Italien: Die Linke gemeinsam in der 'Rivoluzione Civile'

Chancen dafür wurden im Spitzenkandidaten der PD, Pier Luigi Bersani, gesehen, der die PD wieder auf einen labouristischen, sozialdemokratischen Kurs bringen wolle. Mitte-Links sei keinesfalls Mitte-Rechts, man müsse die politischen Räume besetzen, die sonst die Rechte einnehmen - das war die Überzeugung des nationalen Sekretärs der PdCI, Oliviero Diliberto. Der Ausgang dieser Verhandlungen und Bemühungen war zu dem Zeitpunkt noch offen. Wir nutzten die Vorstandstagung Europäischen Linken am 11./12. Januar 2013 in Berlin, um uns zu informieren, was aus den Gesprächen geworden ist. Der Genosse Andrea Genovali, PdCI, antwortete uns in einem sehr netten und offenen Gespräch.

BM: Wir hatten im November über die Debatte innerhalb der Föderation der Linken über die Möglichkeit der Schaffung einer gemeinsamen linken Liste und den daraus entstandenen Spannungen berichtet. Wie ist die Situation heute?

Andrea Genovali: Es hatte damals keine Weiterentwicklung gegeben. Rifondazione lehnte Gespräche mit der PD ab, da diese Partei eine Politik der Krisenabwälzung auf die Schultern der Bevölkerung vertrete und zu weit entfernt von dem politischen Projekt der Linken sei. Es kam zu einem Bruch der Föderation der Linken und damit war die Idee der linken Liste für die Wahlen vorerst gescheitert. Dann aber stellte sich Antonio Ingroia, ein parteiloser Richter und Journalist, für eine linke Liste zur Verfügung. Das änderte alles.

BM: Warum, wer ist Antonio Ingroia?

Andrea Genovali: Er ist, wie gesagt, ein parteiloser Richter und Journalist, der vor allem durch seine Nachforschungen im Zusammenhang mit den Verbindungen der Regierung Berlusconi zur Mafia bekannt geworden ist. Dabei hat er viele Erfolge erzielen können. Er gehörte zu dem Kreis von Staatsanwälten um Giovanni Falcone und Paolo Borsellino, die beide von der Mafia ermordet wurden. Ingroia wurde von der UNO nach Guatemala geschickt, um die dortigen Behörden im Kampf gegen die Mafia und den Drogenhandel zu unterstützen. Jetzt kehrte er nach Italien zurück, um sich für die gemeinsame linke Liste aufstellen zu lassen, die sich "Rivoluzione Civile" nennt. Er selber sieht sich als "Partisan der Verfassung". Als er im Oktober 2011 als Gast am Kongress der PdCI teilnahm, sagte er: "Ein Richter muss für die Wahrnehmung seiner Aufgaben unparteiisch sein, aber ich gestehe, dass ich nicht das Gefühl habe, völlig unparteiisch. In der Tat, ich bin parteiisch, ich bin ein Befürworter der Verfassung."

BM: Wie sieht ihn die Mehrheit der italienischen Bevölkerung?

Andrea Genovali: Viele ItalienerInnen schätzten ihn sehr, er wird als eine integre Person angesehen. Und was die gemeinsame linke Liste betrifft: Da die Frage der Zusammenarbeit mit der PD nicht mehr bestand, wurde es möglich, dass sich folgende Parteien und Bewegungen in der Liste zusammenschlossen:

• PdCI,
• Rifondazione Comunista,
• Italia dei Valori (Italien der Werte) mit Antonio Di Pietro (ehem. Staatsanwalt, der mit dem Team „Mani Puliti“ gegen die politische Korruption ermittelte),
• Federazione dei Verdi (Föderation der Grünen),
• Movimento Arancione (Orangene Bewegung, die nichts mit den „orangenen Revolutionen“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu tun hat) mit Luigi de Magistris (ehem. Staatsanwalt in der Korruptionsbekämpfung, seit 2011 Bürgermeister von Neapel),
• La Rete 2018 mit Leoluca Orlando (als Jurist und Politiker international bekannt geworden durch seinen Kampf gegen die Mafia, seit 2012 Bürgermeister von Palermo),
• ALBA (Allianz für gute Arbeit und Umwelt)
• sowie weitere Bündnisse und soziale Bewegungen, die gegen die Mafia und für die sozialen Belange der Bevölkerung eintreten.

BM: Sind die vorherigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden kommunistischen Parteien denn dadurch vom Tisch?

Andrea Genovali: Im Großen und Ganzen, ja. Die Hauptauseinandersetzung um die PD ist weggefallen.

BM: Welche sind die programmatischen Hauptpunkte der Liste "Rivoluzione Civile", unter denen die genannten Parteien sich zusammengefunden haben?

Andrea Genovali: Das sind 10 Punkte, die auf einem Minimalkonsens basieren und das Manifest "Ich bin dabei" genannt werden. Sie umfassen Forderung wie die Bekämpfung der Korruption und der Mafia, die Verpflichtung, die öffentlichen Sektoren Bildung und Gesundheitswesen in Italien gegen die neoliberalen Angriffe der Herrschenden zu verteidigen und auszubauen, die Verteidigung eines laizistischen Staates (unabhängig von der Kirche), die Verpflichtung um Abrüstung und eine Politik des Friedens, die Förderung und gleichzeitige Harmonisierung der Wirtschaft, unter den Aspekten, die Rechte der Beschäftigten zu stärken, für die sozialen Forderungen der Bevölkerung zu kämpfen und eine bessere Umweltpolitik durchzusetzen. Des Weiteren: Ein sofortiges Ausscheiden der Parteien aus öffentlichen Verwaltungen wie z. B. dem Fernsehen, usw.

BM: Wie schätzt Ihr Eure Chancen bei den Wahlen am 24. und 25. Februar ein?

Andrea Genovali: Wir sehen schon reelle Chancen, dass wir mehr als 5% bekommen. Nach Umfragen standen wir jetzt bei 5% und in den Regionen bei mehr als 8%, was sehr wichtig ist, bei der 4% Hürde, die wir in Italien haben. In einigen Tagen schließen die Listen, dann werden wir sehen.

Ich bedankte mich bei Andrea und wünschte ihm und den italienischen Genossen, auch im Namen der DKP, alles Gute!

Das Gespräch führte Bettina Mandellaub