Europa
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13.07.2016: Vor einem Jahr wurde der 'griechische Frühling' beendet. Nachdem die Europäische Zentralbank das Land von der Geldversorgung abgeschnitten und ins Chaos gestürzt hatte, kapitulierte die griechische Regierung und akzeptierte die Fortsetzung der Austeritätspolitik. Mit dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für das Land und seine Bevölkerung. Genau ein Jahr später haben die Euro-Finanzminister Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal beschlossen. Portugals linksorientierte Regierung stellt sich gegen die Austeritätspolitik.

 

Ein Jahr ist es nun her, dass die griechische Regierung vor der Erpressung durch die Troika kapituliert hat. "Finanzielles waterboarding" hatte der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis die Politik der Europäischen Zentralbank genannt, die die griechischen Bankautomaten von der Geldzufuhr abschnitt. Das Land stand vor dem finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chaos; selbst die Versorgung mit überlebenswichtigen Medikamenten war am Zusammenbrechen.

Eine Woche vorher hatte die griechische Bevölkerung in einem grandiosen OXI die Erpressung durch die Troika zurückgewiesen und in einem Referendum für das Ende der Austeritätspolitik gestimmt. Doch Griechenland blieb allein und wurde von der Troika in die Knie gezwungen. Die durch das Schuldenregime erzwungene Austeritätspolitik und neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft wird seitdem fortgesetzt. Die griechische Regierung und Syriza befinden sich seitdem im Stellungskrieg mit den internationalen Gläubigern und der einheimischen Oligarchie. Gerade in den letzten Monaten mussten sie zahlreichen Anforderungen der 'Institutionen' – u.a. weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, Privatisierungen, Kürzungen bei Renten – nachkommen, um zugesagte Kredite zu erhalten.

Die Hoffnung von Syriza, dass der 'griechische Frühling' auf Europa überspringen und der Kampf gegen Austerität und Neoliberalismus europaweit entwickelt wird, erwies sich als Illusion. So verweist 'Blockupy goes Athens' auf die Mitverantwortung der radikalen und demokratischen Linke in Deutschland und in Europa für die Niederlage Athens. Im Kampf für das griechische OXI habe diese "versagt": "Sie tat zu wenig, wir machten zu wenig". Die Niederlage von Syriza stehe "seitdem auf unserem Zettel".

Syriza muss mit einem großen Vertrauensverlust kämpfen. Nach neuesten Umfragen würden derzeit nur noch 21 Prozent die Partei von Regierungschef Alexis Tsipras wählen - bei den Wahlen im September 2015 waren es noch über 35 Prozent. Zeitweise hatte Syriza sogar bei 50 Prozent gelegen. An erster Stelle liegt heute wieder die konservative Nea Dimokratia mit 30 bis 35 Prozent. Nach den Umfragen konnten weder die Syriza-Abspaltung Laiki Enotita noch die kommunistische KKE ihren wahlpolitischen Einfluss ausbauen.

Steuerhinterzieher am Pranger
Nachdem die Steuerschuldner noch einmal per eMail gewarnt und zur Zahlung aufgefordert wurden, machte das Finanzministerium jetzt ernst. Seit Donnerstag sind die Namen jener Bürger bzw. Unternehmen im Internet abrufbar, die dem Staat mehr als 150.000 Euro schulden. Ihnen wird eine Mitschuld an der miserablen Finanzlage des Landes gegeben.

Die Liste beinhaltet nach Angaben des Finanzministeriums 13.730 Namen. Insgesamt schuldet dieser Kreis dem Staat ca. 90 Mrd. Euro. Allerdings existieren zahlreiche dieser Unternehmen nicht mehr, weil sie Pleite gegangen sind, wie z.B. der Super Market Atlantic mit 654 Millionen Schulden, oder die frühere nationale Fluggesellschaft Olympic Airways (1,3 Mrd. Schulden), die privatisiert wurde und nicht mehr existiert. Von den Privatpersonen sitzen einige inzwischen wegen Steuerbetrugs im Gefängnis. Aus diesen Gründen geht das Finanzministerium davon aus, um die 20 Mrd. eintreiben zu können.

Diese Veröffentlichung der Regierung hat für gehörigen Wirbel in Griechenland gesorgt. Der Ansturm war so groß, dass die Server überlastet waren und die Internetseiten zeitweise nicht aufgerufen werden konnten.

 

Euro-Finanzminister beschließen Sanktionen gegen Portugal und Spanien

Genau ein Jahr nach der erfolgreichen Erpressung Griechenlands haben die Euro-Finanzminister ein Sanktionsverfahren gegen Portugal und Spanien gestartet. Es ist überhaupt zum ersten Mal, dass dieser Mechanismus gegen ein Euro-Land in Gang gesetzt wird. Vorausgegangen war massiver Druck auf Portugal, um die Regierung in Lissabon zur Fortsetzung der Austeritätspolitik zu zwingen. Erfolglos. (siehe Portugal: Der Kampf gegen die Austerität)

Jetzt holt die EU die Folterwerkzeuge hervor. Innerhalb von 20 Tagen muss die EU-Kommission eine Geldbuße zwischen 0 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts empfehlen, die von den Finanzministern gebilligt werden muss. Zusätzlich droht den beiden Staaten das Einfrieren von EU-Strukturmitteln. Diese könnten sich auf 1,3 Milliarden Euro für Spanien und etwa 500 Millionen Euro für Portugal summieren. Die EU-Kommission muss auch dazu einen Vorschlag erarbeiten. "Und da muss etwas vorgeschlagen werden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der fürchtet, dass die EU-Kommission zu nachgiebig sein könnte.

Mit dem Coup gegen Griechenland hatten Brüssel und Berlin vor einem Jahr signalisiert, dass Neoliberalismus und Austerität in Europa zementiert sind. Nichts sollte eine Chance haben, niemand sich mehr erheben – eine linke Regierung schon gar nicht. Aber in Portugal wagen es die Menschen und ihre Regierung, Schritte aus der Austerität zu gehen. (Griechenland und Portugal bilden Front gegen Austerität) In Frankreich ist die Regierung Hollande unter dem Druck der Gewerkschaften und Bewegungen. Die Bankenkrise in Italien, wird die Regierung in Rom dazu zwingen, sich gegen Brüssel und Berlin zu stellen.

Auch nach dem 12. Juli 2015 bleibt es nicht ruhig in Europa.

Das damalige Referendum habe "zwei Dinge gelehrt: Das Unmögliche ist möglich, wenn die Angst vor Veränderung die Furcht vor dem Aufstand besiegt. Und: Niemand kann mehr alleine gewinnen, solange sich nicht alle für alle etwas trauen", so Blockupy goes Athens.

txt: lm

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