Internationales

Montevideo: Kommunistin als Kandidatin der FA

Montevideo: Kommunistin als Kandidatin der FA

05.02.2010: Vor 39 Jahren, am 5. Februar 1971, wurde die Linkskoalition "Frente Amplio" in Uruguay gegründet. In der FA ist der Großteil der Linken des Landes von der Kommunistischen Partei und Sozialistischen Partei, verschiedenen Organisationen der radikalen Linken bis zum linken Flügel der Christdemokratie und progressiven Sektoren anderer Parteien sowie linke und demokratische Enzelpersonen vereint. Der legendäre General Líber Seregni war erster Präsident der Frente Amplio und deren Präsidentschaftskandidat. Die FA stellt gegenwärtig in der zweiten Legislaturperiode die Regierung.

Für die bevorstehenden Bürgermeisterwahl wurde nun Ana Olivera, Mitglied der Kommunistischen Partei Uruguays, zur Kandidatin der Frente Amplio für Montevideo gewählt.

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Klimaziele: Industrieländer heizen kräftig ein

Klimaziele: Industrieländer heizen kräftig ein

02.02.2010: Der Weltklimagipfel in Kopenhagen war ein Flop. Um aber der Abschlusserklärung von Kopenhagen zumindest den Schein von Inhalt zu geben, hatten die Regierungen versprochen, bis Ende Januar ihre nationalen Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen an die UNO zu melden. Yvo de Boer, Leiter des UN-Klimasekretariats, rechnete aber schon damit, dass viele Länder die Frist verstreichen lassen würden, und nahm vorsichtshalber dem Abgabetermin die Verbindlichkeit. Notfalls würde er auch Nachmeldungen zu einem späteren Zeitpunkt entgegennehmen, versicherte er den Nachzüglern. Was bleibt ihm auch anderes übrig. Von den großen Zielen, die sich die Staaten in Kopenhagen geben wollten, ist ohnehin keine Spur mehr zu sehen. Die kapitalistischen Industrieländer wollen der Erde auch künftig kräftig einheizen. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, rückt so in weite Ferne.

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'Internet-Freiheit' - Kampfbegriff des Informations-Imperialismus

'Internet-Freiheit' - Kampfbegriff des  Informations-Imperialismus

28.01.2010:  Ende letzter Woche leitete die US-Regierung eine neue Eskalationsstufe im Streit zwischen dem Internet-Konzern Google und der chinesischen Regierung ein. Einen angeblich aus China kommenden Hacker-Angriff auf sein System nahmen Google-Chefs vor zwei Wochen zum Anlass, mit dem Rückzug aus China zu drohen, falls man sich weiter der staatlichen Kontrolle und den chinesischen Gesetzen unterwerfen müsse. Wie erbeten, stärkte ihnen nun die US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag den Rücken mit einer Rede, die voller Anmaßung und Demagogie, ein Konzept und Forderungen darlegte, die die chinesische Zeitung 'Global Times' völlig zu recht als 'Informations-Imperialismus' brandmarkte.

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Gaza 01-2009 - kein Verschweigen, kein Vergessen

Gaza 01-2009 - kein Verschweigen, kein Vergessen

23.01.2010:  Fast genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Barack Obama jetzt in einem Interview mit dem US-Magazin 'Time' das Scheitern seiner Nahost-Politik offenbart und eingestanden. "Israelis und Palästinenser haben zu viele interne Probleme, die einer Friedenslösung entgegen stehen", meinte er. Blauäugig ergänzte er: "Ich denke, dass wir unsere Fähigkeiten überschätzt haben, sie zu überreden." Hatte er wirklich geglaubt, den Konflikt zwischen einer Nation mit einer zu fast allem entschlossenen Führung von Eroberern und Kolonialisten und einer Nation, die dagegen um ihr Existenzrecht kämpft, durch 'Überreden' lösen zu können?

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Gaza unter Wasser

Gaza unter Wasser

19.01.2010:  Als Amnesty International am gestrigen Montag mit einer bedrückenden Studie über die Lage und das Leiden der Menschen erneut die eindringliche Forderung nach einer Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel erhob, entgegnete der Sprecher der israelischen Regierung, Mark Regev, zynisch, dass dieses überhaupt nicht in Frage käme: "Die Palästinenser leben unter der Knute des Regimes der Hamas, die den Heiligen Krieg gegen Israel über das Wohlergehen der Bevölkerung stellt." Die Hamas habe nicht die "geringsten Skrupel, die Zivilbevölkerung seiner extremistischen Politik zu opfern". Dass er damit auch eingestanden hat, dass Israel nicht die geringsten Skrupel hat, die Zivilbevölkerung zu 'schlachten', war ihm wohl nicht bewusst oder egal.

