10.11.2017: Sei es die Internationale Arbeiterassoziation von 1864, die Kommunistische Internationale, das Weltsozialforum, das Foro Sao Paulo oder in Europa die Europäische Linke: Seit jeher versuchen linke und progressive Kräfte sich über nationale Grenzen hinaus zu organisieren, um gemeinsame Standpunkte und Politiken zu entwickeln.
Mit einer sich weiter vertiefenden Globalisierung wird dieser Aspekt immer wichtiger, da viele Herausforderungen nicht mehr auf rein nationaler Ebene zu lösen sind. Von einer globalen, schlagkräftigen Organisation oder Zusammenkunft der Linken kann derzeit nicht gesprochen werden und auch die Wirkung der Partei der Europäischen Linken ist in Europa begrenzt.
Bisher stellt die Europäische Linke erst einmal eine Zusammenkunft verschiedener Linker, ökologischer und kommunistischer Parteien dar. Diese wird aber der tatsächlichen Beschaffenheit des linken Mosaiks in Europa nicht gerecht. Alte und neue soziale Bewegungen, progressive regionale und kommunale Initiativen sowie eine Vielzahl von NGO‘s finden dort keine Vertretung. Um aber eine europäische Debattenkultur zu etablieren und um letztendlich Lösungen für die sozialen, ökologischen, sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Herausforderungen auf europäischer Ebene zu bieten, ist solch eine Plattform unabdingbar.
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"Die Europäische Linke war ein erster Schritt. Aber wir müssen weiter gehen. Es gibt Kräfte im Europäischen Parlament in der linken Parlamentariergruppe, es gibt neu aufgetauchte politische Kräfte, es gibt neue gesellschaftliche Kräfte, neue Bewegungen bei den gesellschaftlichen und bei den politischen Bewegungen. Alle diese Kräfte müssen zusammenarbeiten - und das ist das, was wir mit dem Marseille-Forum kreieren wollen. Dabei sind die lateinamerikanischen Erfahrungen äußerst wertvoll für uns, weil sie diese politische Kooperation seit längerem erfolgreich betreiben. Wir brauchen diese Kooperation, wenn wir den Griff lockern wollen, in dem Europa festsitzt - zwischen den neoliberalen Kräften auf der einen, und den populistischen Kräften, den Kräften der extremen Rechten auf der anderen Seite. Wir brauchen die Kooperation und Zusammenarbeit der Europäischen Linken und ölkologischen Kräften, wenn wir einen anderen Weg öffnen wollen." Pierre Laurent, Vize-Präsident der Partei der Europäischen Linken und Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF |
Dieses Wochenende beginnt das Marseille European Forum, angelehnt an die Erfahrungen des Foro Sao Paulo in dem linke Parteien Lateinamerikas und der Karibik zusammenarbeiten, damit diese Lücke zu schließen, um bestenfalls ein ständiges Forum etablieren. Eine Vielzahl von europäischen PolitikerInnen, BürgermeisterInnen und VertreterInnen sozialer und politischer Initiativen hat zur Beteiligung am Marseille Forum geladen. Wir dürfen also gespannt sein!
Für die marxistische linke nimmt Stefanos Kontovitsis an dem Treffen teil.
txt: Stefanos Kontovitsis
Aufruf für ein europäisches Forum der progressiven Kräfte
Die Europäische Union geht durch eine andauernde Krise, eine existenzielle Krise. Alle Völker Europas, gleichgültig ob sie Mitglieder der Union sind, leiden unter der Austeritätspolitik und schrecklicher Ungleichheit. Frieden und Klima werden bedroht.
Wir haben genug von diesem unsozialen, autoritären, gierigen und egoistischen Europa gehabt. Wir akzeptieren nicht, dass die einzige Alternative die Konkurrenz zwischen den populistischen, fremdenfeindlichen und extrem rechten nationalistischen Kräften, die die europäischen Völker voneinander trennen wollen, und den Kräften, die die sich aus den Verträgen ergebende neoliberale Austeritätspolitik verschärfen wollen , sein soll. Diese Zustände stärken die autoritäre Tendenz in vielen Ländern der Union, mit einem Krieg eines jeden gegen jeden als die einzige Zukunft.
Dies ist zu gefährlich, insbesondere nach der Wahl von Donald Trump. Es ist eine riesige Verschwendung, wenn es so viele Herausforderungen für den Frieden und den Aufbau eines neuen sozialen und ökologischen Modells für die Entwicklung der Menschheit gibt.
Wir sind diejenigen, die nach einem anderen Pfad suchen - den des Aufbaus eines Europas des sozialen und ökologischen Fortschritts, eines feministischen und antirassistischen Europas, eines demokratischen, offenen und friedlichen Europas.
Wir wissen, dass wir viele sind, die diesen Wunsch teilen, und dass die Völker Europas den Kurs der Geschichte ändern können. Wir wissen, dass das Sammeln unserer Kräfte dringend ist und überall in Europa und darüber hinaus erwartet wird.
Nur die Einheit unserer Kräfte wird eine Änderung erlauben. Es ist Zeit, um eine gemeinsame Front auf zu bauen, die Wände zu durchbrechen und eine breite Debatte zu eröffnen, um zusammen progressive Lösungen zu erarbeiten. Wir müssen uns treffen, debattieren - ohne Tabu und ohne Ausgrenzung - über Übereinstimmungen, über gemeinsame Ziele, um dieses Ziel zu erreichen.
Wir haben vor, ein jährliches Forum von progressiven Kräften Europas zu schaffen - einen neuen Raum für die langfristige politische Zusammenarbeit einer breiten Palette von linken, grünen und progressiven Parteien, von Plattformen und politischen Bewegungen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen, NGOs, Intellektuellen und Bürgerbewegungen von überall in Europa. Wir wollen, dass ein nützliches Forum aufbauen, zur Koordinierung der verschiedenen Initiativen und aller möglichen Aktionen, die in Europa stattfinden.
Unser Vorschlag ist der eines Prozesses, zu dem jede Kraft eingeladen ist, diesen in allen Stufen mit zu entwickeln, ein Prozess, der sich bemüht, sich jeden Tag weiter auszubreiten.
Lasst uns in Marseille am 10. und 11. November 2017 für die Erstausgabe dieses Forums starten. Schließen Sie sich uns jetzt an!
Der Aufruf ist u.a. unterzeichnet von:
ACERBO Maurizio (National Secretary of the Partito della Rifondazione Comunista, Italy), ALEXOPOULOS Sotiris (Pireus Initiative for Support of refugees and immigrants, Greece), Alliance for Free Movement (United Kingdom), ANAGNOSTOPOULOU Sia (Member of Parliament; Former Deputy Minister of Education, Research and Religious Affairs , Greece), ANDERSSON Li (President of the Left Alliance, Finland), BAIER Walter (Political coordinator of transform! Europe, Austria), BEN-OMAR Fatima-Ezzahra (Porte-Parole des Effronté-e-s Association Féministe, France), BOURNOUS Yannis (Member of the Political Secretariat of SYRIZA, Head of European & International Affairs, Greece), BRAUN Hugo (Attac Germany), BUSTINDUY Pablo (Member of the Spanish Parliament, International Secretary for PODEMOS, Spain), CENTELLA Jose Luis (General Secretary of the Communist Party of Spain, Spain), COFFERATI Sergio (Member of the European Parliament S&D, Italy), FILIP Vojtich (Chairman of the CPB&M and Deputy of the Czech Parliament, Czech Republic), GARZÓN Alberto (Head of Izquierda Unida, Spain), GEORGE Susan (Attac Europe), GYSI Gregor (President of the European Left, Germany), KIPPING Katja (Chairpersons of DIE LINKE, Germany), LAURENT Pierre (Vice-President of the Party of the European Left, France), MARTINS Catarina (Coordinator of Bloco de Esquerda, Portugal), MENAPACE Lidia (Consiglio Nazionale dell’ANPI, Italy), MUSACCHIO Roberto (Altra Europa, Italy), NUET Joan Josep (Coordinador de EUIA, Catalunya, Spain), PANSY Sarah (Chair of the Young Greens, Austria), PANTELIS Takis (Vice President of POEDHN-Federation of Public Hospital Employees, Greece), PETRELLA Riccardo (Water Mouvement, Italy), PISARELLO Gerardo (Co-Coordinator of the International Relation of Catalunya en Común, Spain), POLYCARPOU Vera (Head International Relations Bureau, Member CC AKEL, Cyprus), REVELLI Marco (Altra Europa, Italy), RINALDINI Gianni (Ex National Secretary of the FIOM, Italy), ROTARU Constantin (President of the Romanian Socialist Party, Romania), SCHUHLER Conrad (ISW – Institute for Social, Ecological and Economic Studies, Germany), TAS Alper (President of ÖDP, Turkey), TOPALIDOU Maria (Refugee Clinic, Greece), URTASUN Ernest (Spokerperson of the Iniciativa per Catalunya Verds and Co-Coordinator of the International relation of Catalunya en Común, Spain), VÄISÄNEN Juha-Pekka (Chairperson of the Communist Party of Finland, Finland), VAN HEES Marco (Deputy of the Parti du Travail de Belgique PTB-PVDA in the Belgium Federal Parliament, Belgium), VANA Monika (Member of the European Parliament Greens/EFA, Austria), VASILIS Rizos (Coordinator of “Solidarity for All”, Greece), Venezuela Solidarity Campaign United Kingdom, VISENTINI Luca (General Secretary of the European Trade Union Confederation ETUC, Italy), ZIEGLER Jean (politician, writer, Switzerland), ZIMMER Gabriele (President of the GUE/NGL Group in the European Parliament, Germany)