02.02.2017: Mehr als eine halbe Millionen ÖsterreicherInnen haben Volksbegehren gegen CETA unterzeichnet * Ausschüsse im Europaparlament mehrheitlich Pro CETA * Abstimmung im Plenum am 15. Februar * Fordern Sie noch heute Ihren Europaabgeordneten auf, gegen CETA zu stimmen * NRW: Aktionstag am 4. Februar * Dokumentiert: "Der große CETA-Schwindel" – neue Analyse
Mehr als eine halbe Million Unterschriften: ein überwältigendes Ergebnis
562.552 BürgerInnen Österreichs haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterschrieben und sagen Ja zu einem gerechten Welthandel. Vom 23. bis 30. Januar lief die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und Tisa: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."
Mindestens 100.000 Unterschriften müssen in den Gemeindeämtern geleistet werden, damit das Anliegen im österreichischen Parlament behandelt wird. Verbindlich ist es nicht. Zum Start hatte Herbert Thumpser (SPÖ), Bürgermeister im niederösterreichischen Traisen und Ex-Mitglied des Bundesrates für die Unterschrift geworben: "Wir werden mit voller Kraft dafür werben, denn dieses Handelsabkommen beinhaltet, auch nach Ausverhandlung des so bezeichneten 'Beipackzettels‘ noch immer zu viele Fragezeichen, etwa in Sachen möglicher Unterwanderung unserer guten Sozial- oder Umweltstandards.“
Die ÖsterreicherInnen standen Schlange, um sich gegen TTIP und Ceta einzutragen. Fünfmal so viel wie erforderlich unterschreiben. Mitinitiator Herbert Thumpser zeigte sich erleichtert: "Das ist ein Ergebnis, das meinen Vorstellungen mehr als entspricht und den Nationalrat beschäftigen wird." "Weit mehr als eine halbe Million Unterschriften sind ein überwältigendes Ergebnis", sagte Greenpeace-Sprecher Alexander Egit. Erfreut über den Ausgang des Volksbegehrens ist auch die grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek. Mehr als eine halbe Millionen Unterschriften von Menschen quer durch alle politischen Parteien und sozialen Schichten – das müsste ein Denkanstoß für die EU sein, die Anliegen der Menschen nicht zu negieren, meint sie.
Für den KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner ist das Ergebnis des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA "beachtlich und erfreulich“. Das Parlament dürfe diese nicht ignorieren. Aber Messner warnt: "Dem Volksbegehren droht dasselbe wie anderen Volksbegehren zuvor: ab in die parlamentarische Schublade. Das muss aber nicht sein, wenn sich Initiatoren und UnterstützerInnen damit nicht abfinden und dem neu aufgebrühten SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm auch in diesem Punkt widersprechen. Christian Kern ist ja schon im Herbst bezüglich CETA umgefallen, jetzt lobt er unisono mit der ÖVP den Nutzen solcher Abkommen.“
Die SPÖ ist in dieser Frage gespalten. Fünf sozialdemokratische Europaabgeordnete sind strikt gegen CETA und kündigen an, am 15. Februar in Straßburg mit "Nein" zu votieren. Für sie sei die Sache dann aber erledigt. Alles Weitere müsse auf nationaler Ebene behandelt werden.
Und so geht es in Österreich weiter: Der Antrag auf das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA muss jetzt in einem Parlamentsausschuss behandelt werden. Der Ausschuss kann mit seinem Bericht eine Empfehlung abgeben. Der Nationalrat muss das Thema diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen.
Ausschüsse des Europäischen Parlaments mehrheitlich für CETA
Der Weg für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wurde durch den federführenden Ausschuss für internationalen Handel (INTA) im EU-Parlament freigemacht. Die Abgeordneten empfahlen am Dienstag (24.1.) in Brüssel mehrheitlich eine Annahme des Handelsvertrags. Bei einer Enthaltung stimmten 25 dafür und 15 dagegen. Für den Berichterstatter des Ausschusses, Artis Pabriks (Europäische Volkspartei), wurde mit dieser Entscheidung ein "signifikanter Schritt nach vorne" für ein "starkes und globales Europa und für offene Märkte" gemacht. Dem entgegen führten die französischen Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion als Grund für Ihre Ablehnung insbesondere den starken Investorenschutz als Gefahr für die Demokratie an.
Die Ausschüsse für Umwelt (ENVI), Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) haben bereits vorher ihre Voten abgegeben. Im Umweltausschuss und im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten funktionierte die große Koalition der Befürworter aus Liberalen, Europäischer Volkspartei und Teilen der Sozialdemokratie.
Der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) hat schon am 12. Januar für eine Unterstützung des umstrittenen Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) gestimmt. 40 EU-Abgeordnete stimmten mit Ja, 24 mit Nein und es gab eine Enthaltung. Zu Beginn der Sitzung hatte sich der Berichterstatter im Umweltausschuss, Bart Staes (Grüne), gegen eine Unterstützung des Abkommens ausgesprochen und auf die Gefahren des Abkommens für die Umweltgesetzgebung in der EU hingewiesen. Seine Bedenken wurden von der großen Koalition der Befürworter vom Tisch gewischt.
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) ist mehrheitlich der Auffassung: "CETA ist das modernste Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt hat. Es enthält Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung und zu Arbeit und Umwelt, die ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes und der Arbeitsrechte umfassen. Das Abkommen sieht auch Maßnahmen vor, die die Beteiligung der Unternehmen, der Gewerkschaften, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Bürger an der Umsetzung der sozialen und umweltrelevanten Bestimmungen und des Abkommens insgesamt sicherstellen sollen. Außerdem hat das CETA die Art und Weise, wie Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beigelegt werden, revolutioniert." Es scheint, dass die gesellschaftliche Debatte an diesen Abgeordneten völlig vorbeigegangen ist. 27 Abgeordnete stimmten für CETA, 12 dagegen und 14 enthielten sich.
Missverhältnis zwischen Investorenschutz und Schutz von ArbeiterInneninteressen
Lediglich im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) fiel CETA durch. 27 Ausschussmitglieder empfehlen bei 24 Gegenstimmen dem Europäischen Parlament die Ablehnung von CETA. Der Ausschuss verweist in seinem Bericht darauf, dass mit CETA Arbeitsplätze vernichtet werden und das Einkommensgefälle vergrößert wird. Außerdem bestehe ein "eindeutiges Missverhältnis" zwischen Investorenschutz und Schutz von ArbeiterInneninteressen: "Obwohl das CETA ein besonderes Kapitel über Handel und Arbeit enthält, besteht ein eindeutiges Missverhältnis zwischen dem für Investoren und die Arbeitnehmerinteressen und -rechte vorgesehenem Schutzniveau. Der privilegierte Status, der Investoren mit dem System des Internationalen Zentrums zur Beilegung gewährt wird, steht im starken Gegensatz zu dem für den Schutz von Arbeitnehmerinteressen und -rechten vorgesehenen Konsultationsmechanismus.
Des Weiteren hat Kanada das Übereinkommen der IAO über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen bislang nicht ratifiziert, und es fehlt immer noch ein System der Sanktionen in Fällen des Verstoßes gegen Arbeitnehmer- und Sozialrechte und arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften."
Entscheidung im Europäischen Parlament am 15. Februar
Das Europäische Parlament wird am 15. Februar im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg über CETA abstimmen. Und zwar über jene Teile, die alleine die EU betreffen. Dazu wird der kanadische Premierminister Justin Trudeau erwartet.
Zwar meint der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, Helmut Scholz, dass "die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger" jetzt beim Plenum liege und dort die "direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden", aber es ist nicht auszuschließen, dass es für das Abkommen eine Mehrheit geben wird. Liberale, die Europäische Volkspartei und Teile der Sozialdemokraten sind für das Freihandelsabkommen mit Kanada.
Doch viele Abgeordnete sind noch unentschieden. Gerade in den letzten Tagen haben unter dem öffentlichen Druck mehr und mehr Abgeordnete zugesagt, gegen CETA stimmen zu wollen. Fordern Sie Ihren Europaabgeordneten dazu auf, gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stimmen. Und geben Sie nicht auf, wenn er/sie noch nicht reagiert hat.
Do the CETA CHECK: https://stop-ttip.org/de/cetacheck/
Am 15. Februar wird in Straßburg demonstriert. Die Demonstration beginnt um 10:30 Uhr (der Ort muss erst noch mit der Stadtverwaltung ausgehandelt werden) und wird um 11:30 Uhr vor dem Parlamentsgebäude eintreffen.
Umsetzung dauert noch lange
Derzeit ist geplant, dass die vom Europäischen Rat beschlossen Vorläufige Anwendung nach der Beschlussfassung im Europäischen Parlament im März in Kraft tritt.
Doch der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist noch lang. Stimmt das EU-Parlament zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft treten. Dies gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssen dann von den Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden. Und da gibt es noch viele Hürden.
Wir können Wallonie!
Am 15. Februar 2017 wird das Bayerische Verfassungsgericht sein Urteil zur Zulassung des Volksbegehrens 'Stop CETA' verkünden. Gibt es grünes Licht, dann startet die Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung mit dem Ziel, die bayerische Staatsregierung dazu zu verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. In Bayern ist das Ergebnis einer Volksabstimmung verbindlich.
"Die belgische Region Wallonie hat es vorgemacht und schon die Zustimmung des Europäischen Rates beinahe abgewendet. Gemeinsam mit der Volksinitiative in Schleswig-Holstein und dem Volksbegehren in Bayern können wir es in NRW schaffen, CETA komplett zu verhindern – wir können Wallonie!", heißt es im Aufruf der Volksinitiative "NRW gegen CETA und TTIP“ für den Aktionstag am 4. Februar und den umliegenden Tagen in Nordrhein-Westfalen.
Aus dem Aufruf:
Was ihr tun könnt:
- Organisiert einen Infostand in eurer Stadt oder Gemeinde
- Schließt euch bereits geplanten Aktionen an
- Informiert Freunde, Bekannte und Verwandte über die Volksinitiative
- Sammelt privat Unterschriften
Damit wir bis Mai 2017 die notwendigen 66.322 Unterschriften zusammen bekommen, brauchen wir auch Deine Hilfe. Sei dabei und mach mit!
Aktionsmaterial bestellen: http://nrw-gegen-ceta.de
"Der große CETA Schwindel"
Campact, attac, Powershift und Corporate Europe Observatory (CEO) haben gemeinsam unter dem Titel "Der große CETA Schwindel" eine neue Analyse des Abkommens erarbeitet: "Eine Analyse des Vertragstexts sowie einer Reihe von Zusatzerklärungen, die die Kritik am CETA ausräumen und Unterstützung für die Ratifizierung gewinnen sollten, zeigt, dass die Bedenken bezüglich des Abkommens weiterhin gerechtfertigt sind. Denn trotz der Versuche der kanadischen Regierung und der EU-Kommission, CETA als progressives, modernes Abkommen darzustellen, bleibt CETA das, was es von Anfang an war: ein Angriff auf Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt. Eine Ratifizierung von CETA durch das Europaparlament und die Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten wäre ein schwerwiegender Fehler."
Das Dokument befindet sich in der Anlage
siehe auch: