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alt30.01.2010  Wirklich auffällig, dass die den deutschen Informationsmarkt beherrschende bürgerliche Medienwelt den seit Dezember mit großer Energie geführten Abwehrkampf der Arbeiter des türkischen Staatunternehmens TEKEL gegen die neoliberale Privatisierung der Firma und deren brutale Folgen so gut wie totschweigt. Warum sollte man auch einen derart kämpferischen Widerstand bei uns bekannt machen, das könnte ja Nachahmung in ähnlichen Situationen bei uns erzeugen?

Seit 1985 betreibt die Türkei eine umfassende Privatisierung von Staatsunternehmen, die bis dahin einen erheblichen Teil der Wirtschaft des Landes bildeten. Verschärft wurde dieser Kurs noch im Rahmen der Absichten, der EU beizutreten. Ein Schwerpunkt lag im Jahre 2005.  In diesem Jahr wurde die Privatisierung von Firmen wie ERDEMIR, TÜPRAS und TELEKOM realisiert, das Privatisierungsvolumen betrug in diesem Jahr 16 Mrd. US-Dollar. 55% der Aktien der Türkischen Telekom wurden für 6,55 Milliarden US-Dollar an die Firma Oger-Telekommunikation übertragen. Diese Ausschreibung hatte in der türkischen Geschichte der Privatisierung das höchste Finanzvolumen. Die 2005 erfolgten Ausschreibungen für TÜPRAS und ERDEMIR umfassten 4,1 Mrd. US-Dollar bzw. 2,7 Mrd. US-Dollar; die betreffenden Übertragungen erfolgten 2006. Von den 2005 von der Privatisierung betroffenen 30 Institutionen wurden die öffentlichen Aktien von 7 Firmen vollständig und von 3 Firmen teilweise übertragen und die Privatisierung von 8 Betrieben bzw. Betriebseinheiten, 5 Hotels bzw. Sozialeinrichtungen und von 2.613 Immobilien abgeschlossen. Nach 2006 fanden Privatisierungen der Häfen von Mersin und Iskenderun, weitere wichtige Häfen wie der Hafen der Türkischen Eisenbahnen in Izmir, die Häfen von Bandirma, Derince und Samsun, ferner Anbieter von Elektrizität, Zuckerfabriken und die Hotels der Rentenkasse 'Çelik Palas' und 'Tarabya' statt. Weitere Privatisierung betrafen die Lotterien, PETKIM, die Türkische Luftfahrtgesellschaft THY, die HALKBANK und - die Zigarettenfabriken von TEKEL.

Der ehemalige türkische Staatskonzern für Rauch- und alkoholische Genusswaren TEKEL wird schon seit 2003 schrittweise aufgelöst und privatisiert. Zuletzt wurden Anfang 2008 in einer nur wenige Stunden dauernden Auktion Teile des Unternehmens für 1,72 Mrd. US-Dollar an British American Tobacco veräußert. Von früher 150.000 Beschäftigten ist TEKEL mittlerweile auf 12.000 Mitarbeiter geschrumpft. Und dieser Rest des Staatsunternehmens -  40 Lager für Tabakblätter und Rohtabak - soll jetzt Anfang 2010 ersatzlos aufgelöst werden. Eine nach türkischem Recht sonst vorgeschriebene Übernahme durch andere öffentliche Arbeitgeber wird es dabei für die betroffenen Arbeitnehmer nicht geben. Vielmehr sollen sie dann nach der sogenannten 4-C-Gesetzgebung weiter arbeiten - und das bedeutet, dass ihre Existenz auf dem Spiel steht.

