Aus den Bewegungen
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19.03.2010: Laut Presseberichten bekommt Jannine Menger-Hamilton. Mitglied der Partei Die Linke, endlich einen deutschen Pass. Nach jahrelangem Warten hat die Einbürgerungsbehörde der Region Hannover nun den Pass ausgestellt. Seit Oktober 2007 lag derEinbürgerungsantrag vor. Wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei Die Linke hatte das Innenministerium
die Einbürgerung zu verhindern versucht. Erst der öffentliche Druck in den letzten Wochen hat das Ministerium unter dem Innenminister Schünemann (CDU) nun zum Rückzug gezwungen.

Auch im zweite Fall in Niedersachsen scheint es einen Erfolg zu geben. Dem SDAJ-Mitglied Aram A. wurde ebenfalls die Einberung verweigert. Für Aram A.s Einbürgerung gebe es nun grünes Licht, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE. "Wir beabsichtigen, ihn einzubürgern."

Im Landtag hatte es am Mittwoch heftigen Streit um die Frage gegeben, wie weit sich Innenminister Schünemann in das Einbürgerungsverfahren eingemischt hat. Schünemann und Hannovers Regionspräsident Heiko Jagau (SPD) hatten sich zuvor gegenseitig die Verantwortung für die Verzögerungen zugeschoben. Jagau erklärte, das Ministerium habe in diesem Verfahren mehrfach eingegriffen und deutlich gemacht, daß die Anträge abgelehnt werden sollen.

Die Einbürgerung ist ein Erfolg für die Solidaritätsbewegung, ein Erfolg für die beiden Betroffenen. Aber an der Tasache, dass der Verfassungsschutz immer noch die Partei Die Linke und die SDAJ, wie auch andere linke Organisationen, überwacht und sich anmaßt zu entscheiden, wer Demokrat ist und wer nicht, ändert das noch nichts.

Christel Wegner (DKP/Mitglied des Landtages) erklärte dazu : "Der Verfassungsschutz entblödet sich nicht, Aram A. vorzuwerfen, er sei Mitorganisator einer Aktion des Bündnisses gegen Rechts in Hannover Misburg gewesen und habe erklärt, dass man gemeinsam ein Zeichen gegen Intoleranz und fehlende Zivilcourage habe setzen wollen. Im Kern wird ihm vorgeworfen, dies alles als SDAJ Mitglied getan zu haben.
Die SDAJ fordere eine entschädigungslose Vergesellschaftung von Kapital und Produktionsmitteln. Spätestens angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise eine sehr nachvollziehbare Position."

Detlef Fricke, Landesvorsitzender der DKP-Niedersachsen fragt in Erinnerung an die Praxis der Berufsverbote zu Recht "Fängt das schon wieder an oder hat das eigentlich nie aufgehört?"

Es ist fast ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Abgeordnete des Bundestages im Jahr 2010 die Abberufung eines Direktors aus der Birthler-Behörde fordern. Die Welt und die Bildzeitung hatten vorher berichtet, dass Hans Altendorf, 61 Jahre, seine linke Vergangenheit in der Bundesrepublik verschwiegen hätte. Sein Sündenregister:
„Der Multifunktionär des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), der erst dem Allgemeinen Studenten-Ausschuss der Hamburger Universität und dann dem Vorstand des Verbandes Deutscher Studentenschaften angehörte, schmiedete Bündnisse mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB). Sein SHB und der MSB hatten eine „prinzipielle Aktionseinheit“ vereinbart, beide sympathisierten mit dem SED-Regime.“ In den siebziger Jahren hätte er zwei Gruppierungen angehört, die der Verfassungsschutz damals als „kommunistische Tarnorganisationen“ einstuft hatte. Er war im „Weltfriedensrat“ aktiv und in der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“.

Text: mami  Bild: NiceBastard (cc)

siehe auch: Weg mit dem politischen Maulkorb gegen SDAJ'ler! 

Der Kommentar

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