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Airbus Luftabwehr10.04.2019: NATO rüstet in der Ostsee auf ++ Airbus übt mit Drohenschwarm über der Ostsee ++ Bundeswehr testet Explosionskraft von Seeminen ++ NATO-Manöver für "hoch intensive Kriegführung" und "amphibischer Operationen" ++ Militaristen kapern Kieler Woche ++ Friedensbewegung ruft auf: Ostsee ein Meer des Friedens!

 

Am 1. April kursierten an der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) Flugblätter folgenden Inhalts: "Der Akademische Senat der CAU hat in einer Sondersitzung beschlossen, das Siegel und den Wahlspruch der Universität, PAX OPTIMA RERUM (Der Frieden ist das höchste Gut) auf Vorschlag des Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik (das ISPK ist eine eGmbH und ein AN-Institut der CAU) Prof. Krause zu aktualisieren. Wahlspruch und Siegel haben mit Wirkung vom 1.4.2019 folgenden Wortlaut und folgendes Aussehen: BELLUM OPTIMA RERUM."

Mit diesem "Aprilscherz" machten Antimilitaristen der Uni darauf aufmerksam, dass Uni und vor allem das Krause-"Sicherheits"Institut gegenwärtig alles daran setzen, "wissenschaftlichen" Background für die NATO zu liefern, aus der Ostsee ein militärisches Operations- und Aufmarschgebiet zu machen.

"Drohnenschwarm im Formationsflug über der Ostsee"

Airbus Future Combat Air SystemIm Oktober vergangenen Jahres schilderte die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Bericht, wie der europäische Flugzeugbauer Airbus an der Ostseeküste unbemanntes Fluggerät getestet hat.

Das Szenarium des Tests: Vom Militärflugplatz Hohn bei Rendsburg ist ein Jet, vollgepackt mit Elektronik und einem kompletten Cockpit eines Tornado-Kampfflugzeugs ausgestattet, gestartet - und 70 Kilometer entfernt, auf dem Truppenübungsplatz Todendorf (Kreis Ostholstein) direkt an der Ostsee, sind einige Minuten später von Katapulten fünf Einsatzdrohnen und eine Video-Drohne für die Dokumentation gestartet worden.

Auf den Bildschirmen ist als Computerdarstellung dann der erfolgreich verlaufende Test zu sehen: Dass sich die Drohnen zu einer "Mission Group" sammeln und einen Formationsflug bilden. Ihr Ziel: Unterstützung für die Besatzung von Kampfflugzeugen, indem sie aufklären, gegnerisches Radar und Kommunikation stören und – bei entsprechender Bewaffnung - auch selber Ziele bekämpfen

"Wir erforschen die Einsatzmöglichkeiten von unbemannten Drohnen für eine moderne Luftkampfstrategie der Zukunft", erläuterte der Airbus-Sprecher.Airbus Drohnenschwarm
"Dies war der erste reale Test in Europa, der operative Anwendbarkeiten von solchen Drohnen-Schwärmen für die Luftwaffe demonstrierte – und es ist super gelaufen, ein voller Erfolg".(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.10.2018: "Drohnenschwarm im Formationsflug über der Ostsee") Das Onlineportal der welt bringt ein Video, in dem Airbus das Projekt vorstellt. (welt, 4.10.2018: "Airbus testet Drohnen-Schwarm über der Ostsee")

Dabei ist es ist kein Zufall, dass sich die Drohnen-Bauer als Testgebiet gerade die Ostsee ausgesucht haben, denn seit Jahren rückt für die Militärstrategen diese sensible Region, "die nasse Flanke der NATO", ins Visier ihrer Planungen und praktischen Übungen.

Streit um Sprengversuche der Bundeswehr in der Ostsee geht weiter

Jüngstes Beispiel sind die Diskussionen um die Pläne für die sogenannten "Ansprengversuche" der Bundeswehr in der Ostsee vor der Küste zwischen Damp und Port Olpenitz.

Seemine ExplosionNach Plänen der Bundeswehr sollen im Herbst an der ausgemusterten Fregatte "Karlsruhe" bis zu 500 Kilogramm schwere Minen angebracht werden, um sie dann detonieren zu lassen. So soll getestet werden, welche Schäden bei Material und Besatzung entstehen würden, wenn an einem Marineschiff etwa eine Seemine explodiert.

