Die DKP setzt sich dafür ein, dass ein breiter Protest gegen die Ratifizierung des „Fiskalpaktes“ und ein gemeinsamer Kampf um Alternativen entwickelt wird.
Mit dem „Vertrag über Stabilität, Koordination und Governance in der Wirtschafts- und Währungsunion“ und dem damit verfolgten Konzept einer sog. Fiskalunion stimmte die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer einer verbindlichen Schuldenbremse, härterer Sparpolitik, verschärfter Kontrolle der Haushalte durch die EU und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder zu. Hierin drücken sich der grundsätzliche imperialistische Charakter der EU und die Dominanz des Großkapitals in Europa aus. Ohne die Bevölkerung zu befragen, soll dieses einschneidende Vertragswerk im Lauf des Jahres von den Parlamenten beschlossen werden und zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Im Beschluss der 7. PV-Tagung heißt es:
„Die DKP verurteilt dieses Abkommen, weil damit eine Politik radikalisiert und institutionalisiert wird, die die gegenwärtige katastrophale Situation mit herbeigeführt hat. In der Praxis hat sich inzwischen erwiesen, dass die europaweit exekutierten „Sparprogramme“ nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen und zu steigender Arbeitslosigkeit und Armut führen. Der „Fiskalpakt“ ist eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher sozialer Dienstleistungen und grundlegender sozialer Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas. Auf endlose Zeit soll ein ständig wachsender Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Banken und Reichen fließen. Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit dem Finanzkapital, d.h. den Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen, Konzernen und Superreichen, noch mehr Macht, während parlamentarische Rechte weiter eingeschränkt werden.“In dem Beschluss wird die Partei aufgefordert, Informations- und Diskussionsangebote in Initiativen, Organisationen und Bewegungen zu organisieren. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Thematik in Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen behandelt wird.
Und wir wollen, dass ein breiter Protest gegen die Ratifizierung des „Fiskalpaktes“ und ein gemeinsamer Kampf um Alternativen entwickelt wird.
Das Sekretariat hat auf seiner Sitzung im März einstimmig einige weitergehende Vorschläge zur Umsetzung dieses Beschlusses entwickelt. Mehrere UZ-Artikel zum Thema sind bereits erschienen. Die Gruppen der DKP werden aufgefordert, öffentliche Veranstaltungen über Fiskalpakt, Memorandum II zu Griechenland und dem Euro-Plus-Pakt durchzuführen.
Leo Mayer hat bereits auf Veranstaltungen zum Fiskalpakt referiert (Partei, attac und Gewerkschaft) und Erfahrungen gesammelt. In der Anlage findet Ihr sein überarbeitete Referatskonzept.
Inhalt
1. Systematik und Konsequenzen der Politik der EU
2. Inhalt des Fiskalpaktes
3. Alternativen