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15.02.2013: Am 24. und 25. Februar 2013 finden die Wahlen zur 17. Legislaturperiode der beiden Kammern des italienischen Parlaments statt. Erstmals mischen sich die Wirtschaftsbosse offen und direkt in die Politik ein. Sie machen sich für die Fortführung der aus Bankern und Unternehmerfunktionären bestehenden "Technokraten"-Regierung von Mario Monti stark. Indessen ist auch Silvio Berlusconi wieder im Kommen, trotz aller Korruptions- und Steuerhinterziehungaffären, trotz Sexskandalen und Beziehungen zur Mafia. 8,6 Mrd. Euro will er ans Volk verteilen, die eine Hälfte bar auf die Hand als Rückerstattung der 2012 von Monti eingeführten und äußerst unpopulären Immobiliensteuer IMU, die andere Hälfte mit der Anschaffung derselben. Dass er eine Amnestie für Steuerbetrüger verspricht, versteht sich nahezu von selbst. Dass der "Cavaliere" die Wahlen gewinnt, glaubt kaum einer. Aber, dass das Land unregierbar wird, ist nicht ausgeschlossen.


Parteien und Kandidaten

Die Gruppierungen, die am Wahlkampf teilnehmen sind:

  • Italia.Bene Comune: Eine Koalition von Mitte-Links-Parteien mit Pier Luigi Bersani als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Bersani wurde in einer Vorwahl durch die Anhänger seiner Partei bestimmt. Beteiligt sind unter anderem folgende Parteien: Partito Democratico (PD), Sinistra Ecologia Libertà (SEL), Partito Socialista Italiano, Centro Democratico, Südtiroler Volkspartei, PATT und die Südtiroler Grünen.
  • Eine von Silvio Berlusconi organisierte Koalition von Mitte-Rechts-Parteien. Es ist jedoch noch nicht klar, wer Kandidat für das Ministerpräsidentamt ist: entweder Silvio Berlusconi oder Angelino Alfano. Sie werden sich nach den Wahlen entscheiden. Beteiligte sind unter anderem folgende Parteien: Popolo della Libertà, Lega Nord, La Destra, Fratelli d'Italia - Centrodestra Nazionale, Grande Sud, Lista Lavoro e Libertà und Alleanza di Centro.
  • Agenda Monti per l'Italia: Eine zentristische Koalition, die sich für eine Weiterführung der Regierung von Mario Monti ausspricht. Beteiligte Parteien: Unione di Centro, Futuro e Libertà, Italia Futura (Partei von Luca di Montezemolo) und Partito Liberale Italiano.
  • Movimento 5 Stelle, die Partei des Komikers Beppe Grillo, tritt ohne Spitzenkandidat an, da Parlamentarismus überhaupt abgelehnt wird.


Die komplizierte Lage der Italienischen Linken und die historische Verantwortung

Die jüngeren Generationen verzeihen der italienischen Linken die historische Schuld nicht, für 20 Jahre die Führung des Landes Berlusconis rechter Politik ausgeliefert zu haben, einer der unglücklichsten der europäischen Geschichte seit dem Krieg. Sie zahlen jeden Tag mit enormen Kosten für diesen eklatanten Fehler (hohe Arbeitslosigkeit, schlecht funktionierende Schulen, Universitäten mit begrenzter Anzahl von Aufnahmen; anders gesagt, eine ganze Generation, der die italienische Rechte eine Zukunft verwehrt hat). Wer ist daran schuldig? Was ist passiert? Seit dem  Ende der KPI hat die italienische Linke keine Vereinigung mehr gefunden und hat sich immer nur zersplittert. Dies ist die ursprüngliche Ursache des Sturzes von zwei Regierungen Prodi. Von internen Streitigkeiten bei den Linken hat Berlusconi profitiert und heute liegt in Europa ein Land, das praktisch den sogenannten Wohlfahrtsstaat zerstört hat.