Wegen anhaltender Protesten von Anwohnern, Kommunalpolitikern, Umweltverbänden und Friedensgruppen konnte dieses schon für 2018 geplante Vorhaben zwar schon zwei Mal verhindert werden - das Verteidigungsministerium beharrt allerdings weiterhin auf die Durchführung dieser Übungen.

Im September 2018 hatte der Kreistag Rendsburg-Eckernförde Verteidigungsministerin von der Leyen in einer Resolution aufgefordert, von den Ansprengversuchen grundsätzlich Abstand zu nehmen bis eine umfängliche "Verträglichkeitsprüfung" vorliege, die "volle Transparenz über Auswirkungen auf Umwelt und Anwohner" beinhalte.

Ähnliches forderte der NABU Schleswig-Holstein, der das Verteidigungsministerium und das für die Umweltbegutachtung zuständige Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) auffordert, umgehend einen Dialogprozess unter Einbeziehung von Experten zu initiieren. Der NABU befürchtet durch die Ansprengungen Schäden für Tiere an Land und im Wasser; unter anderem seien Uferschwalben an der Steilküste, Laichgebiete des Ostseedorsches und Schweinswale gefährdet. Jens Greinert vom Kieler Forschungszentrum Geomar befürchtet, dass Teile des krebserregenden Sprengstoffs TNT über Fische in die Nahrungskette gelangen könnten.

Zu den uneingeschränkten Befürwortern dieser Ansprengversuche gehört neben dem Verteidigungsministerium auch das Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK). Es vertritt die Auffassung, dass Computersimulationen allein nicht ausreicht, um die Sicherheit der NATO-Kriegsschiffe in der Ostsee vor Minen zu gewährleisten. Auch den Ort für die Probesprengungen vor Schönhagen, vergleichsweise nahe an der Küste, sei richtig, weil die Bundeswehr dort die notwendigen Messinstrumente bereits vorhalte. "Die Besonderheit ist dort, dass am Meeresgrund jede Menge Sensorik verlegt und verbaut ist. Diese Infrastruktur kann man eben nicht überall einfach auf- und abbauen. Und das macht dieses Testgebiet für die Zwecke ideal." (ndr-online 8.3.19).

Die Rolle der Ostsee im NATO-Konzept

Die militärische Macht, die die NATO inzwischen im Ostseeraum installiert hat, um Signale vor allem an Russland zu senden, ist beachtlich. Und die Signale gehen leider nicht in Richtung Entspannung und Abbau von Bedrohungsszenarien sondern in umgekehrte Richtung.

Ganz im konfrontativen Sinne formulierte dies eine wissenschaftliche Expertise der Bundesregierung vom September 2017 unter dem Titel "Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Ostsee-Anrainerstaaten seit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch des Konflikts in der Ost-Ukraine. Bedrohungsperzeptionen – sicherheitspolitische Ausrichtung – verteidigungspolitischer Fokus", worin resümierend festgestellt wird:

Bundeswehr Marineuebung"Um die zur Territorialverteidigung erforderlichen militärischen Fähigkeiten, die in den ersten beiden Dekaden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgegeben worden waren, wiederzuerlangen, werden gegenwärtig in allen an der Ostsee gelegenen westlichen Staaten die Verteidigungsausgaben erhöht und die Verteidigungskooperation ausgebaut. Nahezu alle Ostsee-Anrainerstaaten sehen mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Osteuropa ihren primären Sicherheitsgaranten in der NATO und fokussieren daher auf einen noch stärkere Zusammenarbeit im Bündnisrahmen. Die Bundesrepublik Deutschland sieht jedoch auch Chancen, in einem bi- und multilateralen verteidigungs- und militärpolitischen Beziehungsgeflecht der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der GSVP, Sicherheit und Stabilität in Osteuropa zu erhöhen. Eine besondere Rolle spielen hierbei die Nordic Defence Cooperation (NORDEFCO), die schwedisch-finnische Verteidigungskooperation sowie die Zusammenarbeit der baltischen Staaten." (Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, 14. September 2017: Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Ostsee-Anrainerstaaten seit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch des Konflikts in der Ost-Ukraine)

Praktisch folgte dieser Einschätzung die Stationierung von NATO-Kampfverbänden in Estland, Lettland, Litauen und Polen; das Bataillon in Litauen wird von der Bundeswehr geführt. Um die NATO-Russland-Grundakte, die keine dauerhafte Stationierung relevanter NATO-Kampfverbände in den neuen Mitgliedstaaten vorsieht, nicht offen zu brechen, rotieren die Truppen, werden also regelmäßig ausgetauscht. Eine der Drehscheiben dieser Rotation ist der Kieler Hafen. Das Kieler Friedensforum hat Kieler Ratsversammlung und den Oberbürgermeister wiederholt aufgefordert, sich deutlich gegen Militärtransporte durch Kiel zu positionieren.

