Europa
Tools
PDF

05.01.2010:  Dass der Geheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) der USA auch eine Organisation zur Durchführung krimineller Aktionen, also eine kriminelle Vereinigung ist, wurde in der Vergangenheit immer wieder durch nachträgliche Enthüllungen bestätigt. Bis heute hat sich daran - auch unter Obamas Präsidentschaft - nichts geändert. So wurde über die Feiertage zum Jahresende 2009 bekannt, dass CIA-Agenten im Krieg der USA in Afghanistan und Pakistan gezielt Informationen zur völkerrechtswidrigen Liquidierung von Organisatoren des Widerstandes durch Drohnenflugzeuge u.ä. sammeln. Ebenfalls wurde in diesen Tagen bestätigt, dass die CIA tatsächlich in Litauen zwischen 2004 und 2005 ein Geheimgefängnis zur widerrechtlichen Inhaftierung und Folterung von 'Terrorverdächtigen' unterhielt.

Die Existenz von Geheimgefängnissen zur illegalen Festsetzung von Menschen durch die CIA war im August letzten Jahres vom amerikanischen Fernsehsender ABC aufgedeckt worden. Eines von acht CIA-Gefängnissen (darunter auch solche in Polen und Rumänien), die der amerikanische Geheimdienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet haben soll, habe sich in Litauen befunden. Dem Bericht zufolge wurde das Gefängnis in einer ehemaligen exklusiven Reitschule für Privilegierte in der Ortschaft Antavilia außerhalb der litauischen Hauptstadt Wilna (Vilnius) eingerichtet. Die CIA erwarb die Reitschule 20 Kilometer nordöstlich von Wilna im März 2004 über ihre Scheinfirma Elite LLC. Die CIA ließ vorfabrizierte Betonelemente und einen Stromgenerator einfliegen und baute die Gebäude in ein modernes Gefängnis mit zum Teil unterirdischen Einzelzellen und einem abhörsicheren Saal um. In den Einzelzellen, die im Abstand von eineinhalb Meter in den Reitstall eingebaut wurden, hielt die CIA bis zu acht Gefangene gleichzeitig fest. Dort sei nach verschiedenen Angaben auch - ähnlich wie in Guantanamo - gefoltert worden . Das nahe Wilna gelegene Gefängnis habe man im Jahr 2005 geschlossen.

Nach den Enthüllungen der ABC wurde in Litauen nach ersten Versuchen der Leugnung des Geschehens ein Untersuchungsausschuss des Parlament eingerichtet, der am Jahresende in seinem Bericht die Existenz des Geheimgefängnisses bestätigte und einräumte, es habe vermutlich sogar noch ein zweites gegeben. Es haben auch geheime und von litauischen Behörden nicht kontrollierte oder dokumentierte Flüge zum Transport von Gefangenen stattgefunden, allerdings seien die konkreten Personen nicht mehr identifizierbar, die inhaftiert worden waren. "Die Standorte sind vorhanden, es gab die Möglichkeit, die litauischen Grenzen zu überqueren, Flugzeuge sind gelandet", sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Arvydas Anusauskas, in Litauens Hauptstadt Wilna. Das Betreten des Flugplatzes sei litauischen Beamten untersagt gewesen, ebenso sei die Regierung nicht über die Flugpassagiere informiert worden.

Das ganze Ausmaß der Vorgänge ist inzwischen durch verschiedene weitere 'Enthüllungen' sichtbar. So bekundete der ehemalige litauische Staatspräsident Roland Paksas (jetzt Abgeordneter im Europaparlament): „Aus meiner Amtstätigkeit als Präsident  damals weiß ich, dass es den Wunsch gab, des Terrorismus beschuldigte Personen nach Litauen zu verbringen.“ Nach seinen Worten hat sich im Frühjahr 2003 der damalige Vorsitzende  des litauischen 'Amtes für Staatssicherheit', Mecys Laurinkus, an ihn mit der Frage gewandt, ob es möglich sei, inoffiziell Personen nach Litauen zu verbringen, die seitens der USA als Anhänger des Terrorismus verdächtigt werden. Dabei gab Laurinkus zu verstehen, dass ein positiver Bescheid den ausländischen Partnern helfen würde. Paksas lehnte das Ansinnen ab und traf damit wohl wesentliche Interessen der neuen usa-freundlichen bürgerlich-reaktionären Herrschenden in Litauen. Die herrschende Klasse Litauens war damals im Interesse eines baldigen NATO-Beitrittes des Landes zu fast jedem Zugeständnis an die USA bereit. Dazu zählte auch der litauische Geheimdienst, der zu jener Zeit eine Art 'Staat im Staate' darstellte. Mecys Laurinkus rächte sich dann für seine Abschiebung im gleichen Jahr auf den Botschafterposten Litauens in Madrid und laut Paksas auch für die Ablehnung der CIA-Wünsche, indem er Roland Paksas öffentlich beschuldigte, enge Beziehungen zum russischen Unternehmer Jurij Borisovij zu unterhalten und ihm illegal die litauische Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für die Finanzierung seines Wahlkampfes verschafft zu haben. Diese Beschuldigungen führten im Herbst 2003 zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Roland Paksas.

