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HH Demo gegen Denunziationsplattform 2018 12 0317.12.2018, Hamburg: Am 3. Dezember 2018 demonstrierten über 1.000 Hamburger*innen vor das AfD-Fraktionsbüro in der Innenstadt. Sie protestierten gegen die AfD-Kampagne, Lehrer/innen einzuschüchtern. Auf dem Fraktions-Server können Nutzerinnen und Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn sich Lehrkräfte oder andere Beschäftigte an Schulen ihrer Meinung nach nicht "neutral“ verhalten.

Für die GEW, die mit zu der Aktion aufgerufen hatte, ist klar: "Da sollen Lehrerinnen und Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung. Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann.“

Liam Zergdjenah, Landesvorsitzender der Hamburger Schülerkammer, erklärte auf der Kundgebung: "Als landesweite Schülervertretung fühlen wir uns für alle Hamburger Schülerinnen und Schüler verantwortlich und werden der Meldeplattform der AFD keinen Freiraum geben.“ Kai Kobelt, Lehrerkammer Hamburg: "Auch wenn diese Plattform anscheinend von niemandem genutzt wird, so ist sie doch ein Symbol, das uns an die Zeit zwischen 1933 und 1945 erinnert. Wir wehren uns gegen eine intransparente, manipulative und vertrauenszerstörende, anonyme Plattform, die der Denunziation unserer Kolleginnen und Kollegen Tür und Tor öffnet." Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg: "Ein Meldeportal »Neutrale Schulen« auf dem Lehrerinnen und Lehrer anonym angezeigt werden sollen, von dieser Partei, brauchen wir nicht! Wir zeigen Haltung! Wir stärken den engagierten Lehrkräften und der politische Bildung in den Schulen den Rücken!“

Die Schülerkammer Hamburg richtete noch einmal einen Appell an die Hamburger Schulbehörde, "unseren Lehrkräften Mut zu machen und deutlich zu zeigen, dass die Schülerinnen und Schüler kein anonymes System brauchen, sondern Sorgen direkt an den Lehrer herantragen können. Die Schule ist ein Ort, in der ein vertrauensvolles Klima zwischen allen Beteiligten benötigt wird“. Bereits zum Zeitpunkt des Start der AfD-Hetzplattform im September 2018 hatte diese deutlich gemacht: "Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert.“

Seit September 2018 gibt es das Portal in Hamburg. Auch in anderen Bundesländern will die AfD diese Denunziation/Kampagne ausbauen. Die Absicht ist billig und klar. Man will das Bild einer gescholten Minderheiten darstellen, die doch nur auf die Einhalten von Recht und Ordnung pocht. Nach GEW Angaben richtet sich die "Meldeplattform“ der AfD in Baden-Württemberg nicht mehr nur gegen Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, sondern auch gegen Lehrende an Hochschulen.

Die Reden auf der Kundgebung in Hamburg am 3. Dezember 2018: hier

Video: https://www.facebook.com/holger.artus/videos/2145913452097361/

txt, foto: ha

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