Deutschland

Klimawandel: Die Zeit läuft ab

Klimawandel: Die Zeit läuft ab

27.10.2017: In Bonn tagt vom 6. bis zum 17. November die diesjährige UN-Klimakonferenz. Einlader ist der Pazifik-Staat Fiji, der die Konferenz aber am Sitz der UN-Klimaschutzrahmenkonvention abhalten lässt. Auf dem Programm der sich endlos nun bereits im dritten Jahrzehnt dahinziehenden Gespräche steht die Umsetzung der Pariser Klimaschutzvereinbarung, jenes denkbar unverbindlichen Mini-Vertrages, der vor allem aus Selbstverpflichtungen der Staaten besteht.

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ICAN fordert Atomwaffenverbot als Thema der Koalitionsverhandlungen

ICAN fordert Atomwaffenverbot als Thema der Koalitionsverhandlungen

17.10.2017: Die 'Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen' (ICAN) hat kürzlich den Friedensnobelpreis erhalten. ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und dies auch zum Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Bildung der neuen Bundesregierung zu machen. 

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Deutschland hat gewählt

Deutschland hat gewählt

26.09.2017: Deutschland hat gewählt: Die Regierungsparteien sind die Verlierer des Wahlabends. Sie verlieren zusammen 13,8 Prozentpunkte. Die rechtsextreme AfD ist zweistellig im Bundestag. Die SPD schließt eine Große Koalition aus und kündigt an, in die Opposition zu gehen. Kommt Jamaika? Ist alle Hoffnung auf progressive Politik dahin?

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Bundesinstitut für Risikobewertung: copy and paste

Bundesinstitut für Risikobewertung: copy and paste

18.09.2017: Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) macht sich für die weitere Zulassung von Glyphosat stark. Glyphosat sei unbedenklich, so das BfR. Jetzt berichtet das Umweltinstitut München, dass das BfR seine Bewertung über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben hat. ++ Entscheidung der EU über Verlängerung der Zulassung fällt nach der Bundestagswahl ++ CDU/CSU und Agrarindustrie für Verlängerung

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Investoren machen Gewinne, der Staat haftet

Investoren machen Gewinne, der Staat haftet

27.08.2017: Die 73 Kilometer lange Hanselinie der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen galt als Vorzeigeprojekt für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Das Autobahnteilstück soll 30 Jahre lang von einem Konsortium betrieben werden und die anfallenden Lkw-Mauteinnahmen kassieren. Rund 650 Millionen Euro waren in den Autobahnbau investiert worden. Doch jetzt wurde bekannt, dass dem daran beteiligten privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil die Pleite droht. Und nicht erst seit heute.

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Razzia in München wegen YPG-Symbole

Razzia in München wegen YPG-Symbole

18.08.2017: Zehn bewaffnete Beamte des Unterstützungskommandos (USK) stürmten gestern Morgen um 6:00 Uhr in München zwei Wohnungen, darunter eine Wohngemeinschaft im Stadtteil Schwabing. Beschlagnahmt wurden Computer und Speichermedien. Anlass: einer der MitbewohnerInnen der Wohngemeinschaft soll im Internet eine Fahne der syrisch-kurdischen Organisation YPG gepostet haben.

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Unbefristete Schutzhaft – Lagerpflicht – staatlicher Mietwucher in Flüchtlingsunterkünften: Bayern macht auf Ungarn und Türkei

Unbefristete Schutzhaft – Lagerpflicht – staatlicher Mietwucher in Flüchtlingsunterkünften: Bayern macht auf Ungarn und Türkei

20.07.2017: Bayerischer Landtag beschließt unbefristete Präventivhaft für "gefährliche Personen" ++ CSU-Innenminister: starker Staat gegen Extremisten und Chaoten ++ SPD enthält sich ++ CSU-Regierung will Lagerpflicht für Geflüchtete ++ staatlicher Mietwucher bei anerkannten AsylbewerberInnen ++ Landtag fürchtet um seine Reputation

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SPD zerschrödert sich

SPD zerschrödert sich

04.07.2017: Von ihrem Programmparteitag am 25. Juni erhoffte sich die SPD einen Aufschwung im Bundestagswahlkampf. Ausgerechnet Agenda 2010-Kanzler Gerhard Schröder war einer der prominenten Redner, der den SPD-Mitgliedern Mut machen und die SPD aus dem Umfragetief heben sollte.

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Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

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Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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