Spanien: Eskalation im Konflikt um Unabhängigkeitsreferendum

Spanischer Staat eskaliert

In Katalonien laufen die Vorbereitungen für das Referendum am 1. Oktober über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat. Die spanische Zentralregierung lehnt jegliche Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung ab und versucht mit allen Mitteln, das Referendum zu verhindern. Nachdem das Madrider Verfassungsgericht die Volksabstimmung als illegal erklärt hat, wurden mehr als 700 BürgermeisterInnen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, weil sie das Referendum unterstützen wollen. Ihnen droht eine Anklage wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauch oder Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sollten sie der Vorladung nicht Folge leisten, werden sie von der Polizei festgenommen, so die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in einem Schreiben an die örtlichen Behörden.

Am Donnerstag wurde die Internetseite der Regionalregierung referendum.cat auf Anordnung der spanischen Militärpolizei abgeschaltet. Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont kündigte sofort auf Twitter an, dass in Kürze eine Kopie der Seite wieder online sein werde. Am gestrigen Freitag wurden 100.000 Flugblätter in einer Druckerei beschlagnahmt (Foto links), Agenten der Guardia Civil sind in die Redaktionsräume der Zeitung Naciódigital eingedrungen. Der Zeitung wird verboten, über das Referendum zu informieren.

Ada Colau: Solidarität gegen Repression – Madrid muss verhandeln

Für heute (Sa., 16.9.) hat die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, die 712 BürgermeisterInnen, die von der spanischen Justiz unter Druck gesetzt werden, zu einem Treffen nach Barcelona eingeladen – als Akt der Solidarität. "Dies ist eine deutliche Botschaft gegen die Repression durch die PP. Wir müssen uns auf die Seite der grundlegenden Freiheiten stellen", so Colau im katalanischen Rundfunk.

"Es geht nicht um die Unabhängigkeit, sondern um unsere Rechte und die Freiheit" Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona

Gestern hat sich die linke Bürgermeisterin der Hauptstadt Kataloniens einem Schreiben des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der Vizepräsidenten Oriol Junqueras und der Präsidentin des Katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, an den spanischen König Felipe VI und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy angeschlossen. Gemeinsam fordern sie die Vertreter des spanischen Staates zu einem offenen Dialog ohne Vorbedingungen auf, mit dem Ziel, dass die KatalanInnen ihre Meinung bei einem Referendum ausdrücken können. In einem demokratischen System würden politische Konflikte durch einen politischen Prozess gelöst, der das Ergebnis von Verhandlungen und Dialog sei, heißt es in dem Schreiben. Im Gegensatz dazu habe der "spanische Staat ein Offensive von beispielloser Repression eröffnet". Diese gehe von der Einschränkung des fundamentalen Rechts der freien Meinungsäußerung, der Verhinderung öffentlicher Akte, der Einschüchterung der Medien, dem Verbot der Verbreitung von Informationen, der Abschaltung der Informationsseite, kriminellen Schadensersatzklagen gegen die Regionalregierung bis zur angedrohten Inhaftierung von 75% der Bürgermeister Kataloniens, klagen die katalanischen Repräsentanten an. Sie bekräftigen, dass die Unterstützung der katalanischen Gesellschaft für das Referendum nicht zu bestreiten ist und betonen, dass dieser Brief "ein Aufruf zum Dialog ist, um eine Einigung darüber zu erreichen, auf welche Weise die Katalanen das Referendum durchführen können".

PCE: PP nutzt institutionelle Krise für autoritäre Politik

Für die Generalsekretäre der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) und der Vereinigten Sozialistischen Partei Kataloniens (PSUC), José Centella und Albert Miralles, ist das Verbot des Referendums "ein gravierender Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung, das den Ausnahmezustand provoziert". Die PP wolle so jede Position illegalisieren, die sich gegen die immer restriktivere gesellschaftliche und institutionelle Entwicklung wehrt. Die PP nutze die durch den 1. Oktober verursachte institutionelle Krise als Vorwand, um ihre autoritäre Politik und die seit 2011 einsetzende Rezentralisierung zu rechtfertigen.

Die beiden Parteien treten für die "Eröffnung eines Prozesses für einen demokratischen Bruch im gesamten spanischen Staat" ein. Das Ziel eines konstituierenden Prozesse sei der "Aufbau einer föderalen, plurinationalen, plurikulturellen und mehrsprachigen Republik, die auf der Solidarität der Völker basiert". Nur so sei die Blockade zu überwinden, die durch die autoritäre Position der PP und das Vorhaben der katalanischen Regierung für ein einseitiges Referendum entstanden sei, heißt es in der Erklärung der Vertreter der beiden Parteien. Mit dem Brief der Repräsentanten Kataloniens sei die Möglichkeit eröffnet, das einseitige Referendum am 1. Oktober zu vermeiden, wenn die Zentralregierung akzeptiere, über ein anderes Referendum zu verhandeln. Gleichzeitig bekräftigen sie die Position ihrer Parteien gegen die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat.

Garzón: Referendum wird Probleme nicht lösen

Auch Alberto Garzón, Koordinator der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU), ruft zu einem politischen Dialog und zu Verhandlungen auf. An diesen Verhandlungen müssten die "spanische und katalanische Gesellschaft" teilnehmen, damit ein verbindliches Referendum zur Lösung der aktuellen Probleme in Katalonien akzeptiert werde. "Wir denken, dass das Referendum am 1. Oktober nichts lösen wird", sagte Garzón auf einer Pressekonferenz. Deshalb werde die IU nicht als Organisation zur Teilnahme am Referendum aufrufen. Allerdings werde die Entscheidung derjenigen Mitglieder und Sympathisanten respektiert, die individuell am Referendum teilnehmen. Die IU sei keine "Unabhängigkeitsorganisation", sondern verteidige ein "Staatsmodell mit föderalem und republikanischem Charakter", betonte Garzón. Trotzdem respektiere die IU die Position und das Abstimmungsverhalten ihrer katalanischen Mitgliedsorganisation Esquerra Unida i Alternativa (EUiA), die das einseitige Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober unterstützt.

Der IU-Koordinator griff sowohl den Autoritarismus und die Unbeweglichkeit der PP-Führung an, mit der nur die Positionen der Separatisten gestärkt würden, wie er auch den Präsidenten der katalanischen Regierung Puigdemont angriff, der einen "permanenten Grabenkrieg" führe und für eine Unabhängigkeit eintrete, "ohne die Hälfte der katalanischen Bevölkerung in Rechnung zu stellen".

Pilar Garrido, Mitglied des spanischen Senats und des Koordinationsrates von PODEMOS, weist darauf hin, dass das Referendum am 1. Oktober nicht verbindlich ist. Aber es sei Ausdruck einer demokratischen Mobilisierung und es sei normal, dass die KatalanInnen ihr Recht auf Entscheidung ausüben wollen. Deshalb verurteilt PODEMOS entschieden die Kriminalisierung der Referendumsbewegung. Nach dem 1. Oktober werde es einen 2. Oktober geben, sagt Garrido, und das sei dann der Zeitpunkt, um in aller Ernsthaftigkeit über das territoriale System zu sprechen. Unter dem Gesichtspunkt der nationalen Identität funktioniere das gegenwärtige Modell nicht nur für die KatalanInnen nicht, meint die PODEMOS-Abgeordnete. Die Position von PODEMOS sei klar: "Wir sind für einen plurinationalen Staat und ein territoriales Organisationsmodell, mit dem die KatalanInnen bei uns bleiben möchten."

Anmerkung:
 Partido Popular, rechtskonservative Partei des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, hervorgegangen aus der franquistischen Alianza Popular.