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Berlin Neukoeln gegen rechts 204.02.2018: Brandanschläge, Steinwürfe, Einschüchterung und ein Mord, das ist die Spur rechtsextremistischen Terrors in Neuköln ++ In der Nacht zum 1. Februar wurden wieder zwei Brandanschläge verübt ++ am Samstag (3.2.) demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor dem Rathaus Neuköln gegen rechte Gewalt

 

Erneut sind zwei Neuköllner Bürger von Mitgliedern der rechten Szene angegriffen worden. In der Nacht zum 1. Februar wurden wieder einmal zwei Neuköllner Bürger von Mitgliedern der rechten Szene angegriffen. Ihre Autos wurden angezündet. Sie brannten vollständig aus.

Am Samstag (3.2.) versammelten sich vor dem Rathaus in Neukölln, einem der dichtbesiedeltsten Stadtbezirke Berlins,mehrere Hundert Menschen. Darunter Politiker wie Petra Pau (DIE LINKE), Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (DIE GRÜNEN), Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Mitglieder mehrerer Einzelgewerkschaften, von VVN/BdA und der Galerie Olga Benario, weitere Antifaschist*innen und Kommunist*innen sowie Abgeordnete aus dem Bundestag, aus dem Berliner und aus dem Neuköllner Parlament.

"Neukölln steht zusammen – gegen rechte Gewalt und Intoleranz" war die unüberhörbare Botschaft dieser Solidaritäts- und Protestkundgebung.

Bei dem Anschlag am 1. Februar wurde der Rudower Buchhändler Heinz Ostermann bereits zum dritten Mal attackiert. Ostermann hat seinen Buchladen "Leporello" kontinuierlich zu einem öffentlichen Ort demokratischer und literarischer Debatten entwickelt. Dabei "störte" schon 2017 eine Diskussionsveranstaltung "Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus".

Ferat Kocak, Bezirkspolitiker der LINKEN und Vermittler zwischen verschiedenen türkischen, kurdischen, alevitischen und deutschen Gruppen, die in der Stadt und vor allem im Bezirk leben, entging mit seinen Eltern knapp einer Hausexplosion. Wäre er nicht aufgewacht, hätte er nicht das Haus geweckt, die Feuerwehr gerufen und die bis zum ersten Stock schlagenden Flammen aus seiner Garage mit dem Feuerlöscher im Zaum gehalten, dann hätten sie womöglich den Gasverteiler des Hauses erreicht. Ferat Kocak ist dafür bekannt, dass er sich sowohl gegen rechte Umtriebe als auch gegen Mietsteigerung und gegen Notstand in der Krankenpflege engagiert.

Nahezu 40 rechte Gewalttaten in Neukölln

Seit Jahren zieht sich die Spur von annähernd 40 rechten Gewalttaten und Morden gegen Neuköllner*innen durch den Bezirk, ohne dass es in vielen Fällen nennenswerte Ermittlungserfolge gab. Der Tiefpunkt in der Serie der Einschüchterungen, Brandanschläge, Steinwürfe, Angriffe auf Menschen ist der seit 2012 immer noch immer unaufgeklärte rassistische Mord am damals 22jährigen Burak Bektas auf offener Straße. Er stand nachts mit drei seiner migrantischen Freund*nnen an einer Bushaltestelle in der Rudower Straße und wurde von einem Unbekannten erschossen, die anderen durch Schusswunden verletzt. "Seit Jahren hören wir: Wir sind ganz nah dran, Während sie ganz nah dran sind, knallt es hier im Bezirk ständig weiter. Das darf nicht sein!" rief Versammlungsleiter Jürgen Schulte, GEW-Aktivist und im Aktionsbündnis Rudow gegen rechts aktiv. Er bezog sich dabei auf die Neuköllner Sonderermittlungsbehörde der Polizei.

Vier Haussuchungen in der rechten Szene

Der ausgeprägten Empörung darüber, allen voran von der Bezirksbürgermeisterin geäußert, folgten erste aufkeimende Hoffnungsschimmer, als im Verlauf des Sonnabend bekannt wurde, der polizeiliche Staatsschutz habe im Gefolge der jüngsten Brandanschläge am Freitagabend vier Wohnungen von Mitgliedern der rechten Szene durchsucht. Er habe dabei Speicherkarten, eine Kamera, Handys sowie schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Die Ermittlungen richteten sich gegen zwei Tatverdächtige im Alter von 32 und 35 Jahren, die der rechten Szene zuzuordnen seien. Knapp 60 Polizeibeamte seien im Einsatz gewesen.

Berlin Neukoeln Franziska GiffeyVor dem Bekanntwerden dieser Nachricht hatte Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (Foto links) den Justizsenator öffentlich für ein bloßes Solidaritätsbekenntnis kritisiert. Es reiche nicht aus: "Wir fordern, dass der Senat alle Kraft darein setzt, hier wirklich Ermittlungserfolge zu zeigen. Denn für mich als Bürgermeisterin vor Ort ist es sehr schwierig, den Leuten immer wieder zu erklären, warum das immer wieder geschieht. Und warum wir diese Täter nicht fassen können. Das ist nicht zu verstehen. Manch einer fragt dann, macht es denn überhaupt einen Sinn, dass wir uns hier wieder am Wochenende treffen? Es ändert ja vielleicht nichts. Aber ich will Ihnen allen sagen: Es macht Sinn, es ist gut, dass Sie alle da sind. Es zeugt nämlich davon, dass wir die Stärkeren sind. Wir werden nichts unterlassen, diesen Rechten etwas entgegenzusetzen. Gerade, wenn ein Buchladen angegriffen wird, ist das ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die gut und friedlich in dieser Stadt leben wollen."

