Aus den Bewegungen
Tools
PDF

Stgt S21-Schwarzer-Donnerstag05.10.2017: Mit einer eindrucksvollen Kundgebung und anschließender Demonstration zum Innenministerium brachten ca. 2.000 Menschen ihre Empörung über den massiven Polizeieinsatz am 30. September 2010 in Stuttgart zum Ausdruck. Dieser Tag ging in die Geschichte Stuttgarts als „Schwarzer Donnerstag“ ein.

Die hiesige Polizei ging, unterstützt von Polizeieinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet, mit brutaler Gewalt und Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray, Schlagstöcken, Reiterstaffeln gegen friedliche Menschen vor. Mehrere Hundert Menschen wurden verletzt. Zum Teil schwer. Darunter Kinder und Greise. Das Bild mit Dietrich Wagners zerfetztem Auge aus dem Blut strömt ging damals rund um die Welt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Polizeieinsatz im November 2015 als rechtswidrig erklärt.

Der Schlossgarten, die grüne Lunge Stuttgarts, wurde frei geprügelt, mit Wasserwerfern freigeschossen um Jahrhundert alte Platanen zu fällen und Platz zu schaffen für eines der größten und unsinnigsten Bauvorhaben Europas. Ein Immobilienprojekt mit Gleisanschluss, das Milliardengrab Stuttgart 21. Gleichzeitig sollte der Widerstand dagegen gebrochen werden. Letzteres gelang nicht. Der Widerstand geht weiter. Die Empörung über den „Akt der Barbarei“ wie die Moderatorin Angelika Linckh von den Parkschützern die gewaltsame Räumung des Schlossgartens nannte, ist nach wie vor groß. Das zeigte sich in den Reden und bei der anschließenden bunten und stimmungsvollen Demonstration zum Stuttgarter Innenministerium. Die Anwesenden forderten einmütig und lautstark die Landesregierung auf, endlich die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zu verwirklichen.

Gegen Profitstreben und die Arroganz der Macht

Joe Bauer, Journalist, „Stadtspaziergänger“ und fast schon ein „Urgestein“ im Kampf gegen Stuttgart 21, thematisierte in seiner mit viel Beifall aufgenommenen Rede das Ergebnis der Bundestagswahl. Er führte u.a. aus: „Vor sieben Jahren hatten wir den Schwarzen Donnerstag. Heute treffen wir uns beim ersten Braunen Samstag nach der Wahl … fast eine Hundertschaft von Rechtsnationalisten mit Nazis in ihren Reihen wird in den Bundestag einziehen und dort mit völkischer, mit menschenverachtender Gesinnung ihr Unwesen treiben.“ Diese Wahl zeige was herauskommt, wenn bürgerliche Parteien über Gerechtigkeit schwafeln und den Leuten alles Mögliche vorgaukeln. „Die verheerende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft führt extrem nach rechts.“

Er machte deutlich, dass der Widerstand gegen das milliardenschwere Immobilienprojekt S21 und seine verheerenden Folgen gleichzeitig ein Kampf sei gegen die Arroganz der Macht, gegen den Größenwahn und die Profitgier der Herrschenden. Er schlug den Bogen von den verschleuderten Milliarden und den Menschen „für deren existenziellen Bedürfnissen keine Kohle da sei.“ Mit diesem Umverteilungsprogramm öffentlicher Gelder in private Hände werden ungeheure Mittel gebunden, die für kommunale, soziale, gesundheits- und bildungs- politische Notwendigkeiten nicht nur in Stuttgart fehlen.

Gegen den Überwachungsstaat! Versammlungsfreiheit verteidigen!

Dieter Reicherter ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart ließ seine Rede vortragen, weil er selbst verhindert war. Er selbst glaubte sein Leben lang an den bürgerlichen „Rechtsstaat“, bis sein Weltbild an jenem Schwarzen Donnerstag zusammen brach. „Auch wenn es schon sieben Jahre seit der Niederschlagung einer friedlichen Versammlung her sind, können wir den Mantel des Vergessens nicht ausbreiten.“

Der 30. September 2010 sei keine Vergangenheit. Jederzeit müssten wir mit brutalen Maßnahmen rechnen wenn wir uns der herrschenden Politik entgegenstellen Er denke da „an die Wasserwerfer beim Hamburger G-20-Gipfel. … in Hamburg gab es wie bei uns vor sieben Jahren Hinweise darauf, bei den Demonstrationen hätten Polizeibeamte in Zivil und so genannte Agents Provokateurs in staatlichem Auftrag in die Versammlungsfreiheit eingegriffen oder gar Menschen zu Straftaten verleitet.“

Menschen im Widerstand - Subjekt der Geschichte

Abschließend zitierte er Jean Ziegler, „Die Menschen im Widerstand nicht das Kapital sind das Subjekt der Geschichte.“ Notwendig seien breite bunte Bündnisse von Menschen die bereit sind für ihre demokratischen, sozialen und politischen Rechte und Freiheiten einzutreten, betonten die Redner. Nicht nur beim Bahnhof sondern bei allen Schicksalsfragen wollen wir „Oben bleiben!“ Musikalisch umrahmt wurde die Kundgebung von der Stuttgarter Ska-Band Nu Sports zur kämpferischen Stimmung passte u.a. ihr Song „Stay Rebel“. Einfühlsam hingegen die Stimme von Ella Estrella Ticha, die als junge Frau am Protest im Stuttgarter Schlossgarten vor 10 Jahren mit ihrer Mutter teilnahm.


Text und Archivbild: Dieter Keller

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

weiterlesen

Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

weiterlesen

marxistische linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier