Aus den Bewegungen
Tools
PDF

Bavaria-Kohleausstieg16.10.2017: Am 5. November entscheiden die Münchner BürgerInnen über die Abschaltung des Kohlekraftwerks ++ KlimaaktivistInnen von 'Ende Gelände' behängen Münchner Wahrzeichen mit Riesentransparent

 


Am Sonntag (15.10.) umhüllten Klimaaktivist*innen von 'Ende Gelände' München die Bavaria - das Wahrzeichen Münchens an der Oktoberfestwiese - mit einem Riesentransparent mit der Aufschrift "Klimaschutz statt Kohleschmutz - am 5.11. JA!". (Fotos)

Mit dieser Aktion machten sie auf den anstehenden Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle" aufmerksam. Am 5. November entscheiden die BürgerInnen Münchens, ob das Steinkohlekraftwerk im Münchner Norden vorzeitig abgeschaltet wird. Das Heizkraftwerk Nord 2 ist für 17 Prozent des C02-Ausstoßes der Stadt München verantwortlich und emittiert damit mehr Treibhausgase als der gesamte Münchner Stadtverkehr. Betreiber des Kraftwerkes sind die kommunalen Münchner Stadtwerke.

Im Verlauf der vergangenen Monate hat ein Bündnis von über 70 Organisationen über 50.000 Unterschriften gesammelt und die nötige Anzahl von 3% der Wahlberechtigten in München erreicht, um ein Bürgerentscheid möglich zu machen. Über 7.000 Unterschriften wurden innerhalb einer Woche gesammelt, nachdem das Münchner Kreisverwaltungsreferat bei der Prüfung der Unterschriften viele Adressen nicht lesen konnte und die Zulassung des Bürgerentscheids gefährdet war. Nachdem die Unterschriftensammlung erfolgreich war, sind auch die Münchner Grünen auf den Zug aufgesprungen und unterstützen den Bürgerentscheid. Sie wollten nicht länger "als Lobby der Luftverschmutzer" dastehen.

Schützenhilfe bekamen die Steinkohlegegner durch ein gemeinsam von den Stadtwerken München und dem Öko-Institut erstelltes Gutachten (Sept. 2016). Demnach lässt eine Abschaltung bis 2022 den Stadtwerken genügend Zeit, um Alternativen umzusetzen. Trotzdem wollen Stadtwerke, CSU und SPD - und ursprünglich auch die Münchner Grünen - das Kraftwerk bis 2030 weiter laufen lassen.

Gutachten-Kohleausstieg

Öko-Institut: Kohlekraftwerk vorzeitig stillegen

Nochmaligen Auftrieb bekommen die KlimaschützerInnen durch ein weiteres Gutachten des Öko-Instituts. Die Stadt München hatte das Institut beauftragt, die bisherigen Maßnahmen der Stadt zum Klimaschutz zu untersuchen. München bekennt sich zum Klimaabkommen von Paris von 2015 und dem Ziel, die Erde um nicht mehr als 1,5 Grad Celsius zu erwärmen. Doch ziemlich fraglich ist, wie diese Ziele der Stadt erreicht werden können. Die bisherigen Klimaschutzprogramme haben trotz hoher Ausgaben von rund 140 Millionen Euro insgesamt gerade einmal 1,5 Prozent CO2 gegenüber dem Ausgangjahr eingespart. In dem vor wenigen Wochen veröffentlichten Gutachten bescheinigen die Freiburger Klimaexperten der Stadt München  "eine schon sehr aktive Stadt" zu sein, "sehr ambitioniert und fortschrittlich" bei der Frage nach Klimaschutzkonzepten. Doch die bisherigen Anstrengungen reichen laut dem mehr als 300 Seiten starken Gutachten nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Gutachter empfehlen, das mit Steinkohle gefeuerte Kraftwerk nicht erst zwischen 2025 und 2030 abzuschalten, sondern möglichst vorzeitig stillzulegen, da die Anlage "aufgrund des Einsatzes von Kohle hohe Emissionen aufweist, die auch durch die hohe Effizienz der Anlage nicht kompensiert werden können".

Es gibt also keine sinnvollere CO2-Einsparmaßnahme für München als die Abschaltung des Kohleblocks, schlussfolgert das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" zurecht. (Weitere Argumente: https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/worum-es-geht/)

Wird der Bürgerentscheid angenommen, muss die Verbrennung der Steinkohle ab 2022 eingestellt werden.