Für die Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus sprach Jan Schapira anstelle des verzichtenden, doch anwesenden Heinz Ostermann. "Tut die entsprechende Abteilung des Landeskriminalamts wirklich genug, um diese Verbrechen aufzuklären? Nimmt sie die Anschläge ernst genug? Tun sie wirklich alles, alles was sie können, um diesen rechten Terror in unserem Bezirk zu stoppen? Ich kann das nicht beantworten. Aber ich kann euch sagen, dass die Brandanschläge gegen Heinz, gegen Ferat einschüchtern sollen. Sie wollen erreichen, dass das Opfer von Anschlägen sich ständig umschaut, überlegt, ob es hier oder dort den Wagen parkt. Sollen aber alle, die heute hier vor dem Rathaus versammelt sind, ebenfalls eingeschüchtert werden? Sollen wir uns fragen, ob wir unsere Meinung noch immer so ganz offen äußern sollen? Sollen wir wirklich immer für die Würde aller Menschen eintreten? Oder vielleicht mal lieber leise sein? Gegen diese Verunsicherung, die diese Anschläge darstellen, gibt es ein klares Mittel, das Mittel der Solidarität und des Zusammenhalts. Wir sind viele. Wir sind stark. Wir lassen uns nicht einschüchtern."

Get Up, Stand Up

Berlin Ferat Kocak"Wir werden im Süden von Neukölln noch entschlossener gegen rechts und gegen Rechtsterrorismus vorgehen", erklärte Ferat Kocak, nachdem er sich für die Solidarisierung bedankt hat. "Ich bin kein Opfer rechter Gewalt." Ferat ist in Kreuzberg geboren, aufgewachsen in Neukölln, seine Mutter Frauenrechtlerin, der Vater Gewerkschafter und alevitisch-kurdischer Dichter. "Gegen rechte Gewalt wird niemals jemand allein stehen müssen. Es war eine schreckliche Nacht. Die Folgeerscheinungen sind am stärksten in der Angst meiner Mutter zu spüren. Ich habe diese Nacht auf meiner Facebook-Seite mit 'Mölln, Solingen … Neukölln' betitelt. Weil es den Mord an Burak Bektas gibt, weil es die NSU-Morde gibt und zahlreiche weitere Opfer von rechter Gewalt. Jetzt erst recht! Am Morgen nach dem Anschlag haben wir wie an jedem Morgen mit meinen Eltern Schwarztee getrunken und Radio gehört. Und passend zur Situation motivierte uns der Bob Marley Song 'Get Up, Stand Up, Stand Up For Your Rights' (Kommt hoch, steht auf: steht für eure Rechte auf). Genau das müssen wir machen. Fünf vor zwölf war es, als ich wach wurde und meine Eltern vor schlimmerem bewahren konnte. Aber eigentlich ist es gesellschaftlich gesehen fünf nach zwölf. Deshalb müssen wir klare Kante zeigen. Das Geld für den Terror bekommen die Rechten auch aus den Parlamenten. Und die mediale Aufmerksamkeit für sie hat die Situation in den letzten Jahren verschlimmert. Bücher brennen schon, hat Heinz Ostermann geschrieben. Und nicht mehr lange, dann brennen auch Menschen: Wenn wir nicht aufstehen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, und gegen jegliche Form der Diskriminierung."

Grundrechte verteidigen

Den nächsten Redebeitrag aus den Reihen der im Bündnis mit aufrufenden IG Metall Berlin kündigte Jürgen Schulte mit dem Hinweis auf harte Tarifauseinandersetzungen an. "Die Arbeitgeber versuchen gerade, das Streikrecht, ein Grundrecht, in Frage zu stellen. Die IGM steht hier in vorderster Front zur Verteidigung dieses Grundrechts. Und dieses brachiale Vorgehen des Kannegießer-Arbeitgeberverbands betreibt das Geschäft der Rechten, die Berlin Neukoeln gegen rechts 3permanent den Abbau errungener Rechte im Bereich des Asylrechts und in anderen Bereichen vorantreiben. Auch zu den Kämpfen der IG Metall unsere kämpferische Solidarität!"

Chaja Böbel, Aktivistin der Berliner IG Metall, Lehrerin und Referentin an einer Gewerkschaftsschule, ging auf die Brandanschläge von 2017 ein. Sie galten den Autos der Kollegen Detlef Fendt (Brandanschlag auf Auto von Berliner Antifaschisten) und Miriam Blumenthal. Am 9. November wurde ein von der IG Metall verlegter Stolperstein für einen Metallarbeiter, der von den Nazis ermordet wurde, aus dem Boden gerissen. Er ist seitdem verschwunden. Böbel erinnerte daran, was in den Satzungen aller Einzelgewerkschaften und des DGB steht: "Die Gewerkschaften wahren und verteidigen die demokratische Grundordnung und setzen sich für die demokratischen Grundrechte ein." Und sie schloss an: "Wir kämpfen gegen die Bedrohung von rechts, weil wir wissen, wir haben nur dann eine Existenzmöglichkeit und -grundlage, wenn das gewahrt ist. Als Teil der Zivilgesellschaft brauchen wir so wie jedes Individuum in dieser Zivilgesellschaft – wie ein demokratischer Buchhändler, wie ein LINKEN-Politiker, der sich gegen die Rechten einsetzt –, brauchen wir alle eine Gesellschaft, in der wir das miteinander verhandeln können, ohne dass unsere Rechte bedroht werden. Das wüsste ich noch viel stärker in der Gesellschaft verankert. Denn wenn wir wissen, in welcher Gesellschaft wir leben, dann können wir auch aufstehen und dafür kämpfen."

Text und Fotos: Hilmar Franz

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