Die Rolle von Sinistra Ecologia e Libertà (mit Nichi Vendola)

Während PDL und PD die größten italienischen Parteien waren und während die radikale Linke keine Regierungsrolle mehr hatte, hat Nichi Vendola 2009 eine neue Linkspartei, Sinistra Ecologia e Libertà gegründet. Er ist ein ehemaliges einflussreiches Mitglied der Partito della Rifondazione Comunista (PRC). Programmatisch gibt es im Grunde keinen Unterschied mit Rifondazione Comunista, die beiden Parteien unterscheiden sich jedoch in der Vorstellung über die Beziehungen mit der PD. In Anbetracht des enormen Schadens, der durch den Zusammenbruch des Dialogs innerhalb der Linken verursacht wurde, beabsichtigt Nichi Vendola, eine große liberale (liberal im Sinne der Losung der französischen Revolution "Liberté, Égalité, Fraternité"), linke Kraft zu schaffen, die in der Regierung Einfluss haben soll und nicht nur Opposition macht. Um dieses Ziel zu erreichen, erachtet SEL ein Bündnis mit der PD für notwendig, während die PRC jede Form des Dialogs mit PD ablehnt.

In kurzer Zeit hat SEL der italienischen Linken wieder Hoffnung gegeben. Einige Beispiele: im Jahr 2010 wurde Nichi Vendola zum Präsident von Apulien wiedergewählt; im Jahr 2011 wurde der Kandidat von SEL, Massimo Zedda, Bürgermeister von Cagliari; im Jahr 2011 wurde der SEL-Kandidat, Giuliano Pisapia, unterstützt von einem linken Bündnis der Linken, Bürgermeister von Mailand; 2012 wurde der Kandidat der SEL, Marco Doria, Bürgermeister von Genua. Heute ist SEL an der Koalition von Mitte-Links-Parteien beteiligt, die gute Chancen hat, die Wahlen zu gewinnen.

Wird Italien unregierbar?

Nach dem gültigen Wahlgesetz, dem sogenannten „Porcellum“, muss eine Partei mindestens 4% Preferenzen erhalten, um in die Abgeordnetenkammer zu kommen und 8% für den Senat. Um die Stabilität der Regierung zu erreichen, muss eine Koalition mindestens 158 Sitze im Senat haben. Es gibt aber große Komplikationen: nach den Umfragen ist Berlusconi sehr stark in den sogenannten „Risiko-Regionen“ Lombardei, Kampanien und Sizilien. Demnach würde Bersani auf knapp 146-149 Sitze kommen. Eine solche Situation würde rechnerisch Unregierbarkeit bedeuten. Wenn dies geschehen würde, gibt es zwei Wege: entweder wieder zu wählen oder noch weitere Allianzen mit anderen Kräften einzugehen. Leider ist heute die PD (Demokratische Partei) eine sehr vielfältige Partei, in der zentristische Schübe mit Trends in Richtung der Linken von Vendola koexistieren (es sei nur daran erinnert, dass ein wichtiges Mitglied der PD, der heutige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, den Fiat-Chef Marchionne gegen die Gewerkschaft der Metallarbeiter-FIOM verteidigt hatte). Diese inhomogene Zusammensetzung der PD ist vielleicht der Grund für die Ablehnung, die Mitte-Links Koalition zur Rivoluzione Civile von Ingroia zu erweitern.

Rivolucione Civile

Antonio Ingroia ist ein sehr mutiger sizilianischer Staatsanwalt, der sich seit 1987 vor allem für die Bekämpfung der Mafia und Korruption engagierte. Er arbeitete mit den später ermordeten Staatsanwälten Giovanni Falcone und Paolo Borsellino zusammen. Die wichtigste Punkte des Programms von Rivoluzione Civile sind: 1) Kampf gegen Mafia; 2) Kampf gegen die Austeritätspolitik; 3) Kampf für ArbeiterInnenrechte, v.a. für die Wiederherstellung des Artikels 18 des Arbeitnehmerstatuts, das Arbeitnehmern in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten das Recht auf Wiedereinstellung und Schadensersatz von "5+X" Monatsgehältern sicherte, wenn eine Kündigung aus ungerechtfertigtem Grund erfolgte. Artikel 18 wurde von Montis Regierung revidiert, um Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor zu erleichtern und Kündigungskosten zu senken. Dieser schwerwiegende Angriff der Regierung Monti auf die Rechte der ArbeiterInnen wurde von PDL und PD unterstützt. Dies ist einer der Gründe, warum Anhänger der Rivoluzione Civile der Mitte-Links-Koalition ablehnend gegenüberstehen.

Maurizio Landini, Vorsitzender der Gewerkschaft der Metallarbeiter-FIOM, äußerte seine Sympathie für Rivoluzione Civile mit folgenden Worten: "Ingroia ist mit Sicherheit ein Mensch, der gezeigt hat, dass er seine Arbeit autonom und unabhängig macht, und kann eine mögliche Ressource sein".

Sein Vorgänger im Amt des Vorsitzenden der Metallgewerkschaft, Gianni Rinaldini, erklärte: "Ich werde für Rivoluzione Civile stimmen, denn eine Stimme für Rivoluzione Civile ist eine Stimme für die Arbeit. Dies ist die einzige Möglichkeit, um eine parlamentarische Repräsentation zu schaffen, die mit der Sozialpolitik der Regierung von Berlusconi und der Regierung von Monti bricht."

Welche Koalitionen?

Wie bereits erwähnt, gibt es programmatisch keinen großen Unterschied zwischen SEL und Rivoluzione Civile (Kampf gegen Mafia, gegen die Austeritätspolitik und Wiederherstellung des Artikels 18 sind natürlich auch in Vendolas Programm genannt). Doch hat Bersanis Weigerung, sich mit Ingroia zu verbünden, Zweifel und Misstrauen auch bei vielen AktivistInnen und VertreterInnen von SEL hervorgerufen. Befürchtete Bersani im Fall einer Allianz mit Rivoluzione Civile seine zentristischen Wähler zu verlieren? Letzten Sommer hatte die PD die Absicht bekundet, sich mit dem Zentrum von Casini, der heute in der Koalition mit Monti ist, zu verbünden. Vendola drohte damals, das Bündnis mit Bersani zu beenden, worauf die PD sich von dieser Idee verabschiedete.(Foto: Vendola - Bersani - Monti) Das Programm von Zentrum und das von SEL sind inkompatibel. Während Bersani ab und zu erklärt, dass „in extremis“ ein Bündnis mit Monti möglich sei, versichert Vendola jeden Tag, dass SEL nie mit Monti regieren wird. Eines der Probleme ist, dass die Anhänger von Rivoluzione Civile mehr Wahlkampf gegen die Mitte-Links Koalition als gegen Berlusconi und Monti machen, da sie wegen der Ablehnung von Bersani sehr enttäuscht sind.

Und so sind wir immer am gleichen Punkt: wegen der internen Kriege ist die italienische Linke wieder im Gefahr, die Wahlen zu verlieren und das Land für die nächsten 20 Jahre nochmals der Rechten zu überlassen. Um dieses Risiko abzuwenden, muss SEL eine ausreichende Anzahl von Sitzen erhalten, so dass es sicher wird, dass die Mitte-Links Koalition keine weiteren Verbündeten braucht. Überspringt Rivoluzione Civile die 4%-Hürde, dann eröffnen sich neue parlamentarische Konstellationen. Was viele Linken-Wähler kritisieren, ist die verspätete Geburt von Rivoluzione Civile (einen Monat vor der Wahl) und die Beendigung des Dialogs mit der PD in den letzten Jahren durch die Parteien, die heute in Rivoluzione Civile repräsentiert sind. Anders gesagt, ohne SEL hätte heute die Italienische Linke gar keine Chance zu regieren, weil ohne Vendola sich die PD mit dem Zentrum verbünden würde.

txt: Valentina A., Palermo
fotos: http://www.rifondazione.it

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