Griechenland braucht unsere Solidarität – Jahresauftakt der marxistischen linken in Berlin

In ihrer Begrüßungsrede wies Bettina Jürgensen auf eine Anzahl politischer Aktivitäten hin, die 2015 die Unterstützung aller linken Kräfte notwendig macht. Schon am 7.2. der Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München, der Aktionstag gegen den Umzug der EZB am 18. März in Frankfurt, der Aktionstag gegen TTIP am 18.4., die Aktionen gegen den G7-Gipfel in Elmau Anfang Juni.

Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus muss Anlass sein, in antifaschistischen Initiativen und Bündnissen, in linken Organisationen und in den Gewerkschaften über die Ursachen des Faschismus zu diskutieren, aber auch darüber, wie der heutige Faschismus und Rassismus aussieht, warum überall in Europa rechte Parteien und Bewegungen enormen Zulauf haben und wie eine starke linke Gegenkraft entwickelt werden kann.

Wenn an diesem Wochenende die großen Demonstrationen in Frankreich und in aller Welt gegen die Attentate in Paris stattfinden, dann sind auch wir dabei, um gegen den Abbau der bürgerlichen Demokratie, für Soziale Gerechtigkeit, für gleiche Rechte für alle Menschen, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Kriegstreiberei und Militarisierung zu demonstrieren.

Krieg und Frieden, Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch Umweltfragen sind weltweite Problem, die global diskutiert und verändert werden müssen. Das Säbelrasseln ist nicht zu überhören. Die NATO führt über 40 Kriege weltweit wegen der Ressourcen, der geostrategischen Ziele. Es geht um den Profit. Opfer sind vor allem die Zivilbevölkerung dieser Länder. „KEIN FRIEDEN MIT DER NATO - Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO-Aufrüstung“. So beginnt Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015 am 7. Februar 2015 in München. Die Friedensbewegung wird an diesem Tag ein deutliches Zeichen setzten.

Wenn in zwei Wochen in Griechenland eine neue Regierung gewählt wird, ist ein Wahlsieg von Syriza und die Bildung einer Linksregierung wahrscheinlich. Das ist ermutigend auch für uns, zugleich fordert es unsere Solidarität. Wir werden uns an der Organisierung einer europaweiten Solidarität beteiligen. Dies hilft der griechischen Bevölkerung und kann gleichzeitig für den Aufbau einer europaweiten Allianz gegen die Austeritätspolitik und für ein solidarisches Europa wirken. (gesamte Rede als Anhang)

Wie notwendig diese Solidarität ist, das zeigte Olga Athaniti auf. Sie berichtete von den Propagandaangriffen gegen Syriza von der griechischen Regierung, aber auch aus dem Ausland, um Druck auf die griechischen Wähler auszuüben. Sie zitierte eine Erklärung von Ministerpräsidenten Samaras, der am Sonntag auch in Paris mitdemonstrieren hat. Darin erklärt er, dass er zusammen mit den Führern der freien Welt den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus aufnimmt, während Syriza die Grenzen öffnen will, um diese Extremisten in das Land zu lassen. „„Die Syriza will massenhaft die (griechische) Staatsbürgerschaft und die Sozialversicherung an alle Migranten verteilen. Aber seht mal, was in Europa passiert: Heute hatten wir in Paris ein Massaker mit 12 Toten, und hier gibt es welche, die ausländische Migranten einladen!“

Das Programm von Syriza für die ersten Monate ist noch kein Programm, das den Weg zum Sozialismus öffnet. Es ist erst einmal ein Sofortprogramm, um aktuell Griechenland vor dem Untergang zu retten, um den Griechen Arbeit, Brot und ihre Würde zu geben. Im Vordergrund steht die Beendigung der humanitären Krise, dass sich die Menschen wieder Essen leisten können, dass sie ihre Häuser beheizen können, dass die Griechen nicht obdachlos werden, weil sie ihre Hypothekenzinsen nicht mehr zahlen können. Pensionären mit einem Grundeinkommen von 750 Euro soll wieder eine 13. Rente gezahlt werden. Früher waren es 14, entsprechend dem 13. Monatsgehalt in der Wirtschaft und dem Weihnachtsgeld. Dies alles wurde von Samaras und der Troika abgeschafft.

Geholfen werden muss aktuell auch den Kleinunternehmen, den kleinen Läden und Kiosken, die heute total überschuldet sind. Notwendig ist die Besteuerung der Superreichen und ein transparentes, nicht willkürliches Steuerecht für die Bevölkerung. Eine linke Regierung wird die ausgesprochene Kündigung von 4.500 Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurücknehmen. Es ist eine Lüge, dass es im öffentlichen Sektor zu viele Angestellt gibt. Was abgeschafft werden muss, sind die Korruption und die vielen privaten Berater im öffentlichen Sektor.

Die Troika hat das Tarifrecht ausgesetzt, jetzt geht es darum, das Recht auf Tariferhandlungen wieder durchzusetzen, die alten Tariflöhne und den Mindestlohn wieder einzusetzen. Es geht um neue Jobs, auch über die Kommunen und Distrikte, vor allem auch für Jugendliche.

Ein weiterer Punkt wird sein, den Kampf gegen die private Medien-Mafia aufzunehmen und wieder einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubauen, der unter Samaras abgeschafft worden ist.

Bei den Schulden Griechenlands fordert Syriza einen Schuldenschnitt, aber auch ein Einfrieren der Schulden und Rückzahlung berechtigter Schulden im Rahmen der Wirtschaftsfähigkeit von Griechenland. Schulden dürfen nicht mehr als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Das gilt nicht nur für Griechenland. Gerade auch in der Frage der Schulden braucht Griechenland die Unterstützung der Bevölkerung in Europa, um die Lügen der Medien und der Regierungen zu widerlegen. „Tragt dazu bei, die Wahrheit über Griechenland zu verbreiten“.

Einen kabarettistischen Rückblick auf das Jahr 2014 gab die Kabarettistin und Liedermacherin Jane Zahn, die auch Texte von Kurt Tucholsky vortrug, dessen 125. Geburtstag am Vortag war.

Susanne Misere und Peter Bäß lasen aus ihrem Erich Mühsam-Programm. Zugleich auch eine Einladung zur neuen Ausstellung in der Galerie Olga Benario, die mit vielen Veranstaltungen vom 15. Januar bis 26. Februar 2015 stattfindet.

Ein gelungener Jahresauftakt. Bis kurz vor Mitternacht wurde die Zeit genutzt für persönliche Gespräche, für den politischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch.

Text/Fotos: mami