Bei der 4-C-Gesetzgebung handelt es sich um den Zusatzparagraphen 4/C des BeamtInnengesetzes Nr.657 der Türkei. Mit diesem Zusatzparagraph sollen Mitarbeiter von Staatsunternehmen bei Privatisierungen einem neuen Arbeitsplatz zugeteilt werden. Dieser Paragraph soll auch bei den Tekel-ArbeiterInnen angewandt werden, obwohl es sich in diesem Fall direkt um die Schließung der Fabrik handelt und nicht um eine Privatisierung. Dieser Paragraph macht die MitarbeiterInnen von TEKEL zu SaisonarbeiterInnen auf Vertragsbasis. Sie würden damit ihrer grundlegenden Rechte beraubt, sie hätten keinen Arbeitsschutz, erhielten keine Sozialleistungen, sämtliche medizinische Versorgungsleistungen wären gestrichen, am neuen Arbeitsplatz würde ihnen nur 50% ihres Lohnes ausbezahlt, die jährliche Beschäftigungsdauer soll außerdem nicht 12 Monate sondern kann zwischen 3 und 10 Monaten betragen. Wenn nicht gearbeitet wird, gibt es auch keinen Lohn.

Zu dieser düsteren, brutalen Lebensperspektive verlangten Arbeiter von TEKEL auf einer Zeremonie in Instanbul am 5. Dezember 2009 von Ministerpräsident Erdogan Auskunft. Erdogan allerdings zeigte kein Entgegenkommen, sondern beschimpfte die verzweifelten Werktätigen: "Leider gibt es jetzt in der Türkei Leute wie diese, sie wollen Geld machen ohne dafür zu arbeiten. Die Zeit ist vorbei, als man Geld im Liegen machen konnte ... Sie meinten, Staatseigentum seit wie ein Meer, wer sich nicht bedient, ist ein Schwein. Solche Auffassungen hatten sie. Wir sehen das anders. Hier ist eure Altersabfindung. Wenn ihr wollt, können wir euch unter 4-C Bedingungen einsetzen, wenn nicht, geht hin und öffnet euer eigenes Geschäft." Und er griff die Gewerkschaften an, die er rechtzeitig gewarnt habe. Dass er denen aber bisher keine Verhandlungsmöglichkeiten gewährt hat, verschwieg er.

Dieses Erlebnis öffneten den Tekel-Mitarbeitern die Augen und sie begannen über effektiven Widerstand gegen die Regierungspolitik nachzudenken. Einige traten aus der Regierungspartei AKP aus. Unter dem Druck der Tekel-Mitarbeiter beschlossen die Gewerkschaften, von denen Erdogan behauptete, sie stimmten mit ihm überein, und die bislang keine ernsthaften Aktionen unternommen hatten, eine Protestversammlung in Ankara abzuhalten.

Am 14. Dezember 2009 reisten dementsprechend Tausende Mitarbeiter von TEKEL mit Bussen aus allen Teilen des Landes nach Ankara. Dabei versuchte die Polizei, die Anreise der Menschen aus den kurdischen Gebieten der Türkei - dort gibt es viele Werke von TEKEL - zu verhindern. Ein klarer Versuch, ethnische Widersprüche zu nutzen oder anzuheizen, der jedoch zu diesem Zeitpunkt sowie auch später bei ähnlichen Versuchen mißlang. Arbeiter aus den nicht-kurdischen Gebieten erzwangen mit entsprechenden Protesten die Teilnahme aller Anreisenden.

Am 15. Dezember begannen die Tekel-Beschäftigten ihre Protestdemonstrationen vor der Landeszentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei in Ankara. Zwei Tage protestierten etwa 5.000 Menschen, immer wieder von der Polizei attackiert, nachts in Parks übernachtend. Nach einem erneuten brutalen Angriff der Polizei am 17. Dezember organisierten sich die Arbeiter neu und kamen am Nachmittag zu einer Großkundgebung vor der Zentrale von Türk-?? (Dachverband der türkischen Gewerkschaften) im Zentrum Ankaras zusammen.

