Europa

Slowenien Wasser21.11.2016: Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Mit 64 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme hat das 90köpfige Parlament Sloweniens am Donnerstag (17.11.16) den Zusatz zur Verfassung beschlossen, wonach jeder das Recht auf Trinkwasser hat und dieses "keine Ware“ ist. Die konservative Opposition hatte erklärt, dass dieser Zusatz zur Verfassung unnötig sei, sich aber dann der Stimme enthalten.

 

Miro Cerar, Ministerpräsident einer mitte-links Regierung, sagte in der Debatte: "Sloweniens Wasser hat eine sehr hohe Qualität und wird in Zukunft wegen seines Wertes sicherlich zu einem Ziel internationaler Konzerne werden. .. Je mehr in Zukunft der Marktwert steigen wird, desto größer wird der Druck werden, dem wir uns nicht beugen dürfen." Er rief die Parlamentarier vor der Abstimmung dazu auf, dem "flüssigen Gold des 21. Jahrhunderts“ das "höchste Niveau an Rechtsschutz“ zu geben.

"Die Wasserressourcen stellen ein öffentliches Gut dar, das vom Staat verwaltet wird. Wasserressourcen sind vorrangig und dauerhaft zu nutzen zur Versorgung der Bürger mit Trinkwasser und der Haushalte mit Wasser, und sind in diesem Sinne keine Ware", heißt es jetzt in der Verfassung Sloweniens.

Ursprünglich als Initiative von Vereinen gestartet, hat sich die mitte-links Regierung von Regierungschef Miro Cerar hinter den Vorstoß gestellt und ins Parlament eingebracht.

"Wasser ist Menschenrecht"

right2water logo"Wasser ist ein Menschenrecht" war die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI). Sie sammelte vom 10. Mai 2012 bis Ende Oktober 2013 insgesamt 1.884.790 Unterschriften in 13 EU-Mitgliedsländern. Unterstützt wurde die Initiative vom Europäischen Gewerkschaftsbund und in Deutschland insbesondere von der Gewerkschaft ver.di. Im Februar 2014 haben die Organisatoren der "Right2Water"-Kampagne an einer Anhörung des Umweltausschusses teilgenommen, an der auch die Ausschüsse für Entwicklung, Binnenmarkt und Petitionen beteiligt waren.

In einer Entschließung vom 8. September 2015 kritisierte dann das Europäische Parlament die EU-Kommission, weil diese dem Anliegen der Bürgerinitiative nicht Rechnung trägt. Die Abgeordneten bedauern, dass die Mitteilung der EU-Kommission über die 'Right2Water'-Bürgerinitiative und eine entsprechenden Anhörung im Europäischen Parlament im Februar 2014 "nicht wirklich ehrgeizig ist, den in der Bürgerinitiative vorgebrachten konkreten Forderungen nicht Rechnung trägt und die Kommission sich darauf beschränkt, bestehende Zusagen zu bekräftigen."
"Es ist bedauerlich, dass die Kommission keine Gesetzesvorschläge vorgelegt hat, mit denen der allgemeine Zugang zu und das Menschenrecht auf Wasser anerkannt und dementsprechende rechtliche Vorgaben für die gesamte EU gemacht werden", hatte die Berichterstatterin Lynn Boylan (GUE/NGL) kritisiert. Abschließend sagte sie: "Öffentliche Güter wie Wasser sollten nicht zur Quelle finanzieller Gewinne werden".
Das Europäische Parlament nahm den Bericht mit 363 Stimmen bei 96 Gegenstimmen und 261 Enthaltungen angenommen.

Jetzt ist Slowenien das erste EU-Land, das das Recht auf Trinkwasser in der Verfassung verankert hat. Laut dem Onlineweltbericht zum Recht auf Wasser (RAMPEDRE) haben bislang erst 15 Länder weltweit das Recht auf Trinkwasser in den Verfassungsrang gehoben.

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