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pcf congres 201614.05.2016: In einer Mitgliederabstimmung haben die Mitglieder der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) Anfang Mai darüber entschieden, welche Diskussionsgrundlage dem 37. Parteitag der PCF zur Beratung vorgelegt wird, der vom 2. – 5. Juni in Aubervilliers bei Paris stattfinden wird. Mehrheitlich bestätigt wurde der vom Nationalrat der PCF am 5./6. März verabschiedete Entwurf, der aus drei Teilen besteht: ein programmatische Fragen betreffender Text unter der Überschrift „Die Zeit des Gemeinsamen“, eine Positionsbestimmung zu den 2017 anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen („2017 – ein anderer Weg für Frankreich“) und ein mehr „parteiinterner“ Teil unter dem Titel „Die zweckdienlichen und konkreten Umgestaltungen für eine Kommunistische Partei neuer Generation“.

Außer dem Entwurf des Nationalrats hatte die „Transparenzkommission“, die vom Nationalrat für die Organisation der Mitgliederabstimmung gewählt worden war, vier weitere alternative Texte vorgelegt, die bis zum 6. April bei ihr eingereicht und von mindestens 300 Parteimitgliedern unterzeichnet waren.

Bestätigt wurde von der Mehrheit der Abstimmenden der Entwurf der Parteiführung. Allerdings bekam er mit 14 942 Stimmen nur eine relativ knappe Mehrheit von 51,2 % aller Abstimmenden. Auf der zweiten Stelle landete der Alternativtext mit der Überschrift „Die kommunistische Ambition für eine volks- und bürgerverbundene Linksfront“, die u. a. vom kommunistischen Bürgermeister der Gemeinde Gennevilliers unterzeichnet war und sich im Unterschied zum Entwurf des Nationalrats gegen die Beteiligung der PCF an einer „Vorwahl der Linken“ zur Präsidentenwahl 2017 und für die Fortsetzung und den weiteren Ausbau des Bündnisses der „Linksfront“ aussprach. Sie bekam 6910 Stimmen gleich 23,7 % der Abstimmenden. Den dritten Platz erreichte der Alternativvorschlag „Die Kommunisten vereinen, die erneuerte Herausforderung der Kommunistischen Partei“, u.a. unterzeichnet vom Bezirkssekretär der PCF-Bezirksorganisation Pas-de-Calais, der die Ablehnung der Teilnahme an einer „Vorwahl“ mit einer schärferen „Kritik von links“ am Gesamtkurs der Partei verband. Er erhielt 3 755 Stimmen und 12,9 %. Ein vierter Alternativtext unter dem Titel „Die Klassenpartei wiederaufbauen – Vorrang der Vereinigung in den Kämpfen“, gleichfalls heftige Kritik am Kurs der Parteiführung übend und gegen die Beteiligung an „Vorwahlen“, erreichte mit 2001 abgegebenen Stimmen 6,9 %. Der fünfte Alternativtext „Für eine kommunistische Politik“ kam auf 1575 Stimmen und 5,4 %.

Die Gesamtzahl der an der Abstimmung teilnehmenden Parteimitglieder lag um etwa 5000 niedriger als bei der Abstimmung zum letzten Parteitag 2013 (34 662 Abstimmende jetzt gegenüber 39 692 im Jahr 2013). Das waren 56,9 % der insgesamt rund 61 000 Mitglieder, die am Stichtag mit ihren Beitragszahlungen auf dem Laufenden und daher abstimmungsberechtigt waren. Die „Humanité“ vermerkte dazu, dass sich darin auch ein Mitgliederrückgang, jedenfalls der Zahl der Mitglieder, die ihre Beiträge bezahlt haben, widerspiegelt.

Mit der Mitgliederabstimmung sind allerdings die Beschlüsse des Parteitags noch keineswegs endgültig festgeschrieben. Es ging lediglich um die Diskussionsgrundlage, die als Beratungsbasis für den Parteitag dienen soll. In den nächsten Wochen können die Kreis- und Bezirkskonferenzen Abänderungsanträge zu dieser Diskussionsgrundlage stellen, über deren Berücksichtigung in den Beschlusstexten allein die Parteitagsdelegierten zu entscheiden haben werden. PCF Nationalsekretär Pierre Laurent betonte, dass bis zum Parteitag versucht werde, den „Respekt der Unterschiedlichkeit mit dem Willen zur Übereinstimmung“ in Einklang zu bringen und eine möglichst große Einheit der Kommunisten zu erreichen.

