Aus den Bewegungen
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30.03.2010: Großspurig hatten NPD und die rechtspopulistische Vereinigung ProNRW zu einem Sternmarsch auf den Duisburger Stadtteil Marxloh am vergangenem Wochenende aufgerufen. Statt der angekündigten Massen von Teilnehmern folgten jedoch nur einige Hundert aus der gesamten Bundesrepublik ihren Aufrufen. Desto zahlreicher protestierten Gewerkschafter, Anwohner, unterschiedliche Parteien und Organisationen gegen den Marsch der Mumien.

„Die antifaschistische Mobilisierung für Marxloh ist ein politischer Erfolg. Tausende von Polizisten haben nicht verhindern können, dass NPD und Pro NRW zumindest zeitweilig blockiert waren, ihre Routen mussten verkürzt werden. Das ist ein klares, entschlossenes Signal gegen Rechts für die kommenden Proteste wie im September in Dortmund, wenn Nazis dort ihren ,Nationalen Antikriegstag’ begehen wollen. Das breite Bündnis und das Zusammenwirken der verschiedenen Protestformen haben die Stärke der Bündnisse in Marxloh und Duisburg ausgemacht. Aufzuarbeiten sind die polizeilichen Übergriffe mit Tränengas und Schlagstöcken auf AntifaschistInnen und die ca. 100 Ingewahrsamnahmen.Wir fordern die Einstellung der Ermittlungen und behalten uns rechtliche Schritte gegen beteiligte Polizeibeamte vor!“ erklärte Henning von Stoltzenberg gegenüber der UZ.

Bereits am Freitag und Sonntag demonstrierten in sechs Städten des Ruhrgebiets tausende Antifaschisten, darunter auffallend viele Gewerkschafter, gegen Provokationen von ProNRW. In Bochum und Duisburg kam es dabei zu Polizeiübergriffen auf Antifaschisten.

Dazu schreibt Ulrich Sander in einer Gastkolumne für die UZ 

Wenn der Feind links steht

Kommt es zu Protesten gegen Naziaufmärsche, so ergibt sich in der Regel folgender Ablauf: Die Polizei erklärt, sie müsse gegen diejenigen vorgehen, die das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Frage stellen, und dies geschehe immer dann, wenn Naziaufmärsche blockiert würden. Der Polizeiminister von NRW lässt an Schulen verbreiten, dass die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ verfassungsfeindlich sei. Im Anschluss an Antinazidemos, auch wenn diese völlig friedlich ablaufen, greift die Polizei einige Linke heraus, weil diese angeblich etwas Verbotenes gesagt oder getan haben. Es besteht der Bedarf an linksextremistischen Unrechtstaten, die braucht die Polizei, um die Linken als die Schlimmeren darzustellen.

Diese Gesellschaft ist auf demWeg in einen innenpolitischen kalten Krieg, wie wir ihn noch nicht kannten. Antinazi-Initiativen werden vom Verfassungsschutz bespitzelt. Fördermittel für Bildungsvereinigungen und Jugendgruppen gibt es bald nur noch für gleichmäßiges antitotalitäres Handeln, das den Nazis hilft. Sie werden vor ihren Gegnern geschützt. Entsprechend werden Bundeswehroffiziere, Verfassungsschützer und Polizisten als Lehrkräfte gegen „Extremismus“ herangezogen. Aufklärungskampagnen gegen Links werden von Seiten der Familienministerin Schröder (CDU) gestartet.

Die Argumente werden immer absurder: Linke Gewalt und Ausländerkriminalität nähmen mehr zu als die der Rechten. Das ist ganz verständlich, denn Linke werden nach dieser Lesart automatisch mehr „straffällig“, weil ihre Taten in der Auseinandersetzung mit Rechts entstehen: Zum Schutz der Nazis werden Antinaziproteste zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz stilisiert und Ausländer haben ohnehin mehr Gelegenheit zu Gesetzesbrüchen, weil nur sie solche begehen können, z.B. die Verstöße der Asylsuchenden gegen das Gebot, den zugewiesenen Landkreis nicht zu verlassen.

Es liegt in der Luft, dass das KPD-Verbotsurteil bald wieder hervorgeholt wird. Schon formuliert der NRW-Verfassungsschutz: Die von der Partei „Die Linke“ genutzte Formulierung „rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch“ enthalte alle Elemente für die „realsozialistische Planwirtschaft“; und die „Linke“ erstrebe die „Diktatur des Proletariats“, weil sie den Freiheitsbegriff von Marx benutzt.

Die Entwicklung dieses Landes ruft nach stärkeren sozialen Kämpfen. Wer diese führt und sie korrekt Klassenkampf nennt, wird den Knüppel der Staatsmacht – und noch mehr – zu spüren bekommen. Dafür vorsorglich die ideologische und politische Begründung zu liefern – das ist der Sinn der gegenwärtig Begriffsverdrehungen.

Vorabdruck aus der UZ vom 2. April 2010  Foto: Sarbok