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SIPRI Yearbook201711.05.2018: Die Welt-Militärausgaben stiegen 2017 auf 1.739 Milliarden US-Dollar (etwa 1,43 Billionen Euro), auf „das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges“, wie das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) in seinem jüngsten Jahresbericht schreibt. Die Welt rüstet mit beschleunigtem Tempo auf, ist die Meinung der Friedensforscher. Das untergrabe die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt, warnen die Experten. Die Militär- und Rüstungsausgaben stehen für 2,2% des Welt-Brutto-Sozialprodukts, für 230 Dollar (ca. 190 Euro) pro Erdenbürger; das entspricht dem Halbjahreseinkommen eines Einwohners der Demokratischen Republik Kongo. Ein Zehntel der Giga-Summe für Militär und Waffen würde ausreichen, um die Welt-Entwicklungshilfe (2016: 145 Mrd. Dollar) zu verdoppeln. Mit 15% der Welt-Militärausgaben, 267 Milliarden Dollar pro Jahr, könnte nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO der Hunger in der Welt bis zum Jahr 2030 beseitigt werden.


15 Staaten mit den höchsten Militärausgaben 2017

Land  Militär-Ausgaben 2017
in USD
Welt-Anteil Anteil am BIP
USA 610 Mrd. 35% 3,1%
China 228 Mrd. 13% 1,9%
Saudi-Arabien 69,4 Mrd. 4% 10%
Russland 66,3 Mrd. 3,8% 4,3%
Indien 63,9 Mrd. 3,7% 2,5%
Frankreich 57,8 Mrd. 3,3% 2,3%
Großbritannien 47,2 Mrd. 2,7% 1,8%
Japan 45,4 Mrd. 2,6% 0,9%
Deutschland 44,3 Mrd. 2,5% 1,2%
Südkorea 39,2 Mrd. 2,3% 2,6%
Brasilien 29,3 Mrd. 1,7% 1,4%
Italien 29,2 Mrd. 1,7% 1,5%
Australien 27,5 Mrd. 1,6% 2%
Kanada 20,6 Mrd. 1,2% 1,3%
Türkei 18,2 Mrd. 1,0%  2,2%
Top 15 1.396 Mrd. 80,2%  
Welt 1.739 Mrd. 100%  
Quelle: SIPRI      



Auf die 15 Staaten mit den höchsten Militärausgaben entfallen über 80 Prozent der globalen Militärausgaben. Einsamer Spitzenreiter beim den Rüstungswettrennen sind die USA mit 610 Milliarden Dollar und einem Weltanteil von mehr als einem Drittel (35%). Sie geben fast so viel aus, wie die nachfolgenden acht Staaten zusammen: China, Saudi-Arabien, Russland, Indien, Frankreich, UK, Japan und Deutschland, mit 622 Mrd. Dollar. Und sie heizen das Wettrüsten in diesem Jahr massiv an. Der US-Kongress hatte im März 2018 beschlossen, dass die Militärausgaben im laufenden Jahr auf 700 Milliarden Dollar steigen sollen, ein Plus von 15 Prozent. Allein das Hochfahren der US-Kriegsmaschine verschlingt mit zusätzlich 90 Milliarden Dollar fast eineinhalbmal so viel, wie der gesamte russische Militär-Etat ausmacht. Die USA stocken nicht nur ihr militärisches Personal auf, sondern investieren massiv in konventionelle und atomare Waffensysteme.

In China wuchsen die Militärausgaben um 5,6% und machen mit 228 Milliarden Dollar etwa ein Drittel der US-Rüstung aus. Die „Militärausgaben folgen dort dem Wachstum des Bruttosozialprodukts“, konstatiert SIPRI-Forscher Pieter Wezemann: „Es handelt sich um keine besonders dramatische Entwicklung“.

