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28.03.2010: Die friedenspolitischen Prinzipien zu wahren und zu verteidigen, das sieht die Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke (KPF) als ihre vorrangige Aufgabe im Rahmen der Programmdebatte in der Partei Die Linke. Schon im Bericht des Bundessprecherrates verwies Friedrich Rabe auf viel Übereinstimmung mit dem vorliegenden Entwurf.

Ein eindeutiges Bekenntnis zu den friedenspolitischen Grundsätzen, wie sie der Münsteraner Parteitag der PDS im April 2000 verabschiedet hat und deren Aufweichung auf dem Gründungsparteitag der Partei Die Linke im März 2007 verhindert werden konnte, das forderte auch Prof. Dr. Moritz Mebel in seinem Beitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung:

kpf_bundeskonferenz_270310_mm_0887„Doch diese Position ist in der LINKEN nicht unumstritten. Eine Partei, die pauschal Militäreinsätze ablehnt, ist für Regierungsbeteiligung auf nationaler Ebene nicht tauglich. Wer über Regierungsbeteiligung nachdenkt, muss über Militäreinsätze nachdenken. Der Kern der friedenspolitischen Position der LINKEN steht da im Wege. Sie kann aber durchaus Einfluss darauf nehmen, ob in einem Land wie Deutschland, das ein politisches Schwergewicht in der internationalen Arena ist, eine Antikriegsstimmung herrscht oder ob die Bellizisten zunehmend an Einfluss gewinnen. Die LINKE ist die Brücke zwischen der Friedensbewegung und parlamentarischem Widerstand gegen den Krieg. Allerdings ist und bleibt sie sie das nur so lange, wie sie in der Friedensfrage keine Zugeständnisse macht. Wenn sie diese Aufgibt, um ein paar Ministerposten in einer Bundesregierung zu erheischen, dann sollte sie auf ihren Namen verzichten. Wer heute friedenspolitische Prinzipien aufgibt, um koalitionsfähig zu werden, ist nicht links, sondern eine opportunistische Ansammlung.“

Als Richtschnur für die Position der Kommunistischen Plattform wurde das Eingangsstatement von Ellen Brombacher bestätigt, das diese auf einer Podiumsdebatte mit Stefan Liebich vom Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) zum Thema „Linke-Kontroversen in Sachen Friedenspolitik“ gehalten hatte. Die KPF sieht in dem FDS die treibende Kraft, um die prinzipiellen Positionen der LINKEN zugunsten einer Regierungsbeteiligung zu opfern. Das zeige auch der Koalitionsvertrag mit der SPD in Berlin-Brandenburg.

Die KPF kann satzungsgemäß 6 Delegierte zum Parteitag entsenden. In der Personaldebatte zur quotierten Liste wurde immer wieder die Frage gestellt, wie sich die KandidatInnen zum Personalvorschlag positionieren. Alle KandidatInnen kritisierten die Form des Mitgliederentscheids, der gerade begonnen hat. In diesem werden die Mitglieder zur künftigen Doppelspitze, zur Doppelbesetzung auch des Bundesgeschäftsführers und eines Parteibildungsbeauftragten und zur Urabstimmung über das Parteiprogramm befragt. Die Mitglieder können die Fragen aber nicht einzeln beantworten sondern nur in der Gesamtheit.

Es wurde aber auch zu Bedenken gegeben, ob es sinnvoll sei, das vorliegende Personaltableau noch einmal zur Diskussion zu stellen. Dies wird vor allem von denen versucht, die den Kurs der Partei ändern wollen. In einer Stellungnahm hatte die KPF bereits erklärt: „Die Kommunistische Plattform hat sich aus gutem Grund aus den innerparteilichen Auseinandersetzungen um Personen herausgehalten. Uns geht es um Inhalte. Daher werden wir auch nicht am grünen Tisch unser Verhältnis zu jenem Personaltableau bestimmen, welches sich auf dem Rostocker Parteitages zur Wahl stellen wird. Uns interessiert einzig und allein, welche Politik der designierte geschäftsführende Vorstand im Falle seiner Wahl machen wird. Setzt er die erfolgreiche Linie Oskar Lafontaines weiter fort, so gehört ihm unsere Unterstützung. Ändert er seinen Kurs, um Wege für die Regierungsbeteiligung 2013 zu ebenen, so werden wir uns gegen diesen Kurs stellen.“

Kritisiert wurde der Beschluss, dass sich Mitglieder des künftigen geschäftsführenden Vorstandes allen strömungspolitischen Engagements zu enthalten haben. Es wurde gefragt, ob dies nicht doch eine Lex Wagenknecht sei und sich allein gegen die KPF richte. In Anbetracht der für die Partei schwierigen Situation wurde aber Verständnis für Sahras Entscheidung gezeigt, den oben genannten Beschluss zu akzeptieren. Sahra Wagenknecht hat ihr Mandat im Bundeskoordinierungsrat niedergelegt und lässt ihre Mitgliedschaft in der KPF ruhen. Dies gilt, solange der Beschluss nicht aufgehoben wird und sich auch die anderen Strömungsvertreter im geschäftsführenden Vorstand entsprechender Aktivitäten enthalten.

Die Bundeskonferenz verabschiedete auch einen Antrag an die Landtagsfraktion in Berlin-Brandenburg, sich für den Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals einzusetzen.

Text: mami   Fotos: mami

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