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Mieten bezahlbar Transpi24.09.2019: Über 60 Aktivist*innen und Interessierte nahmen am 20.09.19 im DGB Haus Frankfurt an der Auftaktveranstaltung der Konferenz "Kommunen und Wohnen" teil.

 

Unter dem Motto "Luxusgut statt Menschenrecht – warum wir uns diese Wohnungspolitik nicht mehr leisten können" ging Prof. Dr. Susanne Heeg von der Arbeitsgruppe "Geographische Stadtforschung" am FB Geowissenschaften/Geographie an der Uni Frankfurt/Main in ihrem Beitrag auf die Liberalisierung der Finanz- und Immobilienmärkte und deren Auswirkungen auf die städtische Wohnungspolitik ein. Sie stellte einen Zusammenhang her mit der in den 1980er Jahren in Gang gesetzten Liberalisierung der Finanzmärkte und deren Drang immer neue Anlagemöglichkeiten für vagabundierendes Kapital zu finden. Dies führte in der Konsequenz dann auch dazu, dass sich Immobilienunternehmen wie "Vonovia" und "Deutsche Wohnen" etablierten, die in großem Stil öffentliche Wohnungsbestände z.T. zu Spottpreisen aufgekauft haben. Klare Zielsetzung ist hier eine maximale Rendite zu erwirtschaften; an einer am Gemeinwohl orientierte Versorgung mit Wohnraum sind diese Unternehmen nicht interessiert.

BlackRock arte Film Die sechs größten Wohnungskonzerne in Deutschland befinden sich in den Händen internationaler Finanzinvestoren.
siehe: Größte deutsche Wohnungskonzerne in der Hand von Blackrock & Co
 


Durch Mieter*innenaktionen stehen diese Wohnungskonzerne und ihre Machenschaften immer stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Etliche Teilnehmer*innen der Konferenz plädierten für eine modifizierte Form einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik als Kontrapunkt zu den agierenden Immobilienkonzernen. Es gelte jedoch aus früheren und aktuellen Fehlern öffentlicher, gemeinwohlorientierter Wohnungsgesellschaften zu lernen. Die Zeit hierzu drängt.

Sebastian Schipper (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Humangeographie an der Uni Frankfurt) befasste sich in seinem Statement zum Thema "Möglichkeiten des politischen Handelns von unten" schwerpunktmäßig mit den Aktionen von Aktivist*innen in Frankfurt. Er führte aus, dass es in Frankfurt nur noch ca. 26.000 Sozialwohnungen gibt, während es 1990 noch fast 70.000 Wohnungen mit Sozialbindung waren. Der Preis für eine solche gebundene Wohnung liegt bei aktuell ca. 6,00 €/qm, während die Quadratmeterpreise bei ungebundenen Wohnungen bei ca.16,00 € liegen. Bezogen auf das monatliche Einkommen hätten nach Berechnungen des "Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt" (2015) 49% aller Frankfurter Mieter*innen Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft "AGB Frankfurt Holdig" hat zwar ca. 50.000 Wohnungen in ihrem Bestand, davon haben jedoch nur knapp 8,5% eine Sozialbindung. Dagegen hat sich in den Stadtteilen Widerstand formiert und es hat sich eine breites Bündnis zum "Mietenentscheid Frankfurt" (https://mietentscheid-frankfurt.de) zusammengefunden. Ziel dieses Bündnisses ist es, die Stadt als großen Wohnungseigner auf bezahlbaren Wohnraum zu verpflichten.

Darüber hinaus gibt es in Frankfurt noch das Bündnis "Eine Stadt für Alle! Wem gehört die AGB?" (https://www.stadt-fuer-alle.net). Dieses Bündnis wendet sich u.a. gegen den aktuellen Mietenwahnsinn in der Stadt, die Verdrängung alt eingesessener Mieter aus innerstädtischen Wohngebieten durch Luxussanierungen und die damit einhergehende soziale Spaltung der Stadtgesellschaft. Sebastian Schipper benannte noch andere bundesweite Initiativen und Aktionen die auf kommunaler Ebene aktiv sind, stellte aber fest, dass es noch an einer stärkeren Vernetzung dieser Initiativen auf Landes- und Bundesebene fehle.

Logo EBI Wohnen bezahlbarIn diesem Zusammenhang wurde auf die EU-weite Aktion "Housing for all" (https://www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle/) hingewiesen, mit der Aufforderung, diese Initiative aktiv zu unterstützen. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative soll Druck auf die EU Kommission ausgeübt werden, um u.a. bessere gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.

Solidarische Grüße übermittelte die Konferenz an das Aktionsbündnis "Afföller retten" (https://www.die-linke-marburg.de) in Marburg, wo es am 21.09.19 eine Demonstration gegen den Verkauf eines öffentlichen Geländes an den Finanzinvestor Deutsche Vermögensberatung Kommunen und Wohnen Affoeller Solidaritaet(DVAG) gab. An diesem Beispiel wurde auf der Konferenz die Frage nach dem Verfügungsrecht über Grund und Boden und dem Umgang mit städtischem Gelände diskutiert. Nicht selten erlagen bzw. erliegen hier öffentliche Institutionen und Wohnungsunternehmen den "Gesetzen des Marktes" und verhökern ihr "Tafelsilber" an eben solche Finanzinvestoren, mit fatalen Folgen für bezahlbaren Wohnraum und eine gewachsene städtische Kultur.

Auf der Konferenz wurde weiter festgestellt, dass es zurzeit, im Gegensatz zum Thema Klima, für sozialpolitische Themen wie bspw. bezahlbaren Wohnraum für Einkommensschwache, keine landes- oder bundesweite koordinierte Lobbyarbeit und eine damit verbundene Mobilisierung gibt. Dies wär eine originäre Aufgabe für Gewerkschaften und Sozialverbände, um hier den Betroffenen nicht nur eine starke Stimme zu geben, sondern diese auch für ihre berechtigten Interessen zu mobilisieren, so wie dies punktuell schon einige Initiativen auf kommunaler Ebene tun.

Die points of no return rücken immer näher und die Gewerkschaften müssen sich fragen lassen, ob sie mit ihren politischen Analysen und (Mobilisierungs-) Strategien im Interesse der Lohnabhängigen auf der Höhe der Zeit sind. Da können die jüngsten Aufrufe einiger DGB Gewerkschaften, sich an den Klimademos am 20.09.19 zu beteiligen, angesichts der ökologischen, sozialen und friedenspolitischen Herausforderungen unserer Zeit nur ein bescheidener Anfang gewesen sein. Erforderlich ist von Gewerkschaftsseite ein deutliches Mehr an eigenen gesellschaftlichen, industriepolitischen, ökologischen und sozialen Visionen und Konzepten und ein ebenso deutliches Weniger an Standortkorporatismus.

Vielleicht liefert ja der laufende ver.di Kongress oder der kommende Gewerkschaftstag der IG Metall erste Erkenntnisse darüber, ob und in welchem Ausmaß die Gewerkschaften in naher Zukunft ihr gesellschaftspolitisches Mandat noch tatsächlich wahrnehmen wollen oder können. Hierzu gehört dann auch, eine schlüssige Antwort zu finden auf die eingangs zitierte Aussage der Konferenz in Frankfurt "Luxusgut statt Menschenrecht – warum wir uns diese Wohnungspolitik nicht mehr leisten können", denn die Lohnabhängigen brauchen bezahlbaren Wohnraum!

txt: Falk Prahl, marxistische linke Frankfurt


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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

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