01.06.2013: Die kommunistische Partei Chiles (PC de Chile) wird bei den Vorwahlen für die im November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen die Sozialdemokratin Michelle Bachelet unterstützen. Dies gab der Vorsitzende der Partei, Guillermo Teillier, am vergangenen Montag in Santiago de Chile bekannt. Bachelet, die das Land erstmals von 2006 bis 2010 regierte, tritt bei diesen Wahlen als unabhängige Kandidatin an. Vor der PC de Chile hatten bereits die 'Partei für die Demokratie' (PPD) und die Partei 'Breite Soziale Bewegung' (MAS) ihre Unterstützung für die ehemalige Präsidentin angekündigt. Unmittelbar nach dem Treffen zwischen Bachelet und der PC de Chile erklärte auch die Partei 'Bürgerschaftliche Linke' (IC) ihren Beitritt zu dem Wahlbündnis mit dem Namen 'Neue Mehrheit' (Nueva Mayoría).
Internationales
Libanons Hisbollah unterstützt Syriens Abwehrkampf
30.05.2013: Während die Vereinigten Staaten versuchen, die Vereinbarungen mit Moskau zur Syrienkonferenz 'Genf-2' ihrer Inhalte zu entleeren, sind der syrischen Staat und seine regionalen Verbündeten fest entschlossen, das Gleichgewicht der Kräfte vor Ort irreversibel zu ändern. Durch harte militärische Schläge gegen die aufständischen Terroristen, reduziert Syrien den Handlungsspielraum von Washington nahezu vollkommen. Zur gleichen Zeit beharrt Russland auf seiner Position und verweigert die Zustimmung zu allen von den Vereinigten Staaten geforderten 'Bedingungen' hinsichtlich der Zusammensetzung der Delegation der syrischen 'Opposition' und der Blockade einer Beteiligung des Irans auf dieser Konferenz.
Hohe Fatah-Vertreter sprechen sich für Ein-Staat-Lösung aus
29.05.2013: Seit vielen Jahren kämpft die palästinensische Nation um die Verwirklichung der sogenannten 'Zwei-Staaten-Lösung', und seit ebenso vielen Jahren versuchen die israelischen Regierungen diesen Kampf zu hintertreiben und die Verwirklichung der Vision insbesondere durch die Zerstückelung des palästinensischen Territoriums in den Grenzen von 1967 unmöglich zu machen. Am Jahrestags der Nakba - der Katastrophe der Vertreibung vor und bei der Gründung des Staates Israel - haben erstmals auch hohe Vertreter der die palästinensischen Autonomiebehörden beherrschenden Fatah Überlegungen zu einer Ein-Staat-Lösung öffentlich geäußert.
Chinas Diplomatie mit neuem Wind
25.05.2013: Nachdem die neue Regierungsmannschaft Chinas im März vom Nationalen Volkskongress bestätigt und beauftragt wurde, hat sie eine außergewöhnlich intensive diplomatische Aktivität auf höchster Ebene entfaltet. Staatspräsident Xi Jiping, Ministerpräsident Li Keqiang und der stellvertretende Staatspräsident Li Yuanchao absolvierten Besuche in Übersee, in Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Europas. Im April richtete China erfolgreich das Asia Forum in Boao aus, ebenfalls ein Treffen von Spitzendiplomaten. Peking wurde eine der aktivsten Örtlichkeiten des diplomatischen Austausches.
'Arbeiterzentrale' Boliviens greift Regierung an
22.05.2013: Nach Streiks und Straßenblockaden durch den Gewerkschaftsdachverband 'Arbeiterzentrale Boliviens' (COB) für drastische Rentenerhöhungen, hat die regierende 'Bewegung zum Sozialismus' (MAS) ihre Anhänger zu Solidaritätsbekundungen und zur "Verteidigung der Demokratie" aufgerufen. Bei einer Großdemonstration in der zentral-bolivianischen Stadt Cochabamba gingen am Montag Zehntausende auf die Straße. Auch in La Paz und El Alto [s. Foto] fanden Massenkundgebungen statt.
Kubas Ministerrat: die Schlacht gegen unsere Unzulänglichkeiten führen
16.05.2013: Am 10. Mai bekräftigte Präsident Raúl Castro Ruz während eines erweiterten Treffens des Ministerrates die Notwendigkeit, ineffiziente Nutzung von Ressourcen zu vermeiden. Denn der "Sparsamkeit als einer fundamentalen Quelle der Einkommen in der Wirtschaft" werde nicht immer der ihr gebührende Vorrang eingeräumt. Es könne keine Lösung sein, für das im eigenen Land Produzierbare anderswohin Ausschau zu halten.
EU-Handel fördert Israels Siedlungspolitik
03.05.2013: Die Europäische Union importiert fünfzehn mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst, enthüllt ein neuer Bericht einer Koalition von 22 Organisationen aus elf europäischen Ländern einschließlich 'medico international'. Der Bericht mit dem Titel 'Handel gegen den Frieden - wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt' vergleicht erstmalig vorliegende Exportdaten aus israelischen Siedlungen und von Palästinensern und hebt damit die Widersprüchlichkeit im Herzen der EU-Politik hervor.
Iraks Kommunisten blicken optimistisch nach vorn
01.05.2013: Zehn Jahre nach dem Einmarsch der USA in den Irak, ist kaum jemand über die Aussicht auf Demokratie und ein bescheidenes Leben des Volkes in der einstigen Wiege der Zivilisation optimistisch. Niemand - außer den Kommunisten des Iraks. Inmitten einer von korrupten Machtkämpfen und parasitären Öl-Millionären strangulierten Gesellschaft, sieht die beharrliche Irakische Kommunistische Partei die Saat positiven sozialen Wandels an der Basis aufgehen. "Deshalb sind wir optimistisch," sagte der Sprecher der Partei, Salam Ali, am 12. April in einem Interview. "Die Gesamtlage ist keineswegs trostlos." Aber die Herausforderungen sind weiterhin erheblich.