NATO-Manöver: 5.000 Soldaten trainierten "hoch intensive Kriegführung"

Die Ostsee ist seit Jahren zu einem Manöver-Übungsplatz verkommen, auf dem in immer kürzeren Abständen "Krieg gespielt" wird.

US Transporter Carson CitySo waren z.B. im September 2017 im Rahmen des Manövers "Northern Coasts" 5.000 NATO- Soldaten dabei, um die "hoch intensive Kriegführung", insbesondere "amphibischer Operationen", sprich die Landung an fremden Küsten und die Einnahme im Hinterland liegender Ortschaften, zu spielen. Dabei kamen Marineinfanteristen, Fallschirmjäger und sogenannte Spezialkräfte zum Einsatz; beteiligt waren mehr als 50 Kriegsschiffe und U-Boote sowie rund 20 Flugzeuge und Hubschrauber. Neben fünfzehn NATO-Partnern nahmen auch die formal neutralen Ostseeanrainer Schweden und Finnland daran teil.

Das "Northern Coasts" zugrundeliegende Szenario entstand in Kooperation mit dem in Kiel beheimateten "Exzellenzzentrum für Operationen in Küstengewässern" der NATO ("Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters", COE-CSW). Die daraus resultierende Frontstellung entsprach exakt der des sogenannten Kalten Krieges: Das "Staatsgebiet" des als hauptsächlichen Aggressors identifizierten "militärisch starken Königreichs Jumus" konnte unschwer als Russland decodiert werden.

Passend zur erhöhten Manövertätigkeit in der Ostsee wurde im September vergangenen Jahres in Rostock das Richtfest für das neue Führungszentrums der Deutschen Marine gefeiert. Ab 2023 werden von dort aus die internationalen Operationen im Ostseeraum geführt werden.

Anlässlich der Richtfest-Feierlichkeiten sagte der Stellvertreter des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Rainer Brinkmann – auf die Rolle der Ostsee angesprochen - : "Es ist eine anspruchsvolle Spielwiese. Die Enge des Raums bedinge eine viel größere Dynamik, einen schnelleren Informationsfluss und raschere Reaktionen als auf hoher See etwa im Atlantik, wo die Distanzen einfach größer seien." Bei Wassertiefen von nur 20 Metern im westlichen und 80 Metern im östlichen Teil und vielen Engen ließen sich auch Minen viel leichter verlegen als in anderen Gebieten auf hoher See. Diese Waffe habe daher für alle Ostsee-Anrainer eine ganz besondere Bedeutung. "Durch Minen ließen sich russische Häfen blockieren und Seegebiete sperren. Minen können auch verhindern, dass die baltischen Staaten seeseitig besonders verwundbar sind. Durch Truppenstationierung, Übungen und entsprechende Kommunikation will die Nato potentielle Gegner abhalten." (t-online.de, 05.09.2018: "Schwelender Konflikt. Wie Nato und Russland um die Ostsee ringen.")

"Der Dreizack gehört in unsere Faust"

"Der Dreizack gehört in unsere Faust" ist einer jener Aussprüche, die Kaiser Wilhelm II (deutscher Kaiser von 1888-1918) gerne zum Besten gab, um den maritimen Weltmachtanspruch des deutschen Kaiserreiches zum Ausdruck zu bringen. Unter eben jenem Titel fand im Februar nun zum wiederholten Male im Hotel "Heimathafen" in Laboe eine Veranstaltung des Instituts für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK) und der Deutschen Maritime Akademie Laboe (Bestandteil des Deutschen Marinebundes, der Eigentümer des "Ehrenmals" ist) statt. Gegenstand der Tagung waren "Aspekte maritimer Sicherheitspolitik, Strategie, Historie, Handel, Meerespolitik, Museumspädagogik, Seerecht und verwandter Themenfelder". Eingeladen waren Personen, die sich im Rahmen von Qualifizierungsarbeiten (ab Masterarbeit) oder im beruflichen Umfeld (Forschung, Lehre, Denkfabriken, Medien) mit maritimer Sicherheit im akademischen Sinne befassen.

