Internationales

Investitionsschutz: Ecuador muss Occidental Petroleum mit 1,1 Mrd. Dollar entschädigen

Investitionsschutz: Ecuador muss Occidental Petroleum mit 1,1 Mrd. Dollar entschädigen

10.11.2015: Wie gefährlich Investitionsschutzabkommen sind, diese Erfahrung musste jetzt Ecuador machen. Am 2. November hat das Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Ecuador zur Zahlung von 1,0617 Milliarden US-Dollar an den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy) verurteilt.

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Der türkische Frühling des Recep Tayyip Erdogan – und Merkel wählte mit

Der türkische Frühling des Recep Tayyip Erdogan – und Merkel wählte mit

07.11.2015: „Die Ak-Partei hat die absolute Mehrheit errungen“, hieß es in den Nachrichten um 14 Uhr am 2.11.2015 im WDR 2. In diesem kurzen Satz sind zwei Fehler. Erstens heißt es nicht “Ak-Partei“, denn es gibt den Namen „Ak“ für die Erdogan-Partei nicht, genauso wenig wie „Fd-Partei“ statt FDP. Erdogan hat auf raffinierte Weise aus den Anfangsbuchstaben zweier Begriffe das Wort „Ak“ gebildetet, das auf Deutsch „hell, klar, rein“ bedeutet und die brennende Glühbirne dazu als Symbol benutzt. Zweitens hat die AKP nun zwar im türkischen Parlament 317 von 550 Sitzen, lag aber beim Anteil der Wählerstimmen unter 50 %.

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Nepal: Erstmals ein Frau als Präsidentin

Nepal: Erstmals ein Frau als Präsidentin

30.10.2015: Am Mittwoch wurde die bekannte Frauenrechtlerin und Kommunistin Bidhya Devis Bhandari zur Präsidentin Nepals gewählt. In der vorherigen Woche war bereits mit Onsari Gharti ebenfalls erstmals eine Frau zur Parlamentssprecherin gewählt worden. Vor drei Wochen hatte die neue Regierung unter dem kommunistischen Premierminister Khadga Prasad Oli die Arbeit aufgenommen. Seit der Annahme der neuen, säkularen Verfassung unterstützt Indien separatistische Aufstände und blockiert die Versorgung des Landes mit Treibstoff und Lebensmittel.

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„Die Verantwortung für das vergossene Blut liegt allein bei der israelischen Regierung“

„Die Verantwortung für das vergossene Blut liegt allein bei der israelischen Regierung“

24.10.2015: Das folgende ist eine Übersetzung der dramatischen Rede, die der Abgeordnete Yousef Jabarin (Hadasch – Vereinte Arabische Liste) am 12. Oktober 2015 in der israelischen Knesseth gehalten hat anlässlich der Eröffnung ihrer Wintersession, in der ein Misstrauensantrag eingebracht worden ist.

„Diese Regierung hat keine politische Lösung. Sie ist nicht bereit zu einem historischen Kompromiss. Sie ist nicht willens, Siedlungen abzubauen. Sie ist nicht bereit, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen wie das anderer Völker. Stattdessen schüren Netanjahu und seine Regierung das Feuer. Die Regierung hat keine Lösung, also kann sie nur brandstiften. Nachdem er damit gescheitert ist, einen regionalen Krieg gegen den Iran anzuzetteln, tut Netanjahu genau das, was er immer getan hat – ein Feuer legen, ein Feuer, das alle zugrunde richtet, Juden und Araber in gleicher Weise. Die politische Verantwortung für das vergossene Blut liegt bei der israelischen Regierung und bei ihr allein. Die Netanjahu-Regierung ist keine Regierung des Lebens. Jeder, der das Leben wählt, muss gegen sie aufstehen.

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Kanada: "Es ist Zeit für den Wechsel"

Kanada:

22.10.2015:  Nach fast zehn Jahren unter dem konservativen Regierungschef Stephen Harper haben sich die Kanadier für einen Regierungswechsel entschieden. Der bisherige Premierminister Harper hatte vor allem wegen der schwächelnden Wirtschaft und seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise an Unterstützung verloren. Seine Unterstützung für die Öl- und Gasindustrie und seine klimafeindliche Politik stießen auf wachsende Ablehnung. Ebenso die Unterzeichnung des Investitions- und Freihandelsabkommens CETA mit der EU. Der künftige Regierungschef Justin Trudeau kommt von der Liberalen Partei. Das "Council of Canadians", eine der großen sozialen Bewegungen Kanadas, begrüßt den Regierungswechsel und kündigt "harte Arbeit" für die Durchsetzung eines politischen Wechsels an.

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Neue gewaltsame Auseinandersetzungen in Israel und Palästina

Neue gewaltsame Auseinandersetzungen in Israel und Palästina

20.10.2015: Seit Tagen wird in den deutschen und europäischen Leitmedien von einer neuen Welle der Gewalt“ in Israel, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen geschrieben. „Radikale palästinensische Jugendliche“ begehen angeblich reihenweise „Messerattacken“ auf friedliche Israelis und verbreiten damit Angst und Schrecken. Manche sprechen vom Beginn einer „dritten Intifada“. Diese „Nachrichten“-Wiedergabe ist völlig einseitig.

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Kehrtwende: Putin und Assad sollen es jetzt richten

Kehrtwende: Putin und Assad sollen es jetzt richten

28.09.2015: Jetzt greift auch Frankreich militärisch in Syrien ein. Am Sonntagmorgen hat die französische Luftwaffe erstmals Positionen der Milizen des 'Islamischen Staat' bombardiert. "Mit seinen Bomben wird der Westen immer wieder Unschuldige töten. Und Terroristen züchten", sagt Jürgen Todenhöfer. Frankreichs Präsident Hollande fordert aber neuerdings auch eine politische Lösung für das "Chaos in Syrien" bei dem "niemand ausgeschlossen" werden solle. Auch Bundeskanzlerin Merkel meint, dass mit Syriens Präsident Assad gesprochen werden müsse. Fred Schmid schreibt:

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Uruguay steigt aus TISA aus

Uruguay steigt aus TISA aus

18.09.2015: Nach einem entsprechenden Beschluss der Vollversammlung des regierenden linken Parteienbündnisses "Frente Amplio" (FA), hat die Regierung Uruguays den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (TISA) bekanntgegeben.

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marxli-G20

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G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Farkha Jugend Festival 2017

 Farkha2017-2Farkha Festival 2017: Wir sind angekommen
25.07.2017: Bereits zum 24. Mal findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Und auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei.

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 Farkha-Festival2016 16Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!
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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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