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Volksinitiative Pflegepersonal08.06.2018: Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftigte sich auf einer Sitzung am 7. Juni 2018 mit einem Gesetzentwurf für Besetzungsregelung in der Pflege. Rund 30.000 Hamburgerinnen und Hamburger hatten eine Volksinitiative unterschrieben, die ein entsprechenden Gesetzentwurf gefordert hatte und das die Bürgerschaft verpflichtet, sich mit dem Entwurf parlamentarisch zu beschäftigten.

 

Auf dem Weg zur Öffentlichen Anhörung hatte die Initiative zur Kundgebung vor dem Hamburger Rathaus aufgerufen, um demonstrierend zum Sitzungssaal Gegenöffentlichkeit herzustellen. Die marxistische linke in Hamburg unterstützt diese Initiative und zeigte auch bei der Kundgebung Präsenz.HH marxli Fahne

Bisher ist der SPD/Grüne Senat noch nicht auf den Zug gesprungen, das Begehren zu unterstützen. Im Hamburger Parlament ist es die Linksfraktion, die eine solche gesetzliche Regelung unterstützt. Die Gesundheitssenatorin verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.

HH Pflegenotstand Ausschuss

Vor dem Sitzungssaal

 

Hintergrund

Bis Ende März 2018 wurden 27.623 Unterschriften an die Hamburgische Bürgerschaft für eine gesetzliche Regelung zur Personalstärke beim Pflegepersonal in den Krankenhäusern übergeben.

Die Unterzeichner/innen haben ein Volksbegehren unterstützt, dass per Gesetz festgelegt wird, wie viel Personal die Krankenhäuser mindestens für die Versorgung von Patient/innen bereithalten müssen. In Hamburg fehlen laut ver.di 4.200 Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Die Volksinitiative wird von einem breiten Bündnis getragen, das von den Gewerkschaften, über politischen Parteien wie DIE LINKE und Ärzte-Organisationen getragen wird. In ver.di gab und gibt es erhebliche Bedenken in dem betreffenden Fachbereich, da hier eine sehr enge Bindung an die SPD Bürgerschaftsfraktion besteht wie auch durch die Unternehmensmitbestimmung bei Asklepios weitergehende Seilschaften aus Arbeitnehmer/innen-Seite versucht haben, dass Begehren zu verhindern. Asklepios ist das führende Krankenhausunternehmen in Hamburg. Der ver.di Landesbezirk Hamburg hat sich für die Volksinitiative ausgesprochen. Ca. 31.000 Beschäftigte arbeiten in den Hamburger Krankenhäusern und versorgen täglich 500.000 Patienten/innen im Jahr.

Die Volksgesetzgebung in Hamburg:

Sie setzt sich aus drei Stufen zusammen, wenn die Bürgerschaft sich einer gesetzlichen Regelung parlamentarisch verweigert. Sie muss sich lediglich mit dem Gesetzesantrag beschäftigen. Zustande gekommen ist eine Volksinitiative, wenn sie von 10.000 der Wahlberechtigten unterstützt wurde. Ein Volksbegehren, wenn es von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt wurde (64.971 Personen).

Ein Volksentscheid, der am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag stattfindet, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt und auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage mindestens die Zahl von Stimmen entfällt, die der Mehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht.

Die Bürgerschaft kann jeweils nach einem erfolgreich abgeschlossenen Schritt prüfen, ob sie das Anliegen der Initiatoren übernimmt. Falls ja, entfallen die weiteren Schritte dieser Volksabstimmung. Falls nein, können die Initiatoren die Durchführung des nächsten Schritts beantragen.

Ein erfolgreicher Volksentscheid bindet Bürgerschaft und Senat.

Die Absicht:

"Mit dem Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus wollen wir verbindlich und per Gesetz festlegen, wie viel Personal die Krankenhäuser mindestens für die Versorgung von Patient*innen bereithalten müssen.

Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt. Für alle anderen Stationen wird der Personalbedarf auf Grundlage der Pflege-Personal-Regelung ermittelt. Diese galt in den 1990er Jahren schon einmal gesetzlich verpflichtend, wurde dann aber im Zuge der stärkeren Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen abgeschafft. Diese Regelung ist eine systematische Methode, die den tatsächlichen Personalbedarf anhand der Pflegebedürftigkeit der Patient*innen ermittelt und nicht anhand einer Pauschale.

Für den Bereich Reinigung sollen zur Verbesserung der Hygiene Vorschriften des Robert-Koch-Instituts und darüber hinausgehende Regelungen gelten.

Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreißsaal, diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.

Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Gesundheitsbehörde zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden

Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

Können die Vorgaben über einen längeren Zeitraum nicht eingehalten werden, muss das Krankenhaus seine Kapazitäten (z.B. Anzahl der Betten) so anpassen, dass das verfügbare Personal für die sichere Versorgung der Patient*innen ausreicht.

Investitionen

Der Anspruch auf Investitionsförderung in ausreichender Höhe durch das Land wird mit dem Gesetz verbindlich geregelt. Laut Rürup-Kommission beträgt die Quote, die zur Deckung des tatsächlichen Bedarfs nötig ist, 8,6 % der Kosten."

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