Deutschland

TTIP und CETA: Gabriel will Fakten schaffen

TTIP und CETA: Gabriel will Fakten schaffen

01.04.2016: Obwohl eine Mehrheit der BundesbürgerInnen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA ablehnt, soll CETA noch in diesem Jahr "vorläufig“ in Kraft treten. Und zwar ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat keine Einwände: "Die vorläufige Anwendung“ entspreche der "üblichen Praxis“ und sei "vollständig demokratisch“, heißt es aus seinem Ministerium.

Weiterlesen...

Asylpaket II tritt in Kraft

Asylpaket II tritt in Kraft

18.03.2016: Vom 18. März an gelten für Asylbewerber in Deutschland die verschärften gesetzlichen Bestimmungen des sog. Asylpakets II. Danach sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Das Recht auf das Nachholen von Familien aus den Herkunftsländern wird für viele Geflüchtete eingeschränkt. Weiterhin soll die Ausweisung „straffälliger Ausländer“ erleichtert werden. Ein zentraler Punkt des „Asylbeschleunigungsgesetztes“ ist die Einrichtung von Registrierzentren, in denen es für Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsländern „beschleunigte Asylverfahren“ geben soll. In den Zentren sollen die Verfahren -  inklusive des Klagewegs - binnen drei Wochen beendet werden.

Weiterlesen...

Stellungnahmen zu den Wahlergebnissen

Stellungnahmen zu den Wahlergebnissen

15.03.2016: Wir dokumentieren Stellungnahmen von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Tom Strohschneider, Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Heike Hänsel sowie von Joachim Bischoff zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

 

 

Weiterlesen...

Erste Einschätzung Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

Erste Einschätzung Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

14.03.2016: Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10% hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2% Julia Klöckner und ihre CDU mit 31,8% fast 5% hinter sich gelassen. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Grünen, verloren 2/3 ihrer Wählerschaft und kamen noch hinter der wieder in den Landtag eingezogenen FDP (6,2%) mit 5,3% ins Parlament. Rot / Grün verlor die Regierungsmehrheit. An der 5%- Hürde scheiterte die LINKE deutlich mit 2,8% ( - 0,2%). Mit 12,6% wird die AfD in den Landtag einziehen. Rund 5% entfielen auf andere, darunter 1,5% auf 5 rechte bis offen faschistische Parteien. Mit über 70% lag die Wahlbeteiligung rund 9% höher als 2011.

Weiterlesen...

Schäuble – Krisengewinner und Kaputtsparer

Schäuble – Krisengewinner und Kaputtsparer

09.03.2016: Schwarze Null beglückwünscht sich zur Schwarzen Null. Nach dem leichten Plus der Staatsfinanzen im Jahr 2014, konnte Schäuble für das vergangene Haushaltsjahr einen satten Überschuss feiern – von 10.3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt und Positiv-Salden bei den weiteren drei staatlichen Ebenen – Länder, Gemeinden, Sozialversicherung – was sich zu einem Überschuss des Gesamtstaates von 19,4 Milliarden Euro addiert. Das Statistische Bundesamt teilt mit: „Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der Wiedervereinigung erzielt“.

Weiterlesen...

Wie die AfD bekämpfen?

Wie die AfD bekämpfen?

07.03.2016: Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen wurde die AfD am Sonntag bei der Kommunalwahl in Hessen zur drittstärksten Kraft. Die Anpassung der etablierten Parteien an die Flüchtlingsfeindlichkeit und den Rassimus der AfD hat den Aufschwung der Rechtspopulisten nicht verhindert, sondern erwartungsgemäß befördert. "Die etablierten Parteien reagieren erstaunt bis entsetzt", schreibt SPIEGEL ONLINE. Offensichtlich ist, dass auch die linken Kräfte noch keine wirksame Strategie gegen die extreme Rechte gefunden haben. Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat Ende Februar ein Papier zum Umgang mit der Rechtspartei AfD beschlossen.

Weiterlesen...

Steuer-Flüchtlinge stoppen!

Steuer-Flüchtlinge stoppen!

03.03.2016: Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee.

Weiterlesen...

Regierung will Armut weg-definieren

Regierung will Armut weg-definieren

26.02.46: Jedes Jahr legt der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht samt Armutsatlas vor; diesmal mit Unterstützung weiterer Verbände wie das Deutsche Kinderhilfswerk, den Deutschen Kinderschutzbund und Pro Asyl. Die Unterstützung  scheint notwendig, denn inzwischen positioniert sich das neoliberale Establishment aus Politik, Wissenschaft und Medien gegen die jährliche Bestandsaufnahme. Angezweifelt wird nicht etwa die Qualität und Richtigkeit der Fakten, in Frage gestellt wird die Definition der Armut. Diese orientiert sich allerdings strikt an der EU-Konvention, wonach als relativ arm („armutsgefährdet“) gilt, wer ein Einkommen hat, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) beträgt.

Weiterlesen...
Seite 9 von 48

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

Weiterlesen...

Farkha Jugend Festival 2017

 Farkha2017-2Farkha Festival 2017: Wir sind angekommen
25.07.2017: Bereits zum 24. Mal findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Und auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei.

weiterlesen

 


 Farkha-Festival2016 16Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!
weiterlesen


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

Weiterlesen...

Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.