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FR CGT-Logo-2016-09-15Gewerkschaften mobilisieren zu neuem Aktionstag für die Abschaffung des „Arbeitsgesetzes“     
08.09.2016: Mit der „Rentrée“, der Rückkehr aus den Sommerferien, und dem Beginn des neuen Schuljahrs am 1. September begann auch im politischen Leben Frankreichs eine neue Etappe. Sie wird durch die zunehmende Zuspitzung auf die kommende Präsidenten- und Parlamentswahl im nächsten Frühjahr gekennzeichnet.

 

Die Neuwahl des Staatspräsidenten ist für den 23. April und 7. Mai 2017 angesetzt. Nur vier Wochen später findet am 11. und 18. Juni die Parlamentswahl (Neuwahl der 577 Abgeordneten der Assemblée Nationale = Nationalversammlung) statt, die damit stark im Schatten des Präsidentenwahlkampfs stattfindet und von dessen Ergebnissen beeinflusst wird. In den nächsten Wochen wird die Vorbereitung dieser Wahlkämpfe und die Debatte um die mutmaßlichen Aussichten und Ergebnisse immer stärker alle sozial-, wirtschafts-, innen- und außenpolitischen Auseinandersetzungen überlagern, je mehr sich das Jahresende abzeichnet.

Die „Intersyndicale“ der sieben Gewerkschaftsbünde und Jugendverbände, die vor der Sommerpause zu den großen Widerstandsaktionen gegen das von der „sozialistischen Regierung“ durchgepaukte „Arbeitsgesetz“ mobilisiert hat, hat für den 15. September zu einem neuen gemeinsamen landesweiten Aktionstag mit Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Streiks aufgerufen, „um die Aufhebung dieses Gesetzes zu erreichen und neue kollektive Garantien und Absicherungen für die Arbeitsverhältnisse zu erringen“.

In der von den sieben Verbänden (CGT, Force Ouvrière, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es dazu: „Das Arbeitsgesetz ist nicht gut für die Lohnabhängigen und die Jugendlichen. Es wird auch nicht gut für die Wirtschaft des Landes sein. Während die Arbeitslosigkeit und die Prekarität weiter zunehmen, erhöht dieses Gesetz, indem es die tarifvertraglichen Regelungen zugunsten von Betriebsvereinbarungen abschwächt, die Konkurrenz zwischen den Unternehmen, womit es diese zur Anpassung an die für die Lohnabhängigen „am wenigsten Bietenden“ drängt. Diese Logik des sozialen Dumpings wird mehr Flexibilität und mehr Prekarität hervorbringen und zahlreiche soziale Errungenschaften in Frage stellen“. Die sieben Organisatoren wollen deshalb „alle möglichen juristischen Mittel“ einsetzen, um sich gegen die Umsetzung dieses Gesetzes in die Praxis zu wehren. Überall da, wo in den einzelnen Unternehmen zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem neuen Gesetz übergegangen wird, die mit einer Verschlechterung der bisherigen Arbeitsbedingungen und sozialen Rechte verbunden sind, dürften damit für diesen Herbst betriebliche soziale Konflikte vorprogrammiert sein. Ob daraus allerdings ein „heißer Herbst“ nach dem Beispiel früherer Jahre mit großen außerparlamentarischen Aktionen werden kann, die die anstehende Wahldebatte beeinflussen, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Das Hauptproblem dieses Wahlkampfs für die französischen Linken liegt in dem einst von General de Gaulle eingeführten zweistufigen System der Direktwahl des Staatspräsidenten. Denn es hat eine starke Personalisierung des Wahlkampfs auf die einzelnen als Kandidatinnen und Kandidaten antretenden Personen zur Folge, wodurch die Debatte um die eigentlich zur Entscheidung anstehenden politisch-inhaltlichen Fragen in den Hintergrund verdrängt wird. Hinzu kommt die Wahl in zwei Wahlgängen, wobei im zweiten Wahlgang (am 7. Mai) nur noch die beiden bestplatzierten Kandidatinnen oder Kandidaten aus der ersten Runde zur Wahl stehen. Das zwingt im zweiten Wahlgang praktisch zur Einordnung aller Richtungen und Formationen in zwei große „Lager“.

Damit droht dieses Wahlsystem angesichts der konkret gegebenen Bedingungen zu einer regelrechten politischen Falle zu werden. Denn nach allen derzeitigen Wahlprognosen wird die Anführerin des rechtsextremistischen und immigrantenfeindlichen „Front National“, Marine Le Pen, im ersten Wahlgang mit rund 25 – 30 Prozent der Stimmen auf dem ersten oder zweiten Platz landen. Nach der jüngsten Umfrage von TNS-Sofres-OnePoint, veröffentlicht am 6. September, kommt Frau Le Pen auf 26 – 29 Prozent, gefolgt vom Kandidaten des rechtskonservativen Lagers, Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy oder Ex-Premierminister Alain Juppé (beide „Les Républicains“). Der derzeitige „sozialistische“ Staatschef François Hollande oder ein anderer Kandidat des heutigen Regierungslagers würde nach diesen Umfrageergebnissen auf jeden Fall erst auf dem dritten, vierten oder sogar fünften Platz landen (Hollandes Quote liegt bei 11 – 15 %), also aus dem zweiten Wahlgang eliminiert sein. Die Wählerinnen und Wähler hätten nur noch die Entscheidung zwischen der rechtsextremistischen Pest oder der sozialreaktionären rechtskonservativen Cholera.

