Deutschland

Bayern will 'Schutzhaft' für 'Gefährder'

Bayern will 'Schutzhaft' für 'Gefährder'

07.04.2017: Bayern will 'Gefährder' zeitlich unbegrenzt inhaftieren * jahrelange Haft ohne Verurteilung möglich * Vorwand: der Berliner Attentäter Anis Amri konnte nicht an der Tat gehindert werden * Berliner Zeitung: Anis Amri wurde nicht aus dem Verkehr gezogen, weil er vom LKA Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2016 als Quelle genutzt wurde

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"Immelmänner" seit zehn Jahren in Tod bringenden Auslandseinsätzen

04.04.2017: Seit zehn Jahren ist das Taktische Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann", stationiert in Jagel bei Schleswig, ununterbrochen an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt: Erst in Afghanistan, dann von der Türkei aus im Einsatz über Syrien und seit vergangenem Oktober auch in Mali. Schon in den 90er Jahren war das Geschwader während des Krieges gegen Jugoslawien dabei. Die Soldaten in Jagel liefern mit Tornados und unbemannten Drohnen Fotos und Videomaterial "von der Lage vor Ort" und werten diese Bilder für die folgenden Kampfeinsätze aus.

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Maut und Privatisierung: Zwei Seiten einer Medaille

Maut und Privatisierung: Zwei Seiten einer Medaille

30.03.2017: Vergangene Woche stimmte der Bundestag der Autobahnmaut zu, mit den Stimmen der SPD * Am Montag stand im Finanzausschuss des Bundestags die Privatisierung der Autobahnen auf der Tagesordnung. Bei der SPD keine Anzeichen einer Richtungswende * 'Berliner Zeitung' veröffentlicht Geheimdokumente aus dem Verkehrsministerium: Maut ist Voraussetzung für Autobahnprivatisierung

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Saarland: Konservative und Rechte gewinnen

Saarland: Konservative und Rechte gewinnen

27.03.2017: Ein rot-rotes Bündnis im Saarland wäre ein Signal für den Bund gewesen. Aber es ist anders gekommen: Klare Siegerin ist die CDU. CDU und AfD gewinnen über 80.000 Stimmen hinzu, die SPD 10.000. DIE LINKE verliert 9.000 Stimmen und ist trotzdem zufrieden. Saarland eine Absage an Rot-Rot-Grün?

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Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg

Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg

23.03.2017: Das Timing war nicht günstig. Wenige Tage vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump veröffentlichte destatis die deutschen Außenhandelszahlen für 2016: Rekord! Rekord! – noch nie hat die deutsche Wirtschaft so viele Waren exportiert wie im vergangenen Jahr – für 1.207,5 Milliarden Euro. Rekord auch beim Exportüberschuss (253 Milliarden Euro), Weltmeister im Kapitalexport (266 Milliarden Euro) (destatis, 9.2.17).

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Erdogans Handlanger in Berlin

Erdogans Handlanger in Berlin

14.03.2017: Offiziell gibt sich Berlin empört über die Inhaftierung von JournalistInnen in der Türkei und den Übergang zu einer Diktatur. Doch in Wirklichkeit steht die Bundesregierung fest zu Erdogan. Bundeskanzlerin Merkel gab mit ihrem Besuch in Ankara Erdogan Wahlkampfhilfe für das Referendum. Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) klammheimlich Öcalan-Porträts und Kennzeichen zahlreicher kurdischer Organisationen auf die Verbotsliste gesetzt. Darunter sogar das Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS.

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BayernLB zieht sich aus Finanzierung der Trump-Pipeline zurück

BayernLB zieht sich aus Finanzierung der Trump-Pipeline zurück

01.03.2017: Proteste gegen Finanzierung der Trump-Pipeline erfolgreich * nach Anhörung im Landtag: BayernLB steigt "zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung" aus * Claudia Stamm (MdL): Ausstieg nicht das Ergebnis einer Selbsterkenntnis, sondern durch Druck von außen *

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AKW Brokdorf – neuer Störfall

AKW Brokdorf – neuer Störfall

25.02.2017: E.on hat zu Jahresbeginn das AKW Brokdorf zum Brennelementewechsel heruntergefahren. Im Sommer 2016 hatte das Unternehmen bei der Jahresrevision auf den Austausch der Brennelemente kurzerhand verzichtet, um Steuern zu sparen. Gegenüber der „Schleswig-Holsteinischen Zeitung (shz)“ räumte die e.on-Pressesprecherin ein, dass bei der Terminierung des Brennelementewechsels „die hohe Belastung aufgrund der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Brennelementesteuer auch eine Rolle gespielt hat“. Immerhin schlage jedes einzelne Brennelement mit 3,5 Millionen Euro an Sondersteuer zu Buche.“

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

19.05.17: München, 19:00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44
20.05.17: Lüdenscheid, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
23.05.17: Salzburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben,
26.05.17: Wien, 18:00 Uhr, Universität Wien (Hörsaal wird noch bekannt gegeben),


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Climate March 2017

Climate March 2017

Aktionstage vom 5. bis 13. Mai:

Fossil Free EUROPA

Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

Ein Kommentar von Conrad Schuhler    
02.05.2017: Bundesinnenminister de Maizière hat Ende April die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Er nutzte die Präsentation vor allem zu zwei Zwecken. Erstens sollte die Leistungsfähigkeit „seiner“ Polizei herausgestrichen werden. Zweitens sollten für die Zunahme gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die Zuwanderer als Sündenböcke herhalten. „Mehr Gewalt und Verrohung“ titelten die Medien folgsam und: „Sind Ausländer wirklich krimineller?“ (Beides in der ARD-Tagesschau).

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Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

18.05.2017: Im vergangenen Jahr sahen die fortschrittlichen Kräfte der Region mit Bestürzung das Auftauchen rechtsgerichteter Führer wie Mauricio Macri in Argentinien und Michel Temer in Brasilien. Das Erstarken eines Blocks neoliberaler Länder rund um die Pazifik Allianz eröffnete die Debatte über den Charakter des wieder aufstrebenden Neoliberalismus, die Grenzen des sogenannten "progressiven Zyklus", die Aufgaben, die auf die Linkskräfte des Kontinents zukommen, das Nachdenken über die revolutionären Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und die Herausforderungen an die marxistische Theorie. Interview mit dem marxistischen Ökonomen Claudio Katz aus Argentinien:

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