Aus den Bewegungen
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30.03.2010: Sieht man sich die Aufrufe zu den diesjährigen Ostermärschen an, so fällt – trotz ihrer thematischen Breite – eine große Übereinstimmung bei den formulierten Zielen und Forderungen auf. Der Krieg in Afghanistan, dessen Ende mit dem „sofortigen“ Abzug der Truppen herbeizuführen sei, die Abschaffung aller Atomwaffen sowie das Heraushalten militärischer Propaganda aus Schulen, Ausbildungsstätten und Arbeitsagenturen beherrschen die Flugblätter, die dieser Tage in über 100 Städten verteilt werden. Eine solche Eintracht war nicht immer selbstverständlich in der Friedensbewegung, die untereinander nicht selten mit harten argumentativen Bandagen um Arbeitsschwerpunkte und Aktionsorientierungen gerungen hat.

Dies hat damit zu tun, dass die Friedensbewegung in Deutschland sich traditionell sehr heterogen und bunt ausnimmt, es keine „Führungsmacht“ gibt und schon gar keine Friedens- Gurus das Sagen haben. Von manchen mag dieser Zustand zumindest hinter vorgehaltener Hand bedauert werden. Sie träumen von einer einheitlichen Friedensorganisation, die dann mit einem gewissen Gewicht in der Öffentlichkeit, gemeint sind damit aber vor allem die Medien, auftreten könnte und vielleicht auch ein ernst genommener politischer Partner von Regierung und Parlament würde. Die Realität ist anders – und besser zugleich. Soziale Bewegungen – und darunter fällt auch die Friedensbewegung – zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich aus vielen einzelnen Basisbewegungen zusammensetzen, die, sei’s auf lokaler Ebene, sei’s auf regionaler oder gesamtstaatlicher Ebene, ihr jeweiliges „Ding machen“ und sich von Fall zu Fall zu aktionsorientierten Zweckbündnissen zusammenschließen. Was die Friedensbewegung betrifft, gab es solche Bündnisse in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zahlreich; drei davon seien genannt:

  • Ende der 50er Jahre entstand die Kampagne „Kampf dem Atomtod“, die allerdings binnen zwei Jahren von der Sozialdemokratie und den mit ihr verbündeten Gewerkschaften stranguliert wurde;
  • seit Beginn der 60 Jahre entwickelte sich – angeregt durch das englische Beispiel – die „Ostermarsch“-Bewegung, die sich in der Folge zu einem relevanten Teil der Außerparlamentarischen Opposition (APO) insbesondere in ihrem Kampf gegen den US-Krieg in Vietnam und gegen die Notstandsgesetze mauserte;
  • in den 80er Jahren verbreitete sich in die heute fast schon legendäre Massenbewegung gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen, die sich bei jährlichen Strategiekonferenzen zu gemeinsamem Handeln verabredete und im „Krefelder Appell“ einen unschätzbaren Kristallisationskern besaß.

Die Friedensbewegung kam nach dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation auch ein wenig ins Straucheln. Gemeinsame bundesweite Treffen der verschiedenen Gruppierungen fanden so gut wie nicht mehr statt, der kontinuierlicher Austausch über den Stand der Bewegung und die friedenspolitischen Herausforderungen war versiegt, Verabredungen zu gemeinsamen Aktionen waren selten geworden. Gleichwohl gab es mit dem dezentralen Aufbegehren gegen den Zweiten Golfkrieg 1991, gegen die französischen Atomtests im Pazifik 1995 und gegen die NATO Aggression in Jugoslawien 1999 friedenspolitischen Bewegungshöhepunkte, die deutlich machten, dass Bewegung auch unabhängig von zentralen Organisationen entsteht, wenn sich „unten“ etwas tut, dass es aber schwer ist, solchen Bewegungen die notwendige Kontinuität zu verleihen, wenn eine bundesweite Abstimmung fehlt. Mit der Etablierung des „Arbeitsausschusses (später „Bundesausschuss“) Friedensratschlag“ (BAF) 1994 und der ein paar Jahre später vollzogenen Gründung der konkurrierenden „Kooperation für den Frieden“ sollte dieses Defizit behoben werden. Zumindest aus Sicht des „Friedensratschlags“ lässt sich feststellen, dass die jährlichen „Friedensratschläge“ in Kassel, die gelegentlichen Aktionskonferenzen sowie die Erklärungen und Stellungnahmen des BAF zu aktuellen welt- und kriegspolitischen Fragen immer wieder wertvolle Impulse für die Diskussion und letztlich auch für das gemeinsame Handeln der gesamten Friedensbewegung geliefert haben.

