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isw report 107 cover04.03.2017: Der isw-Report 107/108 setzt sich mit einer der brisantesten Fragen unserer Tage auseinander: Wie wird der Kampf um die Region des Nahen und Mittleren Ostens, wo mit Öl und Gas global-strategisch wichtige Ressourcen lagern, weitergehen? Gibt es Chancen für einen Weg zum Frieden? Oder brennt die Lunte am Pulverfass Nahost bis zu dem Punkt weiter, wo die Kriege in noch größere, in internationale Dimensionen explodieren würden?

Karin Kulow untersucht die Entwicklung von den Tagen des Sykes-Picot-Deals im Ersten Weltkrieg an, als England und Frankreich die imperialistische Gestaltung des Nahen Ostens festlegten. Diese westliche Strategie legte das Fundament für das heutige Desaster, wo Bürgerkriegsparteien und imperialistische Kräfte die Spirale von Gewalt und Gegengewalt anheizen. Kulow plädiert dafür, in der Region einen Paradigmenwechsel in Richtung eines friedlichen Miteinanders durchzusetzen. Ein sinnvoller Beginn wäre die Einführung eines rigorosen Waffenlieferungsstopps.

Fred Schmid führt vor, wie sich Öl und Erdgas auf die einzelnen Staaten im Nahen Osten verteilen, und wie die beiden Hauptförderer, Saudi-Arabien und der Iran, sich im Kampf um die regionale Vorherrschaft gegenüberstehen und selbst Gegenstand imperialistischer Einflussnahme sind. Es geht, so sein Fazit, um die Kontrolle der Verteilungsströme und Marktzugänge, um die Hegemonie über die Region, in der die größten Energieschätze der Erde lagern.

Kerem Schamberger setzt sich auseinander mit den „Kurden als neuer alter Akteur im Machtgefüge des Nahen Ostens“. Im Ergebnis des Ersten Weltkriegs wurde die kurdische Bevölkerung über vier Nationalstaaten verteilt, die meist eine antikurdische Politik verfolgten: Türkei, Syrien, Irak und Iran. Im Norden Syriens haben die Kurden in Rojava eine selbstverwaltete Zone organisieren können. Gegen den Vorwurf, die Kurden hätten so in Syrien der ausländischen Intervention die Tür geöffnet, führt Schamberger ins Feld, die Kurden hätten zwischenimperialistische Wider-sprüche ausgenützt, um die eigene Emanzipation voranzubringen.

Mit Syrien kommt Claudia Haydt zum derzeit gefährlichsten und schlimmsten Brennpunkt des Pulverfasses Nahost. Hunderttausende Tote, die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht, die Lebenserwartung im Land von 70 auf 55 Jahre gefallen. Die Verantwortung des Westens ist offenkundig. Die EU hat mit ihrer „Nachbarschaftspolitik“ bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges neoliberale Änderungen durchgedrückt und damit die soziale Lage breiter Schichten verschlechtert. Die USA haben mit ihrer Strategie eines „New Middle East“ gezielt auf die Unterminierung der Assad-Regierung hingearbeitet. Heute hat Deutschland zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei den sogenannten „Freunden Syriens“ die Verantwortung für die Arbeitsgruppe „Wirtschaftlicher Wiederaufbau für Syrien“. Die USA, Deutschland, die sunnitischen Dynastien am Golf arbeiten nach wie vor an der Übernahme Syriens. Die Autorin untersucht die Interessen Russlands, der USA und der Türkei. Eine Chance für das syrische Volk sieht sie nur, wenn sofort jede externe Unterstützung für bewaffnete Formationen in Syrien eingestellt wird; wenn alle Sanktionen aufgehoben werden und wenn umfassende humanitäre und ökonomische Hilfe für einen Wiederaufbau geleistet wird.

Inhalt:

Karin Kulow: Der Nahe Osten – Krisenlandschaft und Pulverfass

  1. Sykes-Picot-Deal als schicksalhafter Ausgangspunkt
  2. US-amerikanisch-russische  Rivalitäten
  3. „Arabischer Frühling“ – Katalysator durch US-Krieg 2003 ausgelöster regionaler Dynamiken
  4. Islamismus als Ausdruck eines Clash of Civilizations?

Fred Schmid: Kriege um das Schwarze und Blaue Gold

  1. „Ölwaffe“ und Ölkrieg
  2. Arabische „Vision 2030“: Petro-Chemie statt Rohöl
  3. Rohstoff-Riese Persien erwacht
  4. Gas-Pipeline-Poker

Kerem Schamberger: Die Kurden als neuer alter Akteur im Machtgefüge des Nahen Ostens

  1. Zerrieben im imperialistischen Machtgefüge – Die Kurden im 20. Jahrhundert
  2. Zentrale kurdische Akteure und ihre Lösungsansätze
  3. Die Revolution in Rojava
  4. Rojava, die Kurden und die Ausnutzung zwischen-imperialistischer Widersprüche
  5. Die Zukunft des kurdischen Freiheitsstrebens

Claudia Haydt: Syrien zwischen Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg

  1. Zerstörerische EU-Nachbarschaftspolitik
  2. US-Pläne eines New Middle East
  3. Die Waffen des Krieges
  4. Jeder gegen jeden – Regionaler und globaler Stellvertreterkrieg
  5. USA und Russland
  6. Türkei
  7. Deutsche Einflussnahme
  8. Daesh/Islamischer Staat
  9. Wer sind die bewaffneten Aufständischen?
  10. Eine Chance für Syrien?

Pulverfass Nahost, report 107/108
Umfang 56 Seiten
4,50 € (zzgl. Versandkosten)
Mitherausgeberin: Informationsstelle Militarisierung e.V.
zu bestellen hier

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Im Interview

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 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

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mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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