Aus den Bewegungen

16.02.2010: Am 26. Februar berät der Bundestag über die weitere Mandatsverlängerung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die SPD hat mehrheitlich Zustimmung zur Aufstockung der Truppen signalisiert. Teile der Grünen wollen dem Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Regierung ebenfalls zustimmen. Die Friedensbewegung ruft dagegen zu einem bundesweiten Protest nach Berlin am Samstag, den 20. Februar, auf. Dabei soll deutlich gemacht werden, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird. Um die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, sollen aus möglichst vielen Städten und Gemeinden Friedensdelegationen nach Berlin kommen und den Widerstand des jeweiligen Ortes auf Schildern bzw. Tafeln sichtbar machen.

Weiterlesen: Bundeswehr rüstet zum „Endkampf“

13.02.2010: 12.000 Menschen verhinderten zum ersten Mal den jährlichen Nazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Über Stunden besetzten sie Straßen und Plätze in unmittelbarer Umgebung des Neustädter Bahnhofs. Gegen 17.00 Uhr kam die Erfolgsmeldung: die Polizei bricht die Nazi-Veranstaltung wegen der Proteste ab.

Weiterlesen: Blockaden erfolgreich – Dresden nazifrei!

12.02.2010: "Der Jahrestag der Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung gegen die Errichtung der austrofaschistischen Diktatur am 12. Februar 1934 ist Anlass für die eindringliche Warnung vor zunehmend autoritären, rechtsextremen und neofaschistischen Tendenzen", meint der Landessprecher der KPÖ Oberösterreichs Leo Furtlehner.

Die immer stärkere Übernahme der Forderungen der FPÖ durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP etwa in der Asylpolitik, die Wahl des der rechtsextremen Burschenschaft Olympia angehörenden FPÖ-Politikers Martin Graf zum Dritten Parlamentspräsidenten, die Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe durch die Politik und die Untätigkeit von Exekutive und Justiz sieht die KPÖ-Oberösterreich als besorgniserregend.

Weiterlesen: Februarkämpfe 1934

12.02.2010: Das Bündnis “Dresden Nazifrei!” ruft alle Dresdnerinnen und Dresdner auf, morgen am Samstag, den 13.02.2010, um 9.00 Uhr zum Albertplatz in Dresden-Neustadt zu kommen. Dort gibt es eine angemeldete Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Sammelpunkt der Nazis am Bahnhof Neustadt.

"Vor Ort wird ein Programm organisiert und wir freuen uns anzukündigen, dass wir namenhafte RednerInnen für diese Kundgebung gewinnen konnten:

Weiterlesen: Dresden Nazifrei: Zentrale Kundgebung am Albertplatz in Dresden-Neustadt

08.02.2010: Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel fordert Aufklärung und Solidarität
 
In der Nacht zum 20. Januar 2010 durchschlugen zwei 9mm-Geschosse ein Fenster in der „Alten Meierei“, dem antifaschistischen Wohn- und Kulturprojekt am Hornheimer Weg in Kiel. Nachdem zuletzt im September 2009 vermummte Faschisten in der Nähe der Meierei eine Gruppe Jugendlicher mit Knüppeln und einer Gaspistole überfallen und verletzt hatten, muss man nun befürchten, dass die Gewalttaten der Kieler Nazis eine neue Qualität annehmen.

Weiterlesen: Schüsse auf antifaschistische Einrichtung in Kiel

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Aufruf zur Solidaritätsaktion

Infos hier

siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

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