Deutschland auf Hochrüstungskurs

Die Bundeswehr dagegen rüstet weit überproportional zum BIP-Wachstum auf und ist auf Kurs zur stärksten Militärmacht in Europa. 2017 wurden die Rüstungsausgaben um 3,5% auf knapp 37 Milliarden Euro gesteigert, auf das höchste Niveau seit 1999. Im laufenden Jahr sind es gut 4% mehr und insgesamt 38,5 Mrd. Euro. Ab 2019 geht es erst richtig los: SPD-Finanzminister Scholz plant bis zum Ende der Legislaturperiode der Großen Koalition 5,5 Milliarden mehr für die schimmernde Wehr ein. Doch Verteidigungsministerin von der Leyen reicht das nicht: Sie will 2019 eine zusätzliche Erhöhung ihres Etats um 3 Milliarden Euro, 2020 zusätzlich vier Milliarden und 2021 fünf Milliarden mehr. Insgesamt also 12 Milliarden mehr. Sie kann dabei mit der Unterstützung der Kanzlerin rechnen: Diese „ist der Meinung, dass die Steigerung der Militärausgaben fortgesetzt werden muss“, verkündete Regierungssprecher Seibert. Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) ist der Meinung, dass die „Bundeswehr planbar zu deutlich mehr Geld kommen“ muss. Beschworen wird dabei einmal mehr die „Gefahr aus dem Osten“ und das Bild einer „nicht einsatzbereiten“ Schrott-Armee. Fragt man sich, wofür die bisherigen x-fachen zig-Milliarden für Militär und Rüstung ausgegeben wurden.

Von der Leyen und Kanzlerin Merkel streben die NATO-Vorgabe von 2% des BIP für Militär und Waffen bis 2024 ernsthaft an. Gegenüber 2017 wäre das eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben auf über 75 Milliarden Euro, womit Deutschland weit mehr für seine Armee ausgäbe als Russland.

Die Weichen zur Finanzierung dieses Rüstungswahns stellt ebenfalls der Sozialdemokrat Scholz. Er will die jährlichen Investitionsausgaben des Bundes für Bildungseinrichtungen, für Sanierung maroder Straßen und Brücken, für den Ausbau von Schienen und Netzen, für die medizinische Versorgung ab 2019 nach unten drücken: von 37,9 Mrd. Euro auf 33,5 Milliarden im Jahr 2022, ein Minus von 12 Prozent.

Die deutschen Fabrikanten des Todes dagegen frohlocken angesichts des Rüstungsbooms „Ich bin seit 30 Jahren im Geschäft, und ich kann mich nicht an eine solche Nachfrage erinnern“, freute sich der Boss des Kanonen-, Panzer- und Munitionsfabrikanten von Rheinmetall bereits Ende 2017. Und der Chef des Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann konstatiert: „Wir hatten letztes Jahr den stärksten Umsatz unserer Firmengeschichte“. Und er sieht eine totsichere Perspektive für „gepanzerte Systeme und Artillerie. Das sind Megathemen, mit einem Gesamtvolumen in Europa von über einhundert Milliarden Euro bis 2050“ (HB, 26.4.18).

In der Luftrüstung setzen Deutschland und Frankreich auf ein neues Kampfflugzeug, das von den Rüstungskonzernen Airbus Defence und Dassault Aviation gemeinsam entwickelt und produziert werden sollen.

Europa: Wer bedroht wen?

Unter den Top-15-Rüstungsländern befinden sich 7 NATO-Staaten, stellt SIPRI fest: USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, Türkei. Die gesamten 29 NATO-Staaten stehen für 900 Mrd. Dollar Militärausgaben, das sind 52% der weltweiten Rüstung. Mit den mit der NATO kooperierenden und manövrierenden Ländern, wie Japan, Australien, Südkorea, Israel, Georgien, Ukraine, Saudi-Arabien, V.A.E., Schweden, … sind es knapp 70%.

Allein die vier größten europäischen NATO-Länder, Frankreich, GB, Deutschland und Italien bringen es auf 179 Milliarden Dollar Militärausgaben, alle europäischen NATO-Länder zusammen auf 250 Milliarden Dollar; das sind fast dreimal bzw. viermal so viel, wie der russische Wehretat 2017: 66,3 Mrd. Dollar. Die US-Militärpräsenz in Europa noch nicht mit eingerechnet. Aber es ist die NATO, die sich von Russland bedroht fühlt.

Russland hat seinen Verteidigungsetat 2017 gegenüber dem Vorjahr um fast 20 Prozent, sicher auch wegen der wirtschaftlichen Probleme, die das Land seit 2014 u.a. infolge gefallener Öl-Preise und westlicher Sanktionen und Boykottmaßnahmen zu verkraften hat. SIPRI-Experte Pieter Wezeman: „Man könnte sich fragen, ob nicht jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, den eigenen (westlichen – F.S.) Militärausgaben ebenfalls Schranken zu setzen – und zu demonstrieren, dass man gewillt ist, den Konflikt auf andere Weise zu lösen“.