 

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Hier erzwangen sie sich ein Aufenthaltsrecht, hielten immer wieder Demonstrationen und Protestkundgebungen in der Nähe ab und setzten die Führung des Verbandes unter Druck: Streik, ja Generalstreik, Hungerstreik und Todeshungern sollten die öffentliche Aufmerksamkeit erhöhen und Zugeständnisse der Regierung erzwingen. Die Arbeiter erhielten dabei insbesondere logistische Unterstützung (Übernachtungen) von Arbeitern aus Ankara, von Studenten aus proletarischen Familien. Den Protestierenden gelang es auch, Verbindung mit den Beschäftigten der Zuckerindustrie in Ankara herzustellen, die von den gleichen 4-C-Maßnahmen betroffen sein werden.

Da die Führung des Gewerkschaftdachverbandes erkennbar nichts zur Unterstützung der Protestierenden der TEKEL machen wollte, besetzten diese Ende des Jahres aus Anlass einer Sitzung des Verwaltungsrates der Türk-?? das Gebäude, drangen in die Sitzung ein und zwangen die Verbandsführung letztendlich zu Zugeständnissen zu weiteren und offiziell unterstützten Protestaktionen, Streiks eingeschlossen, die jede Woche stattfinden sollten, angefangen von einem einstündigen Streik, dessen Länge jede Woche verdoppelt werden sollte, und jede Woche eine Kundgebung vor der Türk-Is-Zentrale. Als am ersten einstündigen Streik sich jedoch nur 30% der Gewerkschaften beteiligten, nahm die Führung von Türk-?? jedoch wieder Abstand von diesem Aktionsplan.

Die Beschäftigten von TEKEL ließen sich nicht entmutigen. Ihre Kampfbereitschaft und der Widerstandswille drücken sich aus in der 99%-igen Zustimmung bei einer Abstimmung über eine Fortsetzung des Kampfes Anfang Januar 2010.  In der Zwischenzeit wurde ein neuer gewerkschaftlicher Aktionsplan diskutiert und vereinbart. Nach dem 15. Januar sollte es ein dreitägiges Sit-in geben, dann einen dreitägigen Hungerstreik und dann ein Todesfasten (letzteres wurde später aus dem Aktionsplan gestrichen). Eine Großdemonstration wurde ebenfalls von der Führung der Türk-Is versprochen.

So reisten am 15. Januar wiederum die Tekel-Beschäftigten, 10.000 insgesamt (also fast alle), und viele mit Angehörigen in Bussen nach Ankara. An diesem Tag drückten sie ihren Protest mit einer Sitzblockade am Sakarya-Platz aus. Am Wochenende danach beteiligten sich 100.000 Menschen an einer Großdemonstration in Ankara. Als dort der Vorsitzende der Türk-??, Mustafa Kumlu, bei seiner Rede weder vom Streik noch von Generalstreik sprach, besetzte eine Gruppe von Tekel-Arbeitern die Bühne und erzwang eine Zusage zu einem Generalstreik am 3. Februar, wenn die Regierung ihren Forderungen nicht nachgebe. Bei den Großkundgebungen wurden Protestierende verhaftet. Die Polizei hat Knüppel, Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, mehrere Demonstranten verletzt und etliche verhaftet. In den Tagen danach begannen erste Gruppen von Betroffenen ihren Hungerstreik, dem sich aus Solidarität zeitweilig bis zu 3.000 Menschen anschlossen. Die Unterstützung aus vielen Gruppen der Bevölkerung stärkt die Kämpfenden, die insbesondere auch unter den kalten Temperaturen des Winters in Ankara leiden.

Der Sitzstreik der Tekel-ArbeiterInnen in der Sakarya-Straße in Ankara ging weiter. Abgeordnete des Europaparlaments besuchten am 25. Januar die ArbeiterInnen. Sie sprachen mit den ArbeiterInnen und hörten sich ihre Forderungen und die Ursachen des Widerstands an. Sie versprachen, mit dem Arbeitsminister zu reden und die Sache ins Europäische Parlament zu bringen. Die sechs gewerkschaftlichen Organisationen Türk-??  (Konföderation der ArbeiterInnengewerkschaften der Türkei), HAK-?? (Konföderation der Gewerkschaften der Hak-ArbeiterInnen), DISK (Konföderation der Revolutionären ArbeiterInnengewerkschaften), MEMUR-SEN (Konföderation der BeamtInnengewerkschaften), KAMU-SEN (Konföderation der Gewerkschaften der ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst), KESK (Konföderation der Gewerkschaften der Werktätigen im Öffentlichen Dienst) unterstützten unter Druck der Tekel-ArbeiterInnen deren Forderungen und eine Fristsetzung an die AKP-Regierung zur Erfüllung der Forderungen bis zum 26. Januar. Die Organisation eines Generalstreiks wird diskutiert und von vielen Protestteilnehmern gefordert.

In diesen Tagen verhöhnte der Finanzminister und oberster Leiter von TEKEL, Mehmet Simsek, die Beschäftigten mit den Worten "Es war nicht gut, Gnade walten zu lassen" und mit Jammern über die leeren Staatskassen. Der Gouverneur von Ankara drohte Räumungen durch die Polizei an.

Am 26. Januar kam nachmittags eine Erklärung der Regierungsfront "Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstag, den 28. Januar, um 18.00 Uhr mit der Türk-?? zusammenkommen, um über die Situation der Angestellten zu sprechen". Daraufhin erklärten die Vorsitzenden der sechs Konföderationen (s.o.) gegen 21 Uhr in einer Pressekonferenz, dass sie das von der Regierung vorgeschlagene Gespräch am 28. Januar abwarten werden. Falls keine positiven Schritte seitens der Regierung unternommen werden sollten, würden am 3. Februar alle sechs Konföderationen Warnstreiks durchführen. Auf die Frage, ob es einen Generalstreik geben wird, antwortete Mustafa Kumlu, dass kein Generalstreikbeschluss getroffen wurde, sondern ein Warnstreik stattfinden wird. Eine weitere Frage der Presse, ob die Warnstreiks am 3. Februar stattfinden werde, wenn die Regierung bei dem Gespräch die Aufstellung einer Arbeitskommission vorschlägt, wurde von Kumlu folgendermaßen beantwortet: "Nein, dann machen wir keine Aktion, sie wird abgesagt."

Vorgestern fand inzwischen das zweistündiges Gespräch zwischen Ministerpräsident Erdogan und Mustafa Kumlu statt. Offensichtlich hat die Androhung eines landesweiten Generalstreiks gewirkt. Erdogan beauftragte Finanzminister Mehmet Simsek und Staatsminister Hayati Yazici, bis Montag eine Lösung auszuarbeiten. "Wir denken nicht, daß es sich nur um ein Manöver der Regierung handelt, um Zeit zu gewinnen. Wir rechnen damit, daß die Regierung den Tekel-Angestellten jetzt ihre Übernahme als Arbeiter in andere Staatsbetrieben anbieten wird", erklärte eine Sprecherin der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek Gida-?? am Freitag nach Angaben der 'junge Welt'. Ausgeschlossen ist jedoch nicht, dass Erdogan auf Zeit spielt. Die Tekel-Beschäftigten sind in jedem Fall entschlossen, den Kampf zur Sicherung ihrer Existenz fortzusetzen.

Ihr Kampf über inzwischen eineinhalb Monate ist jedoch schon jetzt einen beeindruckendes Beispiel für konsequenten, geschickten antikapitalistischen Abwehrkampf: kompromisslos bei den Kernforderungen, breite Bündnisse und Unterstützung vieler Bevölkerungsgruppen sicher stellend, immer auf die eigene Kraft setzend, kämpfend im Gewerkschaftsrahmen ohne sich diesem auszuliefern. Sie haben jegliche Solidarität verdient.

Text: hth

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