Die Ostermärsche nehmen bis zum heutigen Tag eine Sonderrolle ein. Sie werden in der Regel dezentral vorbereitet und durchgeführt, von vorhandenen oder jeweils neu gebildeten lokalen Friedensbündnissen getragen und sie treten mit eigenen, den lokalen Bedingungen angepassten Aufrufen und Plattformen an die Öffentlichkeit. Dabei zeigt sich trotz unterschiedlicher Tonlagen eine immer wieder verblüffende Ähnlichkeit in den politischen Aussagen und Forderungen und in der Entschiedenheit des vorgetragenen Protestes. So knüpfen etwa fast alle Aufrufe 2010 an die 50-jährige Tradition des Ostermarsches an und erinnern an den damaligen Ausgangspunkt, den Kampf gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr und die Gefährdung der Menschheit durch die Atomwaffen in Ost und West. 50 Jahre später scheint die Welt kaum einen Schritt voran gekommen zu sein – darüber können die „Global Zero“-Schalmeien eines Obama, die gerade erzielte Einigung zwischen Russland und USA über den Abbau strategischer Atomwaffen (START-Vertrag) oder die jüngste atomare Abrüstungsresolution des Bundestags auch nicht hinwegtäuschen. Und wenn der „Westen“ (der politisch durchaus noch existiert) sich in seiner aggressiven Haltung gegenüber dem Iran zum Kämpfer gegen die angeblichen atomaren Ambitionen Ahmedinedschads hochstilisiert, dann verbirgt sich dahinter keineswegs die Sorge um den Frieden und die Stabilität der Region (diese Sorge hat es beispielsweise noch nie gegenüber dem faktischen Atomwaffenbesitz Israels gegeben), es geht dem Westen auch nicht um die Unterstützung einer wie auch immer gearteten „grünen“ Demokratiebewegung. Vielmehr ist der Iran aus ähnlichen Gründen wie der Irak Objekt der Begierde ölhungriger Staaten, die sich den Zugriff auf die fossilen Energien für die letzten Jahrzehnte vor dessen endgültigem Versiegen sichern wollen. Die atomare Bedrohung bleibt wohl auch noch lange ein zentrales Thema der Ostermarsch-Bewegung. Deren Überlebensfähigkeit hängt aber entscheidend davon ab, dass sie keine Traditionsveranstaltungen durchführt, sondern jeweils das ganze Spektrum der friedenspolitischen Agenda durchdekliniert und aktuelle Schwerpunkte setzt. In diesem Jahr ist das – zum wiederholten Mal – der Afghanistan-Krieg; m. E. einer der wichtigsten Kristallisationspunkte der Friedensbewegung. So gesehen ist die Ostermarschbewegung eine junge, weil zeitgemäße Bewegung.

Was ihr (noch) fehlt, ist eine auffälligere Teilnahme jüngerer Menschen. Daran werden die Ostermärsche, daran wird die Friedensbewegung insgesamt, daran werden aber auch andere Bewegungen wie die Gewerkschaften, die Umwelt- und Menschenrechtsbewegung und manch andere soziale Bewegung zu arbeiten haben.

Peter Strutynski (Kassel, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag) (Vorabdruck aus der UZ vom 2. April 2010)

Übersicht über Ostermärsche und -aktionen 2010 hier

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