Europaweite Kampagne soll Europaabgeordnete zum Handeln bringen
16.06.2016: Die "Europäische Initiative gegen TTIP und CETA“ hat eine neue Kampagne gestartet. Über ein Online-Plattform können alle Europaabgeordneten zum geplanten Freihandelsabkommen CETA befragt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen erfahren, was jeder einzelne Abgeordnete über CETA denkt. Das Europäische Parlament wird im Herbst über CETA abstimmen.
Gestern mittag (15.6.) startete die Kampagne „Do the CETA Check!” („Mach den CETA-Check”). Sie wird es Bürgern aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete (MdEPs) zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stellen. Die Kampagne wird von der europaweiten Allianz STOP TTIP unterstützt, die im vergangenen Jahr mit der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative (EBI) STOP TTIP über drei Millionen Unterschriften gegen TTIP & CETA gesammelt hat.
Mit der Kampagne "Do the CETA Check!” will die STOP TTIP-Allianz die Dringlichkeit des Themas unterstreichen und den Druck auf MdEPs und Regierungen erhöhen, sich mit dem EU-Kanada Abkommen auseinanderzusetzen. Das fertig verhandelte CETA-Abkommen soll in diesem Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet und dann vorläufig angewendet werden; das heißt ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente. Nach neueren Informationen plant die EU-Kommission nun sogar, CETA als reines EU-Abkommen zu verabschieden – die Mitgliedstaaten könnten das allerdings verhindern, indem sie sich einstimmig für ein gemischtes Abkommen aussprechen.
„Die Kommission wollte den über drei Millionen Menschen, die unsere europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, nicht zuhören. Jetzt wenden wir uns mit unserer Kritik an das Europäische Parlament und die Handelsminister”, sagt Dr. Michael Efler aus dem Bürgerausschuss der STOP TTIP EBI bei der Pressekonferenz.
„CETA untergräbt wichtige europäische Standards und Regulierungen. Es beinhaltet die umstrittene Investitionsgerichtsbarkeit. Jetzt, wo die Abstimmung näher rückt, ist es wichtig, dass die EU-Bürger Druck auf ihre Europaabgeordneten und Regierungen ausüben, damit sie dieses gefährliche Abkommen nicht unterstützen”, erklärt Michel Cermak vom belgischen STOP TTIP Bündnis und der Nichtregierungsorganisation CNCD-11.11.11.
„Der Lebensnerv der europäischen Demokratie ist der Dialog zwischen Bürgern und ihren gewählten Vertretern. Unser Onlinetool hilft, die Distanz zwischen Bürgern und Politikern zu verringern und wird für eine lebhafte und transparente öffentliche Debatte über CETA sorgen”, erklärt Daniel Feher, Kampagnenmanager bei der Europäischen Initiative STOP TTIP.
Frag die Abgeordneten: https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE
Trailer zum CETA-Check: https://www.youtube.com/watch?v=Xp3UqzLCWS4
Aber auch auf der Straße gehen die Proteste gegen TTIP und CETA weiter.
Der nächste Höhepunkt ist am Samstag, dem 17. September. Für diesen Tag plant dasselbe Bündnis, das bereits die erfolgreichen Demonstrationen im Oktober in Berlin und im April in Hannover organisierte, in sieben Städten regionale Großdemonstrationen. Die Demo-Standorte sind jetzt fix: Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und Nürnberg. Auch der DGB ist wieder mit dabei und ruft zur Teilnahme auf.
Warum wird am 17.9. demonstriert?
In der Woche nach dem 17. September plant die SPD einen Parteikonvent um über ihre Zustimmung zu CETA abzustimmen, dies hat die SPD-Basis ihrem Vorsitzenden Gabriel abgerungen. Danach wird auf europäischer Ebene über die Zustimmung über den ausverhandelten Vertrag entschieden. Damit ist klar: der Druck auf die SPD-Führung muss im Vorfeld weiter steigen, viele SPD-Mitglieder sind gegen TTIP und CETA und wir wollen sie in ihrer ablehnenden Haltung bestärken. Zudem findet am 22./23. September eine entscheidende Sitzung des Handelsministerrats zu CETA statt.