"Gespalten fahren wir gegen die Mauer"

Die große Frage für die Kräfte links von den regierenden Sozialdemokraten (also Kommunisten, Grünen. Parti de Gauche (Linkspartei) oder anderen alternativen Linkskräften) lautet, ob und wie ein derartiges Horror-Szenarium verhindert werden kann. Bis jetzt allerdings hat die Diskussion darüber noch so gut wie keine erfolgversprechenden Lösungsansätze hervorgebracht. Obwohl auf der Hand liegt, dass keine dieser alternativen Linkskräfte darauf hoffen kann, allein so viele Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen, dass sie in den zweiten Wahlgang kommt, ist von Bemühungen um die Herausbildung einer großen gemeinsamen Kandidatur der alternativen Linken, die keinen Rückfalls des Landes nach rechts, aber auch keine Wiederholung der dem Neoliberalismus und den EU-Vorgaben unterworfenen Hollande-Politik wollen, nur wenig zu verspüren. Die Zahl von eigenständigen Kandidatur-Ankündigungen aus dem linksalternativen Lager hat zugenommen. Neben Jean-Luc Mélenchon von der „Linkspartei“ hat auch die Spitzenpolitikerin der Grünen, Cécile Duflot, nun ihre Kandidaturabsicht offiziell bekannt gemacht. Gleichzeitig haben aus dem Lager der „Sozialisten“ mehrere Personen, die innerhalb der PS als Wortführer der Opposition gegen den Kurs von Hollande aufgetreten sind, eigenständige Kandidaturen angekündigt, so Hollandes ehemaliger Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, und die Anführerin der „Frondeure“ in der PS-Parlamentsfraktion, Marie-Noëlle Lienemann.

FR Pierre-LaurentVor diesem Hintergrund wandte sich kürzlich der Nationalsekretär der französischen Kommunisten, Pierre Laurent (PCF) in mehreren öffentlichen Äußerungen mit alarmierenden Worten an die Öffentlichkeit. In einem Artikel in der dominierenden bürgerlichen Tageszeitung „Le Monde“ schrieb er am 7. September: „Seit mehreren Monaten alarmiere ich über die Gefahren der Spaltung der Linken und über die Notwendigkeit, sich zu einigen, um dem Land eine Alternative zu bieten. Gespalten fahren wir gegen die Mauer. Alle wissen das, einschließlich der hauptsächlichen Akteure der Vervielfachung der linken Kandidaturen. Doch das Szenario der Zersplitterung ist in vollem Gang. Bald wird es leichter sein, einen linken Kandidaten für die Präsidentenwahl zu finden als Trüffeln in diesem Winter. Unsere Spaltung spielt dem schäbigen politischen Spiel ohne Zukunft von Francois Hollande und Manuel Valls (Hollandes Regierungschef) in die Hände, oder dem Ehrgeiz von Emmanuel Macron (ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, bis vor kurzem Hollandes Wirtschaftsminister, am 30. August zurückgetreten nach der Ankündigung, nun eine eigene, noch mehr am Neoliberalismus ausgerichtete „Bewegung“ aufbauen zu wollen), und auch dem Appetit der Rechten und der Rechtsextremen… Sind wir denn an diesem Punkt verrückt geworden, die Maschine zum Verlieren auch noch zu schmieren?“

In einem ausführlichen Interview mit der kommunistischen Sonntagszeitung „Humanité Dimanche“ am 2. September betonte Pierre Laurent gleichzeitig mit großem Nachdruck, dass er sich mit dieser Zersplitterung der Kräfte der linken Alternative nicht abfinden will. Er sei nicht der Meinung, dass das letzte Wort in dieser Sache schon gesprochen ist und das sich abzeichnende Szenario nicht mehr zu verändern ist. Der Aufbau einer „großen Kandidatur der Linken“ sei dringender denn je und auch immer noch möglich. Die Kandidaturen aus Kreisen der alternativen Linken hätten sich zwar vervielfacht, aber gleichzeitig sei festzustellen, dass diese Kandidaturen viele gemeinsame Vorschläge, Forderungen und Ziele vertreten. Die PCF hält deshalb an ihrem schon im Frühjahr unterbreiteten Vorschlag fest, dass alle diese Kräfte sich zunächst darauf verständigen, einen gemeinsamen „politischen Sockel“, eine Art gemeinsame politische Plattform auszuarbeiten. Erst danach soll in einem offenen und fairen demokratischen Verfahren geklärt werden, wer von den Beteiligten am besten geeignet ist, eine gemeinsame Kandidatur auf der Grundlage dieser Plattform im Wahlkampf zu vertreten und die besten Aussichten hat, viele Stimmen dafür zu gewinnen. Laurent rief die Mitglieder und Freunde der PCF dazu auf, nach der Rückkehr aus der Sommerpause nun überall in den Betrieben und Kommunen verstärkt für dieses Konzept zu werben, mit den anderen Linkskräften in Kontakt und Diskussion zu treten und so eine bereite „Bewegung von unten“ für die Herausbildung einer gemeinsamen Linkskandidatur zu entwickeln

txt: Georg Polikeit