Deutschland

BayernLB zieht sich aus Finanzierung der Trump-Pipeline zurück

BayernLB zieht sich aus Finanzierung der Trump-Pipeline zurück

01.03.2017: Proteste gegen Finanzierung der Trump-Pipeline erfolgreich * nach Anhörung im Landtag: BayernLB steigt "zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung" aus * Claudia Stamm (MdL): Ausstieg nicht das Ergebnis einer Selbsterkenntnis, sondern durch Druck von außen *

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AKW Brokdorf – neuer Störfall

AKW Brokdorf – neuer Störfall

25.02.2017: E.on hat zu Jahresbeginn das AKW Brokdorf zum Brennelementewechsel heruntergefahren. Im Sommer 2016 hatte das Unternehmen bei der Jahresrevision auf den Austausch der Brennelemente kurzerhand verzichtet, um Steuern zu sparen. Gegenüber der „Schleswig-Holsteinischen Zeitung (shz)“ räumte die e.on-Pressesprecherin ein, dass bei der Terminierung des Brennelementewechsels „die hohe Belastung aufgrund der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Brennelementesteuer auch eine Rolle gespielt hat“. Immerhin schlage jedes einzelne Brennelement mit 3,5 Millionen Euro an Sondersteuer zu Buche.“

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Sicherheitskonferenz 2017: Rüstung, Rüstung und noch mal Rüstung

Sicherheitskonferenz 2017: Rüstung, Rüstung und noch mal Rüstung

21.02.2017: Alle Jahre wieder, die Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, hatte doch der neue US-Präsident die NATO für "obsolet" erklärt * Und auch alle Jahre wieder, Tausende demonstrieren gegen die Siko und für Frieden und Abrüstung * Fotos von den Protesten * Analyse der diesjährigen Sicherheitskonferenz durch Jürgen Wagner (IMI)

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„Vergessene“ Geschichte – Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland

„Vergessene“ Geschichte – Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland

19.02.2017: Anlässlich 45 Jahre „Radikalenerlass“ und Berufsverbote findet zurzeit eine sehr sehenswerte und empfehlenswerte Ausstellung über „politische Verfolgung in Deutschland“ im Willi Bleicher Haus in Stuttgart statt. Sie läuft bis Dienstag 7. März. Nach Willi Bleicher, dem ehemaligen Bezirksleiter der IG Metall, ist das DGB-Haus in Stuttgart benannt. Er selbst war Buchenwald-Häftling. Zur Ausstellungseröffnung sprachen der DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler und die Landesvorsitzende der GEW Doro Moritz.

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Merkel: Ausweisen, Rückführen, Abschieben

Merkel: Ausweisen, Rückführen, Abschieben

09.02.2017: Am heutigen Donnerstag berät Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten wie die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen ist * Flüchtlinge sollen schon an den Mauern vor Europas Grenzen abgefangen werden * Lafontaine: "Wer illegal über die Grenze gekommen ist ... bleibt nur die Abschiebung" *

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Umweltminister Habeck in den Knast?

Umweltminister Habeck in den Knast?

22.01.2017: Im ärgsten Fall könnten Vattenfall-Manager Wasmuth und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sogar Haft drohen. Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten zur rechtlichen Bewertung der bereits laufenden Einlagerung von 517 Brennelementen aus dem Reaktor des abgeschalteten Kernkraftwerks Brunsbüttel in Castoren im direkt daneben liegenden „Zwischenlager“. Denn für dieses Objekt gibt es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, das jetzt  rechtskräftig geworden ist, gar keine Genehmigung mehr.

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Holm - eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung

Holm - eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung

17.01.2017: Seine Ernennung zum Staatssekretär war eine Hoffnung für alle, die für eine menschengerechte Stadt eintreten. Und gleichzeitig ein rotes Tuch für Investoren und Miethaie. Ein Staatssekretär, "dem Hausbesetzer näher stehen als der Investor" - das geht gar nicht. Die "Causa" Holm wurde zu einer gesellschaftspolitischen Richtungsentscheidung. Nach einem massiven Kesseltreiben und nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Andrej Holm zum Abschuss freigegeben hat, erklärte dieser seinen Rücktritt. Unten dokumentiert: Rücktritterklärung von Andrej Holm.

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Deutscher Kolonialismus vor Gericht

Deutscher Kolonialismus vor Gericht

11.01.2017: Am 5. Januar haben die Nama und Herero in New York vor einem Gericht Sammelklage gegen die Bundesregierung eingereicht. In der Klage durch die Chiefs, den traditionellen Autoritäten der indigenen Bevölkerungsgruppen im heutigen Namibia, heißt es: In der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft über das damalige Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) sei zwischen 1885 und 1903 ein Viertel des Landes der Herero und Nama mit Einverständnis der Kolonialbehörden von deutschen Siedlern enteignet worden. Geduldet von den Kolonialbehörden hätten die Siedler Frauen und Mädchen vergewaltigt und der Bevölkerung Zwangsarbeit auferlegt. Bei dem 1904 einsetzenden Aufstand habe der deutsche General von Trotha dann einen Vernichtungsfeldzug gegen die Nama und Herero geführt. (Foto: Das Hauptquartier in Keetmanshoop 1904, stehend ganz links: Oberleutnant von Trotha)

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

13.04.17: Dortmund, 18:00 Uhr, ver.di Dortmund, Königswall 36, Veranstaltungshinweis
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag

Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
Somos las hijas de Juana, Rosa, Frida y las Mirabal,
somos zapatistas, montoneras, guerrilleras.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Marwan Barghouti: "Warum wir in Israels Gefängnissen im Hungerstreik sind"

Marwan Barghouti:

Geschrieben aus dem Hadarim-Gefängnis, Israel:  
Nachdem ich die letzten fünfzehn Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht habe, bin ich sowohl Zeuge als auch Opfer des illegalen israelischen Systems von willkürlichen Massenverhaftungen und Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen. Nach Ausschöpfung aller anderen Optionen beschloss ich, dass es keine andere Wahl gibt, um diesen Misshandlungen zu widerstehen, als zu einem Hungerstreik überzugehen.

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Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

13.04.2017: Der kurdische Journalist Kamal Chomani hat im nordirakischen Kandil-Gebirge mit Cemil Bayik über die aktuelle Situation in der Türkei und in Syrien sowie über die Positionen der PKK gesprochen. Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der PKK und Co-Vorsitzender des Exekutivrats der Koma Civakenn Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans). Er gilt als Stellvertreter von Abdullah Öcalan und als einer der einflussreichsten Theoretiker innerhalb der Partei.

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