Aus den Bewegungen

19.03.2010: Laut Presseberichten bekommt Jannine Menger-Hamilton. Mitglied der Partei Die Linke, endlich einen deutschen Pass. Nach jahrelangem Warten hat die Einbürgerungsbehörde der Region Hannover nun den Pass ausgestellt. Seit Oktober 2007 lag derEinbürgerungsantrag vor. Wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei Die Linke hatte das Innenministerium
die Einbürgerung zu verhindern versucht. Erst der öffentliche Druck in den letzten Wochen hat das Ministerium unter dem Innenminister Schünemann (CDU) nun zum Rückzug gezwungen.

Auch im zweite Fall in Niedersachsen scheint es einen Erfolg zu geben. Dem SDAJ-Mitglied Aram A. wurde ebenfalls die Einberung verweigert. Für Aram A.s Einbürgerung gebe es nun grünes Licht, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE. "Wir beabsichtigen, ihn einzubürgern."

Weiterlesen: Solidarität hilft Siegen - Einbürgerung von Aram und Jannine

19.03.2010: Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal veranstalten, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.
Gestern wurd im Rahmen einer Aktion am Kanzleramt die Anklageschrift für Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Die anderen Angeklagten – darunter Gerhard Schröder für die rot-grüne Bundesregierung und Josef Ackermann für die Deutsche Bank – erhielten die Anklageschrift per Post.

Weiterlesen: Das Bankentribunal – Attac übergibt Anklageschriften

16.03.2010: Unter dem Motto: „Nicht auf unserem Rücken – Für gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Nordwürttemberg und das Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ zur Protestaktion am Samstag, den 20. März auf. Beginn der Großaktion ist um 11 Uhr in der Kronprinzenstraße Stuttgart (S-Bahn Aufgang Stadtmitte).

Der DGB-Regionsvorsitzende Bernhard Löffler zur Aktion: „Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen, und StudentInnen zu wehren“.

Weiterlesen: „Nicht auf unserem Rücken – Für gute Arbeitsplätze und Soziale Gerechtigkeit“ - Protestaktion am...

16.03.2010: Unter dem Motto „Endlich Abschalten!“ rufen 35 Organisationen, Verbände, Parteien und Stiftungen, darunter auch der DGB zu einer Anti-Atom-Protestkundgebung in Neckarwestheim auf. Die Veranstalter unterstreichen damit die Forderung nach Abschaltung aller Atomkraftwerke – insbesondere in Neckarwestheim und Biblis und der Förderung regenerativer Energien. Ab 14 Uhr finden auf dem Parkplatz des Atomkraftwerkes Neckarwestheim Reden, Musik, Kabarett und Fotoaktionen statt.

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung vor dem Atomkraftwerk wird auch das "Längste Anti-Atom-Transparent" von .ausgestrahlt  gezeigt.

Weiterlesen: Endlich Abschalten! - Kundgebung am 21.3. in Neckarwestheim

14.03.2010: Er war einer der letzten überlebenden Mitglieder des Nationalkomitees Freies Deutschland und der Führung der KPD. Als Vorsitzender der FDJ Westdeutschlands wurde er für viele Jahre in der Adenauer-Ära eingesperrt.Von 1969 bis 1989 war er Mitglied des Präsidiums der DKP, Leiter der Abteilungen für Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik des DKP-Parteivorstandes. In den letzten beiden Jahrzehnten war Jupp Angenfort in der Leitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten tätig.

Weiterlesen: Wir trauern um Jupp Angefort

Der Kommentar

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