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28.01.2010: In Prag hat ein Bezirksgericht das seit 2007 bestehende Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) aufgehoben. Bei einer Berufungsverhandlung hoben die Richter ein Urteil von 2008 auf, dass den Einspruch der KSM gegen das Verbot durch das tschechische Innenministerium abgelehnt hatte. »Das ist für die KSM eine sehr wichtige Entscheidung, denn sie legalisiert die KSM wieder. Die KSM kann wieder offen als legale Organisation arbeiten«, freut sich der KSM-Vorsitzende Milan Krajca in einer Erklärung.

Das Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes war von der tschechischen Regierung mit dem programmatischen Ziel begründet worden, das Privateigentum an den Produktionsmitteln durch Gemeineigentum überwinden zu wollen. Ein weiterer Grund war das Ziel der KSM, die Jugend Tschechiens von der Notwendigkeit des Kampfes um eine andere Gesellschaft zu überzeugen, die sich nicht auf die Prinzipien des Kapitalismus gründet.

Tausende von Menschen hatten in Petitionen gegen das Verbot der KSM protestiert. Auch Organisationen der früheren antifaschistischen Widerstandskämpfer, Menschenrechtsvereinigungen und Studentenorganisationen wandten sich gegen die Kriminalisierung der Jungkommunisten. International kam es zu Kundgebungen und Demonstrationen vor tschechischen Botschaften und Konsulaten. Auf Initiative kommunistischer Abgeordneter musste auch das tschechische Parlament über das Verbot diskutieren.

»Das Urteil des Prager Bezirksgerichts bedeutet die Legalisierung der KSM. Das ist ein sehr wichtiger Sieg im Kampf gegen Antikommunismus und die antidemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik«, unterstreicht die Erklärung des Jugendverbandes.

quelle: redglobe.de 

Hier mehr zur Vorgeschichte und den Solidaritätsaktionen

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Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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