Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei!

Allein von Januar bis August 2016 wurden mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch das Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt.

Obwohl der "Radikalenerlass", mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen "Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Das "Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei" fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs und das Einstampfen dieses Fragebogens. Die Politik der Berufsverbote, in deren Tradition die "Extremismusliste" steht, richte sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versuche, diese zu kriminalisieren, so das Bündnis.

Kürzlich hatte das Bündnis (dem u.a. die GEW München und Augsburg, Ver.di München FB 5, Grüne Jugend Bayern, dkp Muenchen, SJD-Die Falken München angehören) zu einem Podiumsgespräch in das Münchner Gewerkschaftshaus eingeladen.

Hans E. Schmitt-Lermann, Rechtsanwalt, der seit 1971 die meisten bayerischen Berufsverbotsfa?lle betreut hat, gab eine historische Einordnung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 bis zum noch heute gültigen „Fragebogen zur Verfassungstreue“ in Bayern (Rede in der Anlage).

Im Anschluss wurde mit Betroffenen der staatlichen Repression aus unterschiedlichen Jahrzehnten die politischen und sozialen Hintergründe, als auch die persönlichen und gesellschaftlichen Folgen diskutiert.

Silvia Gingold, ehemalige Lehrerin und Betroffene des Berufsverbots, schilderte die Jahrzehnte lange Bespitzelung und der Repressionen im beruflichen und persönlichen Bereich. Die Tatsache, dass ihr Vater, Peter Gingold in Frankreich im Widerstand gegen die Nazibesatzung beteiligt war, führte sogar dazu, dass der Familie viele Jahre die Einbürgerung verweigert wurde. Aktuell hat sie Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden erhoben: Sie fordert die Löschung der über Sie gesammelten "Informationen" sowie die Einstellung der Beobachtung durch den sog. Verfassungsschutz. Sie betonte die überragende Bedeutung der internationalen Solidarität für die vom Berufsverbot Betroffenen.

Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der LMU München informierte darüber, wie ein Berufsverbot gegen ihn durch eine Solidaritätskoampagne und öffentlichen Druck abgewendet werden konnte. In seinem Beitrag wies Kerem darauf hin, dass der Kampf gegen sein Berufsverbot vor allem durch eine starkes Medienresonanz und eine internationale Solidarität erfolgreich sein konnte.

In der Diskussion wurde u.a. darauf hingewiesen, dass mit dem sog. Integrationsgesetz in Bayern die antidemokratische Politik fortgesetzt werde, die mit den Berufsverboten bis heute wirksam ist.

Die nächsten Veranstaltungen zu diesem Thema:

• 29.6. 2017 um 19:00h im Münchner DGB-Haus der Dokumentarfilm "Gesinnung im Visier - der Radikalenerlass 1972"
• Ausstellung: Vergessene Geschichte Berufsverbote
  7. bis 20. Juni immer 8:ooh bis 21:ooh im Gewerkschaftshaus München Schwanthalerstr. 64: 

txt: Walter Listl