Anlässlich der Premiere der "Dreizack-Veranstaltung" vor zwei Jahren schrieb Sebastian Bruns, Leiter der Abteilung Maritime Strategie & Sicherheit des ISPK: "Es sind aber gerade die Praxisnähe und interdisziplinärer Austausch, die ISPK und DMA gemeinsam fördern möchten, nicht zuletzt, um eben jene Nachwuchskräfte zu motivieren, am maritimen Ball zu bleiben und der maritimen Diskussion nicht von der Fahne zu gehen."

Militaristenkonferenz KISS während der Kieler Woche

In diesem Stile macht das ISPK dann während der Kieler Woche weiter mit der Ausrichtung der Militaristenkonferenz KISS (Kiel International Seapower Symposium).

"KISS bringt handverlesene Experten aus den folgenden Bereichen zusammen: Alliierte und internationale Militärs (insbesondere Marine-, Armee- und Luftwaffen-Ränge OF-4 und höher), Sicherheitsexperten aus den Bereichen Politikwissenschaft, Geschichte, Recht und von politischen Entscheidungsträgern (insbesondere aus Berlin, Brüssel, multinationalen Kommandos)," heißt es in der Eigendarstellung.

In diesem Jahr soll im Konferenzort "Kieler Yachtclub" über folgende Fragestellungen debattiert werden: "Vom Zusammenwirken von Luftstreitkräften, Armee, Marine, Küstenwacht, Weltraum- und Cybergemeinschaft und anderen Institutionen, um die alliierte maritime Strategie umzusetzen und strategische Ziele zu erreichen."

Diese "Botschaften" des ISPK, hundert Jahre nach der Novemberrevolution, als "Aspekte maritimer Sicherheitspolitik" an zukünftige "Influencer" (so bei der "Dreizack"-Veranstaltung) oder gemeinsam mit Militaristen ("KISS") vermitteln zu wollen, passt in das Konzept des ISPK wie die Faust aufs Auge und wirft erneut die Frage auf, warum die Christian-Albrechts-Universität (CAU) dieses Institut nicht endlich vor die Tür setzt und statt Kriegspolitik endlich wieder Friedenspolitik forscht und lehrt.

Es sei an dieser Stelle an die Antrittsrede von Bundespräsident Gustav Heinemann vor 50 Jahren erinnert, in dem er sagte: "Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr."

Aufruf für eine Ostsee als ein Meer des Friedens

Ostsee Meer des FriedensVor einem Jahr haben zivilgesellschaftliche Organisationen und Persönlichkeiten aus dem friedens- und umweltpolitischen Spektrum des Ostseeraums einen Aufruf veröffentlicht, in dem es heißt:

"Wir beabsichtigen, eine Debatte über die militärischen Bedrohungen im Ostseeraum zu initiieren. Wir wollen Politiker, Friedensinstitute, Friedensforscher, Künstler, bekannte Persönlichkeiten, NGOs und sozial engagierte Bürger im gesamten Ostseeraum dazu bewegen, an unserem Projekt teilzunehmen, um die Ostsee zu einem MEER DES FRIEDENS zu verwandeln – Frieden zwischen den Völkern und Schutz für die Umwelt."

Weiter heißt es darin: "Die Ostsee ist eines der am stärksten befahrenen, empfindlichsten und verschmutztesten Meer der Welt. Außer zahlreichen Umweltproblemen sind auch in der Ostsee rasch zunehmende militärische Bedrohungen vorhanden. Neben der zunehmenden Anzahl von ständig stationierten Truppen im Ostseeraum hat die Anzahl der Kriegsübungen zugenommen. Auch die Anzahl der Truppenverbände und Teilnehmerländer hat zugenommen. Die Art der Übungen hat sich ebenfalls geändert. Zuvor ging es hauptsächlich um Krisenmanagement. Heutzutage werden auch Truppenkonflikte unter Einsatz schwerer Waffen sowie nukleare Kriegsführung simuliert. Darüber hinaus eskalierten im Sommer 2017 die Zahl der Luftraumverletzungen und gefährlichen ‚close by‘ Flugsituationen. Militärische Übungen mit Tausenden und sogar Zehntausenden von Soldaten, die mehrmals im Jahr sowohl von den westlichen Ländern als auch von Russland durchgeführt werden, erhöhen dramatisch die Spannungen zwischen den westlichen Ländern und Russland und tragen zur Umweltverschmutzung in der Region bei.

Die Übungen sind eine Bedrohung für den Weltfrieden und eine Verschwendung wertvoller Ressourcen, die zur Bewältigung bestehender und künftiger Umweltherausforderungen genutzt werden sollten.(...)

