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21.03.2010: Über 5.000 Menschen haben in Neckarwestheim am Sonntag, den 21.3.2010, gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke demonstriert. Zu der Großkundgebung hatte ein Bündnis aus 35 Verbänden, Initiativen, Stiftungen und Parteien aufgerufen – darunter die Aktionsbündnisse Castorwiderstand und Energiewende Heilbronn, .ausgestrahlt, BBMN, BDKJ, Bündnis 90/Die Grünen, BUND, Deutsche Umweltstiftung, Energiewende-Komitee, DGB, Die Linke, DUH, IPPNW, Landesjugendring, LNV, NABU, Naturfreunde und SPD.

„Die Beutejäger sind heute im ganz buchstäblichen Sinne des Wortes dabei,den Planeten zu zerstören“, schreibt J.Ziegler in „Die neuen Herrscher der Welt. Gegen diese „Beutejäger“ in Gestalt der Energiekonzerne richtete sich der tausendfache Protest der Anti-Atom-Bewegung am Standort Neckarwestheim. Ein fast unüberschaubarer bunter Zug von Demonstranten bewegte sich vom Bahnhof vor die Tore des AKW.

5.200 Teilnehmer war die letzte Teilnehmerangabe des Bühnensprechers auf der Kundgebung – seit 20 Jahren die größte Aktion in Baden-Württemberg gegen die Atommafia. An den zahl-reichen Transparenten, Fahnen, Schildern, Ballons u.v.m.war erkennbar, wie viele Menschen unterschiedlicher Bevölkerungsschichten und sozialer Zugehörigkeit ihrem Widerstand gegen die verantwortungslose, lebens- und umweltgefährdende Energiepolitik Ausdruck geben wollen. Auffallend sichtbar: ein ausgesprochen großer Teil jugendlicher Teilnehmer und junge Familien mit ihren Kindern. Es kann Hoffnung machen, wenn man sieht, was sich an diesem Sonntag gegen die beabsichtigte Weiterbetreibung des AKW bei gleichzeitiger skandalöser Ignoranz  und Vertuschung der Endlagerungs- und Entsorgungsprobleme des Atommmülls, an sichtbaren und lautstarken Protest zusammenfand.

ABSCHALTEN ! – dieser Ruf und diese Forderung bestimmte die Kundgebung und alle Redebeiträge, u.a. auch ausländischer Teilnehmer und Vertreter der Anti-Atom-Bewegung. Die Organisatoren forderten bedingungslos, den Reaktor Neckarwestheim 1 vom Netz zu nehmen und nicht auf den Trick der EnBW hereinzufallen, der eine Abschaltung weiter hinauszögern soll. „Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) beweist seit Wochen wie überflüssig das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 ist“, sagte in der Hauptansprache der Bundesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Prof. Dr. Hubert Weiger. Denn der Reaktor produziert derzeit weniger als ein Drittel seiner möglichen Strommenge. „Mit diesem Trick versucht die EnBW die Abschaltung hinauszuzögern bis das Energiekonzept der Bundesregierung vorliegt“, betonte Weiger. Dahinter steckt die Hoffnung des Energieversorgers, dass auch dieser Uraltmeiler noch länger laufen darf.

Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke blockieren die Energiewende. Statt die erneuerbaren Energien zu fördern, sorgen sie vor allem für zusätzliche Milliardengewinne der vier großen Stromversorger in Deutschland. Aber gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Änderung des Atomgesetzes regt sich vielerorts heftiger Widerstand. „Die heutige Kundgebung wird durch ein breites gesellschaftliches Bündnis von über 35 Organisationen getragen. Von jung bis alt und über Parteigrenzen hinweg sind heute Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die aktuelle Pro-Atompolitik zu demonstrieren“, sagte Weiger. „Es ist an der Zeit, dass die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung erkennen, dass die Ablehnung der Atomkraft selbst in den eigenen Reihen und bei ihren Wählern viel größer ist als die Zustimmung. Wir fordern Sie deshalb auf: Schalten Sie die AKWs endlich ab!“


Für die Deutschen Umweltstiftung forderte deren Vorstandssprecher

  • endgültig einen Schlussstrich unter die weitere Nutzung der Atomenergie zu ziehen, demgemäß keiner Laufzeitverlängerung der siebzehn Atomkraftwerke zuzustimmen,
  • eine sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser zu veranlassen,
  • Hermesbürgschaften für den Export von Atommüll ins Ausland zu versagen,
  • Subventionen für Betreiber von Atomkraftwerken zu streichen und das Atomforum unverzüglich aufzulösen,
  • der Nutzung regenerativer Energien einen absoluten Vorrang gesetzlich auch in Zukunft einzuräumen.
  • die großen Energiekonzerne dazu zu verpflichten, ihre Milliardengewinne und Rücklagen ausschließlich zugunsten der Nutzung regenerativer Energien einzusetzen.

Noch vor Tagen titelte die Kreiszeitung „Arbeitsplätze und Atommüll“  und versuchte, die Angst um Wohlstand, Arbeitsplätze, Kaufkraft, Umsatz und Gewerbesteuer zu schüren. Aber immer weniger Menschen lassen sich offenbar täuschen von altbekannter heuchlerisch gespielter Sorge und Mitgefühl. Sie erkennen besser und deutlicher den Profitwahnsinn, der den realen Hintergrund bildet. Aber auch und gerade die der Profitlogik bedingungslos folgende Politik wurde beim Namen genannt. “Die Politiker können nicht rechnen“ wiederholte ein Redner mehrfach und widerlegte das verlogene Argument vom billigen Atomstrom. Laut Berechnungen von Greenpeace haben dem Steuerzahler die Subventionen an die Atomindustrie bisher 260 Milliarden Euro gekostet. Das altbekannte Spiel – Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Genau das soll weiter so gehen, wenn dem Treiben nicht Einhalt geboten wird.

Wenn auch die DKP unter den 35 zum Protest aufrufenden Organisationen und Parteien nicht zu finden ist, so sind Kommunisten in den jeweiligen Organisationen vertreten, wo sie mit ihrer Position den Protest mittragen. Es wird wichtig sein, in der Diskussion um das Thema auch deutlich zu machen,dass jeder Glaube an einen ökologischen Kapitalismus Illusion ist, weil das eigentliche und ursächliche Problem der Kapitalismus selbst ist. Es gibt alternative Energien, die jedoch einer alternativen Gesellschaft bedürfen.

Die Kundgebung war der Auftakt für den heißen Anti-Atom-Sommer 2010. Weiter geht es mit Aktionen am 24.4.2010 in Biblis und der parallel stattfindenden Ketten-Re-Aktion zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel, Mahnwachen zum Tschernobyltag (26.4.2010), dem Anti-AKW-Pfingsttreffen in der Schweiz (24.5.2010) und weiteren Aktionen – auch in Süddeutschland. Alle teilnehmenden Organisationen waren sich einig: „Wir werden nicht aufhören zu protestieren, bis diese Dinosauriertechnologie endlich der Vergangenheit angehört.“

Text/Fotos: Roland Winkler

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