04.11.2016: Am 27. Oktober 2016 zogen Abgeordnete die AfD in zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin ein. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich deshalb vor den konstituierenden Versammlungen, um ihren Unmut und Protest gegen die Rechten und Rassisten sichtbar und lautstark kund zu tun. So protestierten vor dem Neuköllner Rathaus rund 150 Menschen gegen den Einzug der AfD in das Bezirksparlament. Am Nöldnerplatz in Lichtenberg fanden sich rund 70 Menschen vor der Max-Taut-Aula ein, wo die konstituierende Sitzung der BVV stattfand.
Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz hatte zu einer Kundgebung aufgerufen, um ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. An der Kundgebung nahm unter anderem Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete für die LINKE in Lichtenberg teil. Weitere Proteste gab es u.a. in Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.
Gegen Rassismus und Ausgrenzung!
Das Lichtenberger Bündnis erklärte auf der Kundgebung: „Die AfD verkennt mit ihrer Vorstellung eines anti-emanzipatorischen, abgeschotteten, vermeintlich 'völkischen' Deutschlands die Lebensrealität vieler Menschen. Seit acht Jahren engagieren wir uns deshalb gemeinsam mit vielen Akteuren für einen weltoffenen, demokratischen und modernen Bezirk. Und das werden wir auch weiterhin tun, denn gelebte Vielfalt liegt uns am Herzen. Wir fordern die Verordneten der demokratischen Parteien auf, geschlossen gegen rassistische Stimmungsmache in der BVV zu intervenieren. Da wir die AfD jetzt mindestens die kommenden fünf Jahre ertragen müssen, ist es wichtig, ihnen die Arbeit in den BVV’en zu vermiesen. Dies ist ein Aufruf dafür!
Die AfD vertritt eine Politik des Sozialabbaus. Sie fordert die Abschaffung von „Hartz 4“ und setzt dagegen auf als 'Bürgerarbeit' getarnte Zwangsarbeit. Die AfD kämpft gegen die Mietpreisbremse und befürwortet einen enthemmten Wohnungsmarkt. Die AfD spielt dabei Geflüchtete und andere Gruppen gegeneinander aus. Wegen ihrer unsozialen, rassistischen, homo- und transphoben, antifeministischen und anti-muslimischen Politik, sagen wir: Kein Raum, kein Podium, keine Zusammenarbeit mit der AfD!“
In sieben Bezirken hat auch die AfD auch ein Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten. Das heißt aber eben nicht, dass diese auch gewählt werden müssen, nicht beim ersten, nicht beim zweiten oder jedem weiteren Vorschlag.
Keine Stimme für AfD-Stadträte!
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wandte sich mit folgender Erklärung an die gewählten Bezirksverordneten:
„Für Demokrat*innen und Antifaschist*innen kann es unserer Meinung nur eine Entscheidung geben. Wir fordern die demokratischen Bezirksverordnet*innen auf, ihre Stimme nicht einem AfD-Stadtratskandidaten zu geben. Nutzen Sie jetzt gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode die Gelegenheit, klare Kante gegen die Feinde der Demokratie und das Gift des Rassismus und der Ausgrenzung zu zeigen. Berlin braucht keine AfD!
Seit dem Antritt der AfD in den Parlamenten und ihren verbündeten „Pegidas“ auf Deutschlands Straßen ist die Anzahl der rassistischen Übergriffe auf eine vorher nicht vorstellbare Anzahl gestiegen, die gesellschaftliche Diskussion verroht. 2016 ist es in Deutschland bereits zu 1103 rassistischen Übergriffen gekommen (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt. Dafür steht auch jedes einzelne AfD-Mitglied, jeder potentielle AfD-Stadtrat in der Verantwortung.
Die AfD „entzaubern“, indem ihr Verantwortung für Berliner Bürger*innen übertragen wird, ist kurz und knapp formuliert Unsinn (...) Und dafür, dass diese rassistische Welle nicht weiter in die Berliner Bezirke schwappt, dafür stehen Sie, die Bezirksverordnet*innen in der Verantwortung. Sie haben die Wahl. Stimmen Sie mit nein! Das ist Ihr ganz demokratisches Recht und Ihre menschliche Pflicht (…).“
In zwei Berliner Bezirken sind am 27. Oktober Stadträte der AfD gewählt worden. In Reinickendorf schaffte es deren Vertreter im zweiten Wahlgang. In Treptow-Köpenick erhielt der AfD-Kandidat im dritten Wahlgang die notwendigen Stimmen. In Pankow stimmten 8 Verordnete für die AfD-Kandidatin, 41 stimmten dagegen und 5 enthielten sich. Die Fraktion verzichtete daraufhin auf einen zweiten Wahlgang. In Neukölln zog die AfD-Fraktion ihren Kandidaten kurz vor der Sitzung zurück, da notwendige Unterlagen fehlten.
Fünf weitere AfD-Stadträte stehen noch in den Startlöchern: In Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau werden alle Stadträte erst in der zweiten Sitzung, also im November, gewählt.
Text/Fotos: fausto