Pulverfass Nahost

Bezogen auf Fläche und Bevölkerung gilt der Nahe Osten als die am meisten kriegsgeplagte Region der Welt. Die Länder in diesem Krisengebiet befinden sich fast alle in kriegerischen Auseinandersetzungen: in Syrien, Irak, Afrin, Jemen, Palästina/Gaza u.a.

Von den zehn Staaten mit der höchsten militärischen Last – bezogen auf das BIP – sind in Nahost angesiedelt: Oman (12% des BIP), Saudi-Arabien (10%), Kuwait (5,8%), Jordanien (4,8%, Israel (4,7%), Libanon (4,5%), und Bahrein (4,1% des BIP) (nach SIPRI).

Saudi-Arabien mit einer Bevölkerung von gerade mal 30 Millionen ist zum Land mit den weltweit dritthöchsten Militärausgaben aufgestiegen. Mit 69,4 Milliarden Dollar (2017) für Waffen und Militär rangiert es noch vor Russland. Zusammen mit seinen arabischen Verbündeten Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Kuweit, Ägypten, Oman, Jordanien und Bahrein befindet es sich auf Kriegskurs zum Iran. Die Kernstaaten der so genannten arabischen Golf-Allianz investierten 2017 117 Milliarden Dollar in Militär und Waffen. Zu den Iran-Gegnern zählt auch Israel mit einem Wehretat von 16,5 Milliarden Dollar (plus die 3,1-Milliarden-Dollar-Militärhilfe der USA). Zusammen mobilisiert die Anti-Iran-Allianz 137 Milliarden Dollar an Rüstungsgeldern – ohne USA; fast zehnmal so viel, wie der Iran aufzubieten hat: 14,5 Mrd. Dollar.

Rüstungsausgaben Nahost-Staaten 2017

Land Militär-Ausgaben 2017
in USD
Saudi-Arabien 69,40 Mrd.
Vereinigte Arabische Emirate 24,4 Mrd. (2014)
Israel 16,5 Mrd. + 3,1 Mrd. US-Militärhilfe 
Iran 14,50 Mrd.
Oman 8,70 Mrd.
Irak 7,40 Mrd.
Kuwait 6,80 Mrd.
Ägypten 4,00 Mrd.
Jemen 2,50 Mrd.
Libanon 2,40 Mrd.
Katar 2,2 Mrd. (2010)
Jordanien 1,90 Mrd.
Bahrein 1,40 Mrd.
Syrien k.A.
Insgesamt 162,1 Mrd. (+ 3,1 Mrd.)
Quelle: SIPRI  


So können es Israel und Saudi-Arabien auch kaum erwarten, dass Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran aufkündigt, um einen Krieg provozieren zu können. Dann droht der gesamten Region ein Flächenbrand mit der Gefahr eines Weltenbrands.  (Anmerkung: Trump hat das Abkommen inzwischen gebrochen; zwischen Israel und Syrien/Iran haben erste Gefechte stattgefunden)

Die Waffen-Exporte des Westens haben das Nahost-Pulverfass zudem hochbrisant aufgeladen. Saudi-Arabien ist weltweit der drittgrößte Waffenimporteur, wiederum nach den USA und China. „Trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen durch Riad (und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Jemen – F.S.), pumpt der Westen die arabische Halbinsel mit Waffen voll“, schreibt die FAZ. Die größten Lieferanten des Todes in die Krisenregion sind die USA und Deutschland (siehe auch F. Schmid, Kriege um das Schwarze und Blaue Gold, in: isw-report 107/108 Pulverfass Nahost).

Logo Abruesten statt AufruestenAnlässlich des neuen SIPRI-Yearbooks wurde der internationale Appell „Disarm! Don‘t Arm! veröffentlicht. Er basiert auf dem deutschen Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ an und wurde von zahlreichen Persönlichkeiten, u.a. von mehreren Nobelpreisträgern, unterzeichnet. Die globalen Rüstungsausgaben seien höher als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in dem Appell. Die europäischen NATO-Staaten planen mit der 2%-Vorgabe die Erhöhung der Militäretats um weitere hunderte Milliarden Euros. Die Instrumentalisierung von „Sicherheit“ im Sinne von Aufrüstungswettläufen sei fatal. Es zieht finanzielle Ressourcen von vitalen Öffentlichen Diensten und Daseinsvorsorge ab. Nein zu einer Zunahme von Militärausgaben – Abrüstung ist das Gebot der Stunde

 


Autor: Fred Schmid, isw

Der Artikel ist am 8. Mai auch auf der Internetseite des isw erschienen

 

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Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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