Europa
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14.07.2014: Die große Überraschung des Wahlabends am vergangenen Sonntag war der Einzug der Wahlallianz der »Vereinigten Linken« ins slowenische Parlament. Sie war in derselben Formation wie zu den EU-Wahlen angetreten, erhielt auf Anhieb sechs Prozent der Stimmen und sechs Mandate und überrundete (knapp, aber verdient) die im Sturzflug befindlichen Sozialdemokraten, die es auch auf sechs Mandate brachten, aber hinter der Vereingten Linken auf Platz fünf landeten. Die Vereinigte Linke wird auch von Vertretern der Protestbewegung unterstützt, die hinter den Massendemonstrationen vor eineinhalb Jahren stand.

Wahlsieger wurde der rechtzeitig vor dem Wahltermin aufgepoppte Miro Cerar mit knapp 35 Prozent der Stimmen (36 Mandate), gefolgt von der rechten SDS, der Partei des wegen Korruption inhaftierten einstigen Regierungschefs Janez Janša mit knapp 21 Prozent (21 Mandate) sowie der linksliberalen Pensionistenpartei DESUS mit satten zehn Prozent der Stimmen und zehn Mandaten. Die SDS kündigte aber noch am Sonntag an, die Wahl nicht anzuerkennen und die künftige Parlamentsarbeit zu boykottieren. Den Einzug ins slowenische Parlament schafften außerdem die Christdemokraten mit fünf und die Partei der Ex-Regierungschefin Alenka Bratušek mit vier Mandaten. Die Piraten (1,34%) sowie Grüne (0,50%) schafften den Einzug nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent.

Die Partei des Miro Cerar war de facto ohne Programm in den Wahlkampf gegangen und wird von RepräsentantInnen der Vereinigten Linken als Mischung zwischen Bratušek und Janša bzw. »seriösere Version« derselben eingeschätzt, d. h. ökonomisch neoliberal und kulturell konservativ. Über die politischen Präferenzen dieser Gruppierung kann im Moment nur spekuliert werden.

 

Zur „Vereinigten Linken“ (Združena Levica) hatten sich am 1. März 2014 nach einigen Monaten intensiver Diskussion drei Parteien zusammengeschlossen, um effektiver gegen die Sparpolitik und die Privatisierungen kämpfen zu können und um gemeinsam zur Europawahl im Mai anzutreten. Spannend wird, ob die Vereinigte Linke mitregieren wird. Denn sie hat bereits gegen die Privatisierungen protestiert, die zum Kern der Sanierungsstrategie gehört, die Slowenien aus Krise führen soll.

Quelle: u.a. KPÖ

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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