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GR-POR Tsipras-Costa15.04.2016: Am 11.April 2016 trafen sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein portugiesischer Amtskollege António Costa in Athen. In einer gemeinsamen Erklärung treten sie für das Ende der Austeritätspolitik in Europa ein und fordern ein "progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit". Auf der anschließenden Pressekonferenz machte Tsipras deutlich, dass Athen nur bereit sei, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", betont er.

 

Am Montag, den 11. April, machten die Regierungschefs von Griechenland und Portugal den ersten Schritt zur Bildung einer gemeinsamen Front gegen die Austeritätspolitik in Europa und für die Durchsetzung einer alternativen Politik. Der griechische Premier Tsipras und sein portugiesischer Amtskollege Costa erklärten, dass die Memoranden die Probleme ihrer Länder nicht lösen, sondern im Gegenteil verstärken.

Zum ersten Mal unterzeichneten die Regierungen von zwei südeuropäischen Ländern, die von der Finanzkrise und der Memorandumspolitik der Eurozone betroffen sind, eine gemeinsame Erklärung.

"Europa muss den Kurs ändern"
In dieser treten sie gegen die Austerität und für ein demokratisches und progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit und Zusammenhalt ein. "Europa muss den Kurs ändern", heißt es in dem Text. Denn die beiden Länder hätten ähnliche Erfahrungen mit den Anpassungsprogrammen gemacht, und "teilen die Überzeugung, dass die Austeritätspolitiken falsch und ungeeignet zur Lösung der Herausforderungen sind. Austerität führe in die Rezession, zu Arbeitslosigkeit und Armut und spalte die Gesellschaft. "Mit dem Wachstum der Armut und der sozialen Ungleichheit stehen unsere Länder und Europa vor einer langen Periode wirtschaftlicher Stagnation. Europa steht nun an einem kritischen Scheideweg", stellen die Regierungschefs fest und fordern einen "neuen europäischen Gesellschaftsvertrag". Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Europa in "Nationalismus, Hass, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Populismus fällt".

Bei der anschließenden Pressekonferenz erläuterte Costa, wie das von der EU aufgezwungene Anpassungsprogramm in Portugal zu ernsthaften Problemen geführt hat: Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Probleme und eine Anstieg der öffentlichen Verschuldung von 97% des BIP auf 130%.

Tsipras betonte, dass die gemeinsamen Ziele die Notwendigkeit des Wechsels der Politik der EU verdeutlichen. Die einzige Differenz gebe es in der Frage des Schuldenschnitts; Portugal sei dagegen, während Griechenland ihn für unumgänglich halte.

Europa muss offen bleiben für Menschen in Not
Portugal und Griechenland vereinbarten auch eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage. Sie sprechen sich gegen die "Errichtung von Mauern" und "Schranken" in Europa aus und verlangen eine Flüchtlingspolitik auf der Basis von Solidarität. Europa müsse offenbleiben für Menschen in Not. Die beiden Regierungen fordern eine Revision der Dublin-Vereinbarung, damit die Lasten fair auf die Mitgliedsländer der EU verteilt werden.

In der Pressekonferenz kündigte der portugiesische Premier an, dass Portugal aus Griechenland eine bedeutende Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen werde. Er drängte die EU, nicht zu erlauben, dass die Lasten der Flüchtlingskrise nur auf ein Land wie Griechenland abgewälzt werden, da es sich um ein europäisches Problem handle. Tsipras ergänzte: "Es ist notwendig, eine progressive Front im Umgang mit der Flüchtlingskrise zu schaffen. Portugal ist ein Verbündeter unseres Landes in diese Richtung."

Heftig kritisierte Tsipras den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen durch die Sicherheitskräfte der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) gegen unbewaffnete Flüchtlinge und forderte die EU und das UNHCR zu einer Stellungnahme auf.

Signal für die Unterstützung Griechenlands
Der Besuch von Costa in Athen wird allgemein als ein starkes Signal für die Unterstützung Griechenlands in einer sich zuspitzenden Konfrontation mit der Quadriga (Europäische Union, Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus und Internationaler Währungsfond) gesehen. Am gleichen Tag waren die Abgesandten der Gläubiger in Athen eingetroffen, um die "Reformen" zu bewerten. So nutze Tsipras das Treffen auch, um in Richtung der Gläubiger klarzustellen, dass Athen nur bereit sei genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", betont er und wies die neuen Forderungen der Gläubiger zurück.

Insgesamt sollen 5,4 Milliarden Euro gespart werden. Bei den Renten soll eingespart und neue indirekte Steuern verhängt werden. Doch der IWF will noch weitere Sparmaßnahmen. Wie Wikileaks kürzlich an die Öffentlichkeit brachte, beabsichtigt der IWF Griechenland in die Pleite zu treiben, um seine Vorstellungen durchsetzen zu können. (IWF-Spitzenmanager wollen Griechenland in den Bankrott stürzen)

Im Sommer 2015 hatten die Institutionen ein drittes Kreditprogramm für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Doch Griechenlands Kassen werden langsam leerer, weil die zugeagten Finanzspritzen ausbleiben. Und Athen muss Geld zahlen, das es nicht hat. Mitte Juli stehen zwei dicke Raten-Brocken bevor: Gut 2,7 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). 

So sind die Verhandlungen denn auch bereits nach zwei Tagen ohne Ergebnis abgebrochen worden. "Mehr kann das Volk nicht geben. Es ist als würde man versuchen, aus einer ausgepressten Zitrone noch einen letzten Tropfen rauszuholen", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums gegenüber der Presse.  

Finanzminister Tsakalotos kündigte an, dass seine Regierung nach dem erneuten Scheitern der Gespräche bald im Alleingang - ohne Zustimmung der Gläubiger - dem Parlament zwei Gesetze zur Rentenkürzung und zu neuen Steuern vorlegen will. Die Regierung sei bereit, Anmerkungen der Gläubiger in die Gesetze aufzunehmen, sagte er. Aber nur, wenn sie die sogenannten "roten Linien" der griechischen Seite nicht überschreiten - und das sind eben jene rund 5,4 Milliarden Euro.

Gleichzeitig gab Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis bekannt, dass Griechenland nur einen Teil der vorgesehenen Privatisierungen realisieren werde. Die vereinbarten Privatisierungserlöse von 50 Mrd. Euro seien "von Anfang an unrealistisch" gewesen. "Inzwischen liegen wir bei 15 Milliarden Euro", sagte Stathakis. Es könnten aber auch nur sechs bis sieben Milliarden werden, setze er hinzu.

txt: lm
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