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Trotz Weltwirtschaftskrise – Chinas Wirtschaft wuchs 2009 um über acht Prozent

Trotz Weltwirtschaftskrise – Chinas Wirtschaft wuchs 2009 um über acht Prozent

19.01.2010: Chinas Konjunktur hat im letzten Quartal 2009 beträchtlich an Fahrt gewonnen und ist ersten Angaben zufolge um 10,8% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal gewachsen (China Daily, 16.1.10). Damit ergäbe sich für das gesamte Jahr ein Wachstum von 8,5%, um 0,5% mehr  als die Zielvorgabe der Regierung. Sollten sich diese Zahlen bestätigen, dann hätte China Japan von Platz 2 der Weltrangliste der größten Volkswirtschaften verdrängt oder hätte zumindest gleichgezogen.  Denn das japanische  Bruttoinlandsproduk (BIP) schrumpfte 2009 vermutlich um sechs Prozent.

China hatte – bezogen auf das BIP – das weltweit größte Konjunkturprogramm aufgelegt, sofort umgesetzt und die Weichen in Richtung Binnenmarkt gestellt.  Insbesondere der Privatkonsum konnte erheblich gesteigert werden. Der Konsum der Landbevölkerung stieg um 15,5%, teilweise stimuliert durch Konjunkturanreize der Regierung (Kaufanreize für landwirtschaftliche Maschinen, PKW und Haushaltsgeräte). Den Hauptgrund sieht der Ökonom Xu Xiaoquing, vom Zentrum für Enwicklungsforschung beim Staatsrat, jedoch  im kontinuierlichen Anstieg der Einkommen der chinesischen Bauern. Deren durchschnittliches Einkommen stieg seit 2004 um sechs Prozent pro Jahr. „Der Konsum in ländlichen Gebieten wird auch in diesem Jahr eine kräftige Wachstumstriebkraft bleiben, da auch die Regierung mit ihrer Stimulierungspolitik fortfährt“, sagte Xu.

Bei der städtischen Bevölkerung erhöhten sich die Konsumausgaben um 15,2%, womit der gesamte Privatkonsum im vergangenen Jahr um 15,3% stieg. Nach Angaben von Yao Jian, Sprecher des Wirtschaftsministeriums, zählte der Konsum der Privathaushalte für 51 % des Wirtschaftswachstums des vergangenen Jahres. Stark gestiegen ist infolge des Konjunkturprogramms auch der Staatskonsum, der auch die staatlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte, zur Energieeffizienz und in den Umweltschutz beinhaltet. Mit dem gesteigerten Privat- und Staatskonsum konnte der Einbruch beim Export in Höhe von 16 % ausgeglichen werden. Dass der chinesische Binnenmarkt zunehmend an Attraktivität gewinnt, zeigen auch ausländischen Direktinvestitionen in China, die seit Mitte des Vorahres wieder sprunghaft ansteigen und sich zunehmend auf den chinesischen Markt orientieren.
Hohe Wachstumsraten trotz globaler Finanz- und Wirtschaftskrise, steigende Einkommen der Privathaushalte, Ausbau des sozialen Netzes, massive Investitionen in den Umweltschutz, …  – China wird zunehmend zur Herausforderung für den westlichen Metropolenkapitalismus.

Text: fresch

Google - das Internet-Kanonenboot

Google - das Internet-Kanonenboot

18.01.2010  Am Dienstag der vergangenen Woche trat der Google Chef-Justiziar David Drummond mit einer spektakulären Information an die weltweite Öffentlichkeit. Seit Dezember 2009 habe das Unternehmen Hackerangriffe wahrgenommen, denen neben Google auch noch über 20 weitere Unternehmen ausgesetzt waren und die sowohl Industriespionage zum Ziel hatten, als auch darauf ausgerichtet waren, Mail-Konten bei Google von Menschen zu öffnen, die 'sich für Menschenrechte in China' einsetzen. Man nehme das auch zum Anlass, die Filterung von Suchergebnissen nach Vorgaben chinesischer Gesetze auszusetzen und sogar eine Schließung von 'google.cn', also der in der VR China eingesetzten Suchmaschine und -plattform von Google, zu riskieren.

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Gaza - Kairo - Festung Israel

Gaza - Kairo - Festung Israel

11.01.2010: Noch sind die Proteste der etwa 1.400 Freunde der palästinensischen Nation in Kairo gegen den unmenschlich brutalen Kerker 'Gaza-Streifen', von Israel iniziiert und gemeinsam mit Ägypten schrittweise ausgebaut, nicht verklungen. Und die Aktivitäten von Humanisten in aller Welt gegen das Verschweigen und 'Vergessen' des staatsterroristischen Krieges von Israel vor einem Jahr gegen die Menschen im Gaza-Streifen laufen fort, auf dass der Schrei der Empörung gegen die entsetzliche Wirklichkeit und die Folgen des Krieges ein Ende all dessen bewirken möchte. Hier von einem der deutschen Teilnehmer am Gaza-Freiheitsmarsch aus Kairo ein Hinweis und Aufruf, wie es weitergehen sollte.

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G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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