Wie zu erwarten, ergaben sich vor allem bei den Fragen der Wahlpolitik und Wahltaktik für 2017 deutlich unterschiedliche Standpunkte, die zum Teil mit seit längerem bestehenden grundsätzlicheren Meinungsverschiedenheiten über den Kurs der PCF verknüpft sind. Das betrifft insbesondere die Haltung gegenüber der „Sozialistischen Partei“ (PS), deren Mehrheit trotz aller inneren Gegensätze offensichtlich noch immer dem Regierungskurs von Hollande und Valls die Treue hält, sowie Fragen der Bündnispolitik mit anderen Linkskräften, Grünen und linken Sozialdemokraten.

Die Wahlfrage hat insofern eine besondere Brisanz, als alle Meinungsumfragen seit Monaten bei der Präsidentenwahl 2017 im zweiten Wahlgang ein Duell zwischen der rechtsextremistischen „Front National“ und den Rechtskonservativen vorhersagen. Die rechten Sozialdemokraten unter Hollande/Valls nutzen dieses Horrorszenarium, um auf die linke Opposition gegen ihre neoliberale Regierungspolitik Druck auszuüben, indem sie darauf verweisen, dass nur die PS eine realistische Chance habe, in den zweiten Wahlgang zu kommen, weshalb alle Linken, auch wenn sie den derzeitigen Regierungskurs ablehnen, bei der Präsidentschaftswahl 2017 bereits im ersten Wahlgang dem Kandidaten der PS die Stimme geben müssten. Das würde faktisch die Eliminierung jeder linken Kritik am Hollande-Valls-Kurs im Wahlkampf 2017 bedeuten.

Deshalb wird unter den französischen Linken heftig diskutiert, wie diese aus dem französischen Mehrheitswahlsystem herrührende „Falle“ für die Linkskräfte vermieden und eine mehrheitsfähige Linkskandidatur für 2017 entwickelt werden kann. Ein breites Spektrum von Persönlichkeiten veröffentlichte daher im Januar einen Appell, eine Vorwahl (Primaire) der Linken und Grünen zur Wahl eines gemeinsamen aussichtsreichen Linkskandidaten für die Präsidentschaftswahl zu organisieren. Es zeigte sich jedoch, dass damit viele unterschiedliche Vorstellungen verbunden waren. Manche befürworteten die Beteiligung auch der derzeitigen Regierungspartei mit Hollande oder einem anderen PS-Kandidaten. Demgegenüber erklärten andere, darunter der PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent, dass eine solche Prozedur nur Sinn mache, wenn damit eine mehrheitsfähige linke Kandidatur aufgebaut wird, die eine Abkehr vom derzeitigen neoliberalen Kurs der Regierungssozialisten gewährleistet.

Laurent und die ihm folgende Mehrheit des PCF-Nationalrats sprachen sich für eine Beteiligung der Kommunisten an einer solchen Vorwahl aus, wenn sie tatsächlich zustande kommt, befürworteten aber zugleich, dass sich die Linkskräfte sich vor jeder Personalentscheidung zunächst auf die gemeinsame schriftlich vereinbarte Minimalplattform einigen sollten, auf die sich die teilnehmenden Kandidaten verpflichten müssten.

Unübersehbar könnte eine gemeinsame Linkskandidatur, die sich auf eine Abkehr vom derzeitigen Regierungskurs verpflichtet, aber nur eine Aussicht haben, mehrheitsfähig zu werden, wenn erhebliche Teile der PS bereit wären, sich daran zu beteiligen. Die Opposition in der PS gegen den Hollande-Valls-Kurs war zwar in die letzten Wochen weiter im Wachsen, vor allem im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die „Arbeitsrechtsreform“, aber dennoch schreckt ein großer Teil der PS-Anhänger und auch der linken PS-Abgeordneten weiterhin vor einem offenen Bruch mit der bisherigen Parteiführung zurück. Deshalb ist derzeit noch völlig offen, ob eine solche „Vorwahl“ der Linken links vom offiziellen PS-Kurs überhaupt zustandekommt.

Text: G. Polikeit

Quellen:

Partages - Les textes et l'information aux adhérents en vue du 37ème Congrès
Tableau des résultats du vote par fédération

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