Im April 2004 dann, als Litauen den erfolgten Beitritt zur NATO feierte, stimmte das Parlament über die Amtsenthebung ab und Staatspräsident Paksas wurde zum Verzicht auf sein Präsidentenamt gezwungen. Nur kurze Zeit später wurde das geheime Gefängnis der CIA in Antavilia eröffnet. „Ich denke , meine prinzipielle Antwort, dass dieses Geheimgefängnis der CIA nicht eingerichtet werden soll, hängt direkt mit meinem Sturz als Präsident zusammen“, erklärte Paksas bei einer kürzlichen Anhörung im litauischen Parlament. Seine Amtsenthebung war für die USA von großem Nutzen. Erstens hielten viele der neuen Herrscher Litauens Roland Paksas für einen pro-russischen Politiker. Zweitens hatten die amerikanischen Geheimdienste Ende 2003 ihr Geheimgefängnis im benachbarten Polen aufgeben müssen. In Polen hatte sich nämlich nach Bekanntwerden desselben ein großer Skandal entwickelt und die CIA suchte aus diesem Grunde nach einem Ersatzstandort in Europa. In Litauen stand dem nur der widerspenstige Präsident Paksas im Wege. Mit seinem Abgang war das Hindernis beseitigt. Die damals neuen NATO-Mitglieder, wie insb. Litauen, waren den USA für die Hilfe beim Beitritt in diese Organisation so erkenntlich, dass sie allem zustimmten, was die Amerikaner wünschten, sagte der ehemalige Chefberater für Terrorismusbekämpfung von Präsident George W. Bush, General Richard Clarke, gegenüber dem Fernsehkanal ABC.

Aufschlussreich ist zudem, dass nach der Amtsenthebung von Roland Paksas im Sommer 2004 Valdas Adamkus sein Nachfolger als Staatspräsident wurde. Adamkus kämpfte im 2. Weltkrieg auf Seiten der deutschen Faschisten im Baltikum gegen die Rote Armee, konnte 1945 nach 'hohen' Auszeichnungen durch die Wehrmacht rechtzeitig nach Deutschland fliehen und war auch dort als SS-Offizier aktiv. Der ehemalige Geheimdienstchef Mecys Laurinkus wechselte später auf den Posten als Botschafter Litauens in Georgien um dort seine antirussiche Wühlarbeit insb. im Kontext des Krieges um Südossetien im Sommer 2008 fortzusetzen. Dass die jetzige Staatsführung mit Präsidentin Dalia Grybauskaité und Ministerpräsident Andrius Kubilius nichts Grundsätzliches gegen die geheimen Foltergefängnisse der USA einzuwenden haben, wird an aktuellen Stellungnahmen zu dem Geheimgefängnis in Antavilia deutlich. Es wird nämlich nur beklagt, dass die Regierung nicht richtig informiert worden wäre. Ministerpräsident Kubilius erklärte z.B. lediglich seine tiefe Betroffenheit darüber, dass „jemand in Litauen Gefängnisse unterhalten konnte, von denen die Regierung nichts gewusst“ hätte. Um dem zumindest optisch zu genügen, wurde inzwischen Laurinkus von seinem Botschafteramt in Georgien abberufen.

Die sonst so wortlauten herrschenden 'Demokraten' der BRD und der EU haben zu diesen Vorgängen keine ihrer üblichen offiziellen Erklärungen und Kritiken verlauten lassen. Die stillschweigende Komplizenschaft ist offensichtlich.

Text: hth

Der Kommentar

Worum es geht. Für eine Politik gegen das Nicht-Wissen-Wollen

Worum es geht. Für eine Politik gegen das Nicht-Wissen-Wollen

von Stephan Lessenich     

18.06.2018:   
Ein Leben auf Kosten anderer...             

Machen wir uns nichts vor. Hinter dem Wohlstand der „hochentwickelten“ industriekapitalistischen Gesellschaften verbirgt sich ein peinliches Geheimnis: Wir haben ihn von anderen nicht nur geliehen, sondern ihnen gewalt...

weiterlesen

Im Interview

Gemeinsam ein alternatives Projekt erarbeiten

Gemeinsam ein alternatives Projekt erarbeiten

Thomas Seibert und Kerem Schamberger im Interview         
28.05.2018: Am 21. April fand die Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne ISM statt. Dabei ging es um die Fragen, wie langfristig politische Bündnisse gebildet und neue politische Konzepte und Strategien entwickelt werden können, die dem aktuellen Rechtsruck etwas entgegensetzen, und wel...

weiterlesen

marxistische linke

Salute, Karl Marx!

Salute, Karl Marx!

15.05.2018: Zu den vielen Feiern rund um den Erdball zum 200. Geburtstag von Karl Marx kommt auch eine am Marx-Engels-Forum in der Mitte Berlins hinzu. Jährlich richtet das Antieiszeitkomitee eine kleine Veranstaltung für Marx hier aus. In diesem Jahr wurde sie gemeinsam mit dem Vorstand von DIE LINKE eine große daraus.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier