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03.02.2010: Zum Jahreswechsel haben die Politikerinnen und Politiker der KPÖ Steiermark ihren traditionellen "Tag der offenen Konten" abgehalten. Wie seit vielen Jahren legen sie dabei offen, wie hoch ihre Politiker-Einkommen sind, wie viel sie davon in einen Sozialfonds gespendet haben und wie vielen Menschen sie mit welchen Summen geholfen haben. So wurden im Jahre 2009 von der Grazer KPÖ-Bürgermeisterin für Wohnungswesen Elke Kahr und den 4 Landtagsabgeordneten der KPÖ Steiermark Claudia Klimt-Weithaler, Renate Pacher, Ernest Kaltenegger und Werner Murgg 163.897,64 Euro zur Unterstützung von 1.311 in Not geratenen Menschen zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat die KPÖ mit diesem von Ernest Kaltenegger im Jahre 1998 gegründeten Sozialfonds mit mehr als 965.000 Euro notleidenden Menschen in der Steiermark geholfen.

Schon immer war die KPÖ Steiermark der Meinung, Politiker verdienen zuviel. Aus diesem Grunde behalten sie höchstens 2000 Euro ihres monatlichen Einkommens für sich. „Ich halte es für notwendig dass Politiker sich mit ihren Bezügen nicht von den Pensionen und Einkommen der Bevölkerung abheben. Die Politiker entfernen sich mit ihren Bezügen immer mehr davon. Es reicht nicht, die Leute auf eine bessere Welt zu vertrösten. Wir helfen auch konkret, wo es möglich ist.“ sagt die Grazer Wohnungsbürgermeisterin Elke Kahr. Sie bekommt pro Monat 5.400 Euro aufs Konto, alle drei Monate sind es mehr als 10.000 Euro; soviel verdient man als Stadträtin in Graz.

Die 4 Landtagsabgeordneten der KPÖ bekommen wie alle 56 Landtagsabgeordneten 6.500 Euro brutto im Monat. Der Gutteil ihrer Gehälter geht über einen Sozialfond an Menschen in Not. Allein Elke Kahr hat in Graz heuer 54.000 Euro an rund 700 Menschen in Notsituationen weitergegeben. An Menschen, die trotz Arbeit über ein so geringes Einkommen verfügen, dass sie und ihre Familien nicht davon leben können. LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Dieses Auseinanderklaffen der Einkommensschere ist eine soziale Zeitbombe. Während die börsennotierten Unternehmen in den vergangen Jahren Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben, stagnieren die Reallöhne seit vielen Jahren – teilweise auf sehr niedrigem Niveau.“ Stark gestiegen ist in den vergangenen Jahren der Bedarf bei Wohnungskautionen und Mieten, vor allem auch, um Delogierungen zu verhindern.

Auch die gestiegenen Energiekosten und der tägliche Lebensbedarf lassen die Menschen Hilfe suchen. Mit rund 62.000 Euro wurde das meiste Geld für den Bereich Lebensbedarf (Schulmaterial, Lebensmittel, Medikamente usw.) verwendet. Es folgen Mietzinszahlungen mit rund 31.600 Euro und Kautionen mit rund 16.600 Euro. Stark angestiegen ist der Bedarf an Unterstützung im Bereich Strom- und Heizkosten mit rund 14.500 Euro. Ferner gab es Hilfe in den Bereichen Wohnungssanierungen, Verfahrenskostenbeihilfe für Mieter, bei Reparaturen von Haushaltsgeräten und Boilern sowie allgemeine Spenden. Auf die Frage eines Journalisten nach etwaigem Sozialmissbrauch reagierte der Initiator des KP-Aktionstages, Ernest Kaltenegger, heftig: "Sozialer Missbrauch passiert oben, nicht unten, oben sind die großen Summen."

Text: Bernd Mugele / Foto: KPÖ-Steiermark