Am Tag nach dem Bürgerentscheid beginnt in Bonn der diesjährige Weltklimagipfel, bei dem nur minimale Fortschritte zu erwarten sind. Ein Beschluss der Münchnerinnen und Münchner, ihr Kohlekraftwerk so schnell abzuschalten wie für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nötig, wäre ein starkes Signal an die nationale und internationale Politik: Wenn die politisch Verantwortlichen nicht handeln, nehmen die Bürgerinnen und Bürger den Schutz des Planeten selbst in die Hand.

Demonstration zur Weltklimakonferenz - 4.11.2017 - Bonn

Logo-Demo-Klimakonferenz2017Die Weltklimakonferenz findet in diesem Jahr nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO?-Quelle statt, dem Braunkohlerevier im Rheinland. Dies nehmen wir zum Anlass, unsere Forderungen – insbesondere an die neue Bundesregierung – mit einer großen, bunten, internationalen Demonstration auf die Straße zu tragen: Für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und eine entschlossene und gerechte Klimapolitik hier und weltweit.

Kommen Sie am 4. November nach Bonn und bringen Sie Freund*innen und Familie mit! Wir sind die rote Linie:  Unser „Stop!“ zu Kohle und der derzeitigen Klimapolitik wollen wir auf der Demo auch mit roter Kleidung bildlich machen – je mehr Menschen mit roten Jacken, Mützen oder Schals kommen, desto klarer die Botschaft!

KLIMA SCHÜTZEN – KOHLE STOPPEN!  
Rote Linie gegen Kohle

Infos unter  https://www.klima-kohle-demo.de/


 

siehe auch

Logo Demo 2018 01 20

Weltweites Höfesterben stoppen +++ Für gesundes, gentechnikfreies Essen für alle +++ Für Bauernrechte überall +++ Für eine Zukunft auf dem Land und in der Stadt +++ Für ein solidarisches Europa – Geflüchtete willkommen +++ Für artgerechte Tierhaltung und weniger Fleischkonsum +++ Für Ernährungssouveränität und gerechten Welthandel +++ Für eine bienenfreundliche Landwirtschaft, die Umwelt und Klima schützt +++ Für eine sozialgerechte, bäuerliche und ökologische EU-Agrarreform +++ Für viele junge Menschen in der Landwirtschaft +++ Gegen die Vertreibung von Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt!

https://www.wir-haben-es-satt.de/


Der Kommentar

Arbeitszeitgesetz - Noch nicht unternehmensfreundlich genug?

Arbeitszeitgesetz - Noch nicht unternehmensfreundlich genug?

Kampf der Unternehmen gegen das Arbeitszeitgesetz  
von Marcus Schwarzbach 

19.01.2018: In der "Finalen Fassung" der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD heißt es, dass im "Zeitalter der Digitalisierung" die "Arbeit auf Abruf zunimmt". Die Möchtegern-Koalitionäre verpflichten sich "einen Rahmen (zu) schaffen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und die Tarifpartner den vielfältigen ...

weiterlesen

Im Interview

Mohammad Omidvar (Tudeh): Die Menschen fordern jetzt grundlegende Änderungen

Mohammad Omidvar (Tudeh): Die Menschen fordern jetzt grundlegende Änderungen

06.01.2018: Interview mit Mohammad Omidvar, Mitglied des Politbüros und Sprecher des Zentralkomitees der kommunistischen Tudeh-Partei des Iran.

Frage: Wo liegen die Auslöser und die tieferen Gründe für die gegenwärtigen Proteste im Iran?

Mohammad Omidvar: Die Proteste der Bevölkerung des Irans haben ihre Wurzel in der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise des Iran. Die neoliberale Politik des irani...

weiterlesen

marxistische linke

"Ich will dort kämpfen, wo das Leben ist ...."

Edith (87) und Stine (26) von der marxistischen linken im Gespräch

23.12.2017: "Ich bin 1947 mit 16 Jahren in die KPD und FDJ eingetreten. Seit der Zeit bin ich ununterbrochen Mitglied der KPD und ab 1968 dann der DKP gewesen. Jetzt bin ich Mitglied der marxistischen linken ", sagt die 87jährige Edith Schmitt im Gespräch ++ Stine, 26 Jahre alt, kam zur marxistischen linken , weil diese ein Ort ist, "in d...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier