Das Ägypten-Dilemma der USA

Mit der Erklärung eines einmonatigen Ausnahmezustandes, der Ernennung von 19 Generälen zu Gouverneuren ägyptischer Provinzen, der Aussetzung aller demokratischer Rechte und der Ermächtigung von Polizei und Militär, nach eigenem Ermessen Protestierende unmittelbar zu erschießen, versucht das Oberkommando des Militärs, die gesamte Bevölkerung einzuschüchtern und sich zu unterwerfen. Sie gehen den Weg zurück zu dem Ausnahmezustand, der 30 Jahre während der Herrschaft Mubaraks galt.

Die jetzige Welle gewaltsamer Unterdrückung hat natürlich zuallererst die Zerschlagung der Moslem Bruderschaft zum Ziel. Aber sie ist ebenso eine Botschaft der reichen Generäle der herrschenden Klasse mit der Absicht, die ganze ihnen entgegen stehende fortschrittliche ägyptische Gesellschaft, besonders aber die unruhigen und zunehmend kämpferischen arbeitenden Klassen zu terrorisieren und einzuschüchtern.

Nach dem Militärputsch vom 3. Juli – der Begriff 'Putsch' wurde bewusst von der US-Regierung vermieden, um die 'Militärhilfe' an das ägyptische Militär weiter zahlen zu können, und weite Teile der westlichen Herrschaftsmedien folgten ihr dabei – hatten die Generäle die Verfassung ausgesetzt, die Inhaftierung des demokratisch gewählten Präsidenten Mursi und Hunderter führender Personen der Moslem Bruderschaft veranlasst, und sie hatten eine neue Regierung voller Unterstützer der früheren Mubarak-Diktatur installiert. Dagegen hatten Zehntausende von Mitgliedern und Unterstützern der Moslem Bruderschaft 42 Tage lang mit Platzbesetzungen und Protestlagern ihre Ablehnung bekundet.

Frühmorgens am 14. August griffen dann Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Bulldozer, Spezialeinheiten der Armee, Polizeikräfte und als Zivilisten gekleidete Schläger die zwei Protestlager an den Seiten der Kairoer Universität an. Das Militär wurde dabei von Scharfschützen auf den Dächern umstehender Gebäude und von bewaffneten Hubschraubern unterstützt. Es gab keine Bemühungen, Verwundungen zu vermeiden oder gering zu halten. Es gab keine Aufrufe über Lautsprecher, es wurden keine Wasserwerfer eingesetzt. Es wurde ausschließlich körperliche Gewalt eingesetzt.

Die Angreifenden eröffneten ohne Warnungen das Feuer mit scharfer Munition, schossen, um zu töten und zerstörten die Lager mit den Bulldozern – in einem sechsstündigen Kampf am Nahda-Platz und in einem zwölfstündigen Kampf zur Einnahme der Rabaa al-Adawiya Moschee. In Gebäuden Zuflucht suchende Menschen wurden erschossen. Andere wurde auf der Stelle durch gezielte Kopf- oder Brustschüsse getötet. Einige wurden auf Brücken erschossen, als sie zu entkommen suchten. Die Polizei sagte einigen Menschen einen gesicherten Abzug zu, falls sie sich entfernen würden. Als sie dies taten wurden sie jedoch brutal geschlagen und inhaftiert (Counterpunch vom 16.8.).

Als das Militär dann die beiden Lagerplätze unter Kontrolle hatte, brannte es die Feldlazaretts, mediale Zentren, Zelte und andere während der Organisierung der Protestlager aufgebaute Anlagen nieder. Die offizielle Zahl der Opfer wurde mit 600 Toten angegeben, doch Augenzeugen aus dem ganzen Land sprachen von über Tausend Toten und Tausenden, die verwundet, verletzt und inhaftiert wurden. Seit dem ersten Massaker am 14. August wurden im ganzen Land bei Militär- und Polizeiaktionen weitere Hunderte Protestierender getötet und verletzt.

Ohne die geringste Spur von Beweisen beschuldigte das Militär die Moslem Bruderschaft als "terroristisch", als Feinde Ägyptens und beschuldigte sie, Waffen für gewalttätige Einsätze zu lagern. Die herrschenden Medien Ägypten beteiligten sich mit verlogenen Kampagnen an dieser Hetze und den Angriffen des Militärs.

Es ist wichtig, sich klar zu machen, dass jeder Panzer, jeder Schützenpanzer, jeder Hubschrauber und jeder Granate und Kugel dem ägyptischen Militär vom Pentagon geliefert wurde. So liegt die Verantwortung für jeden Getöteten des ägyptischen Militärs letztlich in Washington, von wo aus man über mehr als drei Jahrzehnte die Militärherrschaft in Kairo gestützt und ermöglicht hat.

Mit jährlichen Zahlungen von 1,3 Mrd. US-Dollar haben die USA die Gruppen der herrschenden Militärs an der Macht unterstützt. Diese Gelder dienen der Absicherung der Interessen der westlichen Öl-Gesellschaften und der US-Navy am Suez-Kanal. Und sie stellen eine Belohnung für den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten im Jahre 1979 mit seiner Absicherung des zionistischen US-Partners und -Stützpunktes im Nahen Osten dar.

Die US-Hilfen für Ägypten wirken zudem als Schutz der feudal-bürgerlichen Öl-Monarchien in Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten. Das ägyptische Militär war und ist ein Pfeiler der imperialistischen Machtpolitik der USA in dieser Region.

Die US-Regierung behauptet, dass sie keine Macht habe, das ägyptische Militär in der jetzigen Krise zu beeinflussen. Das sind jedoch offensichtliche Lügen und Verschleierungen. Denn die erwähnten 1,3 Mrd. direkten Zahlungen an das ägyptische Militär wären durchaus ein massiver Hebel. Aber die Militärhilfen der USA sind vereinbarungsgemäß eine Art Darlehen, welches die Empfänger zum Kauf von US-Waffen verwenden müssen. Das Pentagon und das Finanzministerium geben diese Finanzmittel also schlicht an die eigene Militärindustrie weiter. So hat die US-Regierung zudem die vollständige Kontrolle über die militärische Versorgung Ägyptens, über seine Waffen, seine Munition, seine Ersatzteile. Wenn man es wirklich wollte, könnte man all diese Versorgungsleitungen über Nacht abdrehen.

Jedoch gerieten die USA von Beginn des ägyptischen Militärputsches an in ein Dilemma. Ihre langfristigen Interessen im Nahen Osten vertrugen sich nicht mit den unmittelbaren konterrevolutionären Zielen des ägyptischen Militärs.

Zweifellos war die herrschende Klasse der USA glücklich darüber, die Moslem Bruderschaft als Regierungsmacht los zu werden – selbst wenn Präsident Mursi mit Washington zusammen arbeitete: in der Fortsetzung des Friedensvertrages mit Israel, mit der Stützung der bewaffneten Aufständischen in Syrien, durch die Verweigerung offener Zugänge zum Gaza-Streifen und die Fortsetzung der Zerstörung der Versorgungstunnel nach Gaza, um nur einige Punkte zu nennen. Wegen der islamistischen Ideologie und ihrer Massenbasis unter den armen Schichten Ägyptens war die Moslem Bruderschaft jedoch eine unzuverlässige Stütze der USA in Ägypten.

Vor dem Militärputsch vom 3. Juli befürchtete die US-Regierung, dass die ägyptischen Generäle mit den Aktionen zur Zerschlagung der demokratisch gewählten Regierung Ägyptens die soziale und politische Stabilität im Lande und unter Umständen sogar die eigene Herrschaft untergraben könnten. Als der Putsch jedoch erfolgreich war, unterstützten die USA ihn.

Gleichzeitig bemühte sich Außenminister John Kerry, die Machtübernahme durch die Militärs als Schritt zur "Wiederherstellung der Demokratie" hoffähig zu machen. Die USA sehen die Generäle gerne an der Macht, hätten aber zur Vermeidung unbeherrschbarer politischer Unruhen in Ägypten durchaus gleichzeitig eine demokratische Fassade Ägyptens beibehalten wollen, bei der die Moslem Bruderschaft zusammen mit anderen Sozialdemokraten und Liberalen, wie etwa dem pro-imperialistischen Mohammed El-Baradei eine Alibifunktion gehabt hätte, während das Militär und der alte 'tiefe Staat' unangetastet geblieben wären.

Aber die ägyptischen Generäle hatten drängendere unmittelbare Ziele: sie wollten ihre absolute Macht wiederherstellen und einen strategischen Sieg in ihrem langjährigen Kampf mit der Moslem Bruderschaft erringen.

Die Moslem Bruderschaft Ägyptens hat eine 80-jährige Geschichte, eine militant anti-säkulare, religiöse Ideologie, Masseneinfluss in breiten Schichten der Armen und Unterdrückten, eine straffe Disziplin, und sie ist die am besten organisierte politische Kraft in Ägypten nach dem Militär. Wegen ihrer konservativen Ideologie und ihres reaktionären, patriarchalischen sozialen Auftretens wurde die Moslem Bruderschaft von den weltlich orientierten Generälen schon seit langem als gefährliche Bedrohung für ihr seit 1979 treues Bündnis mit dem westlichen Imperialismus angesehen.

Man sollte sich erinnern, dass die gleiche anti-säkulare Ideologie die Moslem Bruderschaft in der frühen anti-imperialistischen Periode Ägyptens ab 1952 zu einem Putschversuch gegen die fortschrittlichste bürgerlich-nationale Regierung Ägyptens unter Oberst Gamal Abdel Nasser und den 'Freien Offizieren' antrieb, welche die von Großbritannien gestützte Feudalmonarchie unter König Faruk gestürzt hatten. Damals scheiterte die Moslem Bruderschaft.

Der jüngste Militärputsch und die nachfolgenden Massaker haben die US-Regierung in eine schwierige politische und diplomatische Lage gebracht: man hat einen Verbündeten, der offen Moslems ermordet und gleichzeitig das zionistische Israel schützt. Zudem befürchtet Washington, dass die rechtlose umfassende Offensive gegen unbewaffnete Massen weiteren Widerstand seitens der Moslem Bruderschaft und Zulauf zu ihr erzeugt, das wahre Wesen des mordenden Militärs enthüllt und den für die USA so wichtigen und mit zig Milliarden US-Dollar aufgebauten und geförderten Verbündeten im Nahen Osten diskreditiert und schwächt.

Man darf sich aber nichts vormachen. Die herrschende Klasse der USA hat nicht das geringste gegen Massaker einzuwenden, wenn sie ihren imperialistische Interessen dienen. Beim Krieg auf der 'Ebene der Tonkrüge' in Laos wurden Millionen Menschen in den 1960er Jahren von den USA umgebracht. Die CIA organisierte 1965/66 in Indonesien eines der größten Massaker der Geschichte, bei dem etwa eine Million Kommunisten und fortschrittliche Menschen ermordet wurden. Die CIA verschwor sich mit Augusto Pinochet und den chilenischen Generälen 1973 zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung von Salvador Allende mittels eines Militärputsches, der zu einer faschistischen Diktatur führte und Tausenden von 'Verschollenen' und Ermordeten.

Allerdings wissen die ägyptischen Generäle, wie wichtig den US-Ölgesellschaften, dem Pentagon und dem Weißen Haus die Zusammenarbeit mit ihnen ist. Sie wissen, dass die Verzögerung der Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen und die Absage des gemeinsamen Militärmanövers 'Bright Star' atmosphärische Gesten ohne wesentliche Bedeutung sind. Sie gehen ihren konterrevolutionären Weg in der Zuversicht weiter, dass die USA sie brauchen und es niemals zu einem dauerhaften Bruch kommen lassen.

Washingtons unmittelbare Sorgen gelten einer unkontrollierbaren Instabilität in Ägypten und der Region. Das Ziel der ägyptischen Generäle ist es, die Moslem Bruderschaft von der Macht zu entfernen und das alte Regime vollständig wieder herzustellen (die gestrige Haftentlassung des Anfang 2011 gestürzten Mubarak spricht diesbezüglich Bände). Darum und nur insofern haben sie sich der US-Regierung widersetzt.

Das Oberkommando Ägyptens ist nicht nur ein Auftragnehmer der herrschenden Klasse Ägyptens. Es stellt einen bewaffneten und wesentlichen Teil der herrschenden Klasse selbst dar. Es besitzt 40% der Wirtschaft und lebt in verborgenem Luxus bei vollständiger Kontrolle über das geheime Militärbudget. Sie fühlen sich darin durch die Moslem Bruderschaft bedroht, sie fühlen sich durch jeden Schritt zu einer schlichten bürgerlichen Demokratie bedroht. Und es ist deutlich, dass sie bereit sind, durch Blutbäder zu schreiten, um ihre räuberischen kapitalistischen Interessen zu verteidigen.

Foto: Globovision (Militäreinsatz am 14.8. vor der Rabaa al-Adawiya Moschee)

Quelle: Fred Goldstein (Workers World)