Wir – die diesen Aufruf unterschrieben haben, fordern alle Regierungen aller Ostseeanrainerstaaten auf, mit ihren finanziellen Mitteln die Ostsee zu retten, statt Waffen und andere umweltschädliche Aktivitäten zu finanzieren! (voller Wortlaut und Unterzeichner auf http://www.kieler-friedensforum.de/images/Baltic_Sea_-_Call_-_tyska_jan_2018.pdf )

Schluss mit der Kriegsschiff-Show zur Kieler Woche

Kiel 1918 2018In ähnlicher Richtung geht ein Appell des "Arbeitskreises Novemberrevolution", der anlässlich des 125. Jahrestages der Kieler Woche (Ende Juni 2019) einen Appell an die Ratsversammlung gerichtet hat, in dem es heißt:

"Wir wollen eine Kieler Woche ohne Kriegsschiffshow und Bundeswehrwerbung - statt dessen mit einer Plattform für internationale Völkerfreundschaft, Friedensforschung unter dem Motto ‚Ostsee - Meer des Friedens‘ ein Zeichen setzen für eine Welt ohne 'Säbelrasseln‘: Das wäre unser Wunsch für die Kieler Woche 2019!
Wir fordern die Kieler Ratsfraktionen auf, sich für dieses Ziel einzusetzen. Neben der Freundschaft mit Hiroshima mahnen dies auch die Matrosen und Arbeiter der Novemberrevolution an. (...)
Die Kriegsgefahr in der Ostseeregion wächst. Unser Hausmeer und die Menschen an den Küsten leiden unter verstärkten Manövern, militärischen Altlasten am Meeresgrund und inzwischen an den Küsten sowie aktuellen Umweltbelastungen aus der Luft und Einträgen aus ungeklärten Abwässern sowie illegaler Müllentsorgung.(...)
Unsere Stadt könnte damit ein Zeichen für eine friedlichere Welt setzen, dass nicht Kriegsshiffshow für Familien und Werben fürs Sterben die Kieler Woche dominieren."

Ostermärsche in Schleswig-Holstein

Ein erstes weithin sichtbares Zeichen für eine antimilitaristische, friedlichere Welt können die Ostmärsche setzen. Wie alljährlich seit den 60er Jahren werden über Ostern wieder Zehntausende in über 100 Orten in Deutschland für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen. In Schleswig-Holstein sind in Kiel, Lübeck, Jagel und Wedel Ostermärsche geplant.

In den diesjährigen Ostermarsch-Aufrufen wird insbesondere die Kündigung des INF-Vertrages kritisiert, die die USA weltweit Möglichkeiten eröffnet, landgestützte nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen aufzustellen. Eine Stationierung atomarer Raketen in Europa würde insbesondere Deutschland zum Ziel einer militärischen Auseinandersetzung machen.
Kritisiert wird darüber hinaus, dass der Rüstungsetat 2019 von der Bundesregierung auf fast 43 Milliarden Euro erhöht wird. Zunehmend will die Bundesregierung im Konzert der großen Militärmächte mitspielen. Bis zum Jahr 2024 soll der Rüstungsetat auf 85 Milliarden steigern.
Im Kieler Ostermarsch-Aufruf heißt es abschließend:

"Wir fordern:

  • Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein
  • Keine Drohnen in Jagel oder anderswo
  • Keine Militärtransporte über Kiel nach Osteuropa."

Ostermarsch-Termine:

  • Jagel: Freitag, 19. April 2019. Auftakt/Start: 11.58 Uhr, Bahnhof Schleswig anschl. Demo zum Fliegerhorst Jagel (Themen: Drohnen, Auslandseinsätze des Bundeswehr), Zugweg: über Busdorf nach Jagel etwa vier Kilometer zum Drohnen- und Tornado-Standort, Abschlusskundgebung: 14 Uhr, vor den Tor des Fliegerhorstes Jagel

  • Kiel: Samstag, 20. April 2019 - 11:00 Uhr Asmus-Bremer-Platz
    http://www.kieler-friedensforum.de/images/OM-Kiel-Handzettel-19-Screen.pdf
  • Lübeck: Samstag, 20. April 2019 – 11:00 Uhr Lindenplatz (Nähe Hbf. Lübeck),

  • Wedel: Samstag, 20. April - 10 Uhr. Auftaktkundgebung vor dem Rathaus Wedel. Anschl. Ostermarsch durch Wedel zum Friedensfest auf dem Theaterschiff "Batavia" (auf der Elbe)

txt: Günther Stamer
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