Erdogan auf allen Kanälen

Am Abend des 28. September begann eine zweite Welle der Zensur in der Türkei. 12 Fernsehsender und 11 Radiosender, die nichts mit der Gülen-Sekte zu tun haben, wurden verboten, indem ihnen die Sendefrequenzen entzogen wurden.

Als die Erdogan-Regierung Ende Juli 45 Zeitungen und 16 Fernsehsender schloss und gegen 47 Journalisten Haftbefehle erließ, wurde in den deutschen Medien noch darüber berichtet. Die Bundesregierung schwieg auch damals, will sie doch ihren menschenfeindlichen Deal mit Erdogan nicht gefährden. Die Türkei macht die Grenzen zur EU dicht und hindert Kriegsflüchtlinge an der Flucht nach Europa, im Gegenzug darf Erdogan mit Gewalt gegen die Oppsotiton vorgehen und ein autokratisches regime errichten, ohne dafür von der EU kritisiert zu werden.

Der jetzige Schlag gegen oppositionelle Medien und die Pressefreiheit war den deutschen Medien höchstens noch eine kleine Meldung wert (siehe Süddeutsche Zeitung im Foto rechts).

Dabei erreicht die Repression mit der Schließung weiterer regierungskritischer Sender ein neues Ausmaß an antidemokratischen und diktatorischen Maßnahmen. Es wurden nicht nur die Sender verboten, sondern viele Redaktionen wurden von der Polizei durchsucht, Journalisten verhaftet und auch die Übertragung via Internet wurde bei vielen Kanälen gestoppt.

Betroffen sind Sender, die über Streiks und die Proteste der arbeitenden Bevölkerung berichteten, der einzige rein alevitische Kanal TV 10, das kurdische Kinder(!)fernsehen Zarok TV, das unter anderem Zeichentrickserien wie "Die Biene Maja" und "Die Schlümpfe" ins Kurdische übersetzt und bisher ausstrahlte, der sozialistische Fernsehsender Hayat?n Sesi TV, der für seine kritischen Beiträge und die unermüdliche Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und andere wichtige demokratische Themen bekannt ist. Auch die kurdischen Sender Jiyan und Van TV wurden verboten.

Komplett dichtgemacht wurde der auch der größte linksliberale Nachrichtensender IMC TV, dessen Frequenz bereits im Februar gekappt wurde und der seitdem nur noch über das Internet berichtete. Für Eyüp Burçm dem Programmchef des Nachrichtensenders, ist das Ganze nur ein weiterer Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. "Wir haben nichts mit dem Putsch zu tun. Im Gegenteil, wir haben ihn von Anfang an verurteilt. Es sind Leute wie wir, die meistens unter den Staatsstreichen in diesem Land gelitten haben", sagt er. "Es war unser Sender, der als einziger in der Putschnacht live von der Bombardierung des Parlaments in Ankara berichtet hat", sagt er. IMC TV ist ins Visier der türkischen Regierung geraten, weil er sich zu einem der wichtigsten alternativen Nachrichtensender in der Türkei entwickelt hat und als einer der wenigen kritisch über die Lage im Südosten berichtet, wo das türkische Militär in den vergangenen Monaten mit aller Brutalität gegen die kurdische Bevölkerung vorgegangen ist.

"Das Ziel dieser erneuten Angriffe auf die Presse – und Meinungsfreiheit ist eindeutig, erklärt der Bundesvorstand der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF): "Die türkische Regierung, unter der Führung von Staatspräsident Erdogan, versucht somit das Recht der Bevölkerung auf Informationen zu unterbinden und regierungskritische Medien und Stimmen mundtot zu machen. Die Wahrheit soll zum Schweigen gebracht werden.
Das können wir, die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und überall sonst auf der Welt nicht tatenlos hinnehmen. Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), solidarisieren uns mit allen Medienorganen, welche der Repression des türkischen Staates ausgesetzt sind.
Wir rufen alle Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Vereine dazu auf demokratische Werte, wie die Presse – und Meinungsfreiheit, zu verteidigen und sich mit Sendern wie Hayatin Sesi TV zu solidarisieren."