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cgt Aktionstag 15091618.09.2016: Mit mehr als 110 Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen und Streiks in ganz Frankreich haben die sieben linken französischen Gewerkschaften und Jugendverbände am vergangenen Donnerstag (15. September) erneut den anhaltenden Widerstand gegen das „Loi Travail“ (Arbeitsgesetz) bekräftigt. Trotz drakonischer „Sicherheitsmaßnahmen“ der Polizeibehörden und teilweise unangenehmem Regen haben sich mehr als 170 000 Menschen daran beteiligt (die offiziellen Polizeizahlen haben allerdings nur knapp die Hälfte wahrgenommen). Es war der 14. landesweite Aktionstag in Folge seit Anfang März dieses Jahres.

Damit durchkreuzten die Beteiligten die Erwartung der „sozialistischen“ Regierung, dass der Widerstand gegen das „Loi Travail“, der im Frühjahr hohe Wellen geschlagen hatte, nach der Sommerpause endgültig abflauen und zum Erliegen kommen werde, nachdem es durch die Veröffentlichung im „Journal Officiel“ im August, mitten in der Sommerpause, definitiv in Kraft gesetzt worden ist. Bekanntlich hatten Staatschef Hollande und Premierminister Valls das Gesetz ohne Debatte und Abstimmung im Parlament nur aufgrund des Ausnahmeartikels 49,3 der Verfassung für beschlossen erklärten können, weil ihnen selbst in der eigenen Regierungsfraktion die Mehrheit nicht sicher war.

Die zentrale gemeinsame Forderung der Kundgebungen und Demonstrationen war jetzt die Forderung nach „Aufhebung“ („abrogation“) dieses ohne Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung in Kraft gesetzten Gesetzes. „Wir werden uns weiter mobilisieren, um dieses Gesetz zu verhindern, das nicht abgestimmt, sondern den Lohnabhängigen dieses Landes willkürlich aufgezwungen wurde“, hieß es in einer Verlautbarung der CGT nach dem Aktionstag.

Dabei wollen sich die sieben Trägerorganisationen des Widerstands (CGT, Force Ouvrière, FSU und SUD sowie der nationale Studentenverband UNEF und die Schülerverbünde UNL und FIDL) aber nicht allein auf den Kampf um die Aufhebung des Gesetzes konzentrieren. Es müsse weiterhin „auf allen Ebenen“ bekämpft werden, ließen sie verlauten. Insbesondere müsse „die Anwendung des Gesetzes verhindert“ werden, und zwar „Punkt für Punkt und Maßnahme für Maßnahme“, sowohl auf lokaler Ebene in den Betrieben mit den jeweiligen Beschäftigten wie im nationalen Maßstab. Die CGT werde „alles tun, damit dieses Gesetz nicht in den Betrieben zur Anwendung kommt“. Neben dem unmittelbaren Widerstand der Beschäftigten soll dabei auch die Möglichkeit genutzt werden, die Justiz einzuschalten.

Damit zeichnen sich für den anstehenden Herbst vermehrte betriebliche Konflikte ab.

In den Blick der Öffentlichkeit rückt als einer der ersten dieser Konflikte derzeit vor allem die Auseinandersetzung um die angekündigte Schließung des Werkes Belfort des zu den transnationalen Großkonzernen gehörenden Schienenfahrzeug-Konzerns Alstom. Nach Ansicht der Gewerkschaften handelt es sich um ein Vorhaben, das „rein finanzieller Logik“ folgt, also lediglich die Gewinnaussichten des Gesamtkonzerns vergrößern soll. Denn der Standort Belfort, an dem schon seit 1880 Lokomotiven produziert werden, ist nach ihrem Urteil