21.07.2013: Für die Wahl der 201 Mitglieder des Zentralkomitees präsentierten sechs Listen ihre KandidatInnen. Von den 3.393 gültigen Stimmen entfielen 67,61% auf die Vereinigte Liste und 30,15% auf die Linke Plattform. Alexis Tsipras wurde zum Vorsitzenden gewählt. Damit hat sich SYRIZA aus einer Koalition von einem Dutzend verschiedener Parteien und Organisationen der radikalen Linken in eine vereinigte politische Partei umgewandelt. Plural, mit verschiedenen Strömungen, aber einem Statut. Naheliegend, dass das Statut eine der delikatesten Angelegenheiten des Kongresses war. Am deutlichsten wurde dies in den unterschiedlichen Position von Alexis Tsipras, populärer Vorsitzender von SYRIZA und der Parlamentsfraktion, und Manolis Glezos, legendärer antifaschistischer Widerstandskämpfer. (Reden von Alexis Tsipras in der Anlage)
Synaspismos war die Partei, die die Fähigkeit entwickelte, die verschiedenen Organisationen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund und Selbstverständnis - kommunistisch, linkssozialistisch, maoistisch, trotzkistisch, ökologisch, feministisch - zusammenzuführen. Sie nutze dabei die Dynamik zur Zusammenarbeit, die in den antineoliberalen und antikapitalistischen Bewegungen und Kämpfen entstanden war; angefangen von der globalisierungskritischen Bewegung, den europäischen Sozialforen und schließlich dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik.
Atemberaubend war der Anstieg in der Zustimmung der Wähler: von 4,6 % bei der Wahl im Jahr 2009 über 16% auf 27% im Jahr 2012. "1.650.000 BürgerInnen wuchsen über sich selbst hinaus und stimmten für uns", sagte Tsipras. Dabei ist allen bewusst, dass dies nicht bedeutet, dass sie damit zu Linken geworden wären. "Sie beobachten uns sehr genau. Sie testen uns", meinte Tsipras. SYRIZA müsse diese Menschen jetzt durch die eigene Politik ermutigen, "radikaler und linker" zu werden. "Es ist die Zeit für Aktionen, Kampf und Widerstand."
SYRIZA hat mit diesem Kongress eine Chance genutzt und eine "historischen Herausforderung" angenommen, die "das Leben selbst stellt: das Überleben von Hunderttausenden von Menschen" (A. Tsipras). Naheliegend, dass die Frage einer Linksregierung ein gewichtiges Thema des Kongresses war; einer Linksregierung, die mit der Austeritätspolitik und dem Neoliberalismus bricht und als strategische Ziel den Aufbau des Sozialismus anvisiert. Eine Linksregierung, die für ganz Europa die Hoffnung auf einen realen und tiefgehenden Wechsel verkörpert. Eine Linksregierung, die sich nicht nur der grenzenlosen Gegnerschaft bei der Großbourgeoisie im eigenen Land, sondern in ganz Europa, bei den Multis und der Nato gewiss sein kann.
"Die Regierung, die diesen Prozess leiten wird, muss entschlossen und siegessicher sein. Zweitens: Auch die Bevölkerung, die Mehrheit der Bevölkerung muss entschlossen sein und mit voller Kraft diese Bemühungen der linken Regierung unterstützen. Drittens: Es müssen entsprechende Allianzen geschmiedet werden, damit ein positives politisches Kräfteverhältnis erreicht wird – im Land und auch außerhalb. Alle Völker, alle Beschäftigten, die unter denselben harten Sparprogrammen leben, müssen zusammenstehen und zusammen kämpfen." (Giorgos Chondros)
Die Hoffnung, dass Alexis Tsipras zum Evo Morales Europas wird und die linke Wende einleitet, verändert nichts an den Kräfteverhältnissen. Wenn wir den Wandel wollen, müssen wir ihn selbst einleiten - in jedem Land und gemeinsam in Europa. Und so steht für die linken Kräfte in ganz Europa die Aufgabe, Bewegungen, Gewerkschaften, Intellektuelle und linke Parteien zusammenzuführen, den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu entwickeln und Netzwerke der Solidarität mit der griechischen Linken aufzubauen.
txt: Leo Mayer
siehe auch:
SYRIZA: turbulente Debatte und Abstimmung über Dokument und Statut
SYRIZA: Ein Programm für 100 Stunden und für 10 Jahre
SYRIZA: Delegierte debattieren
1. Kongress von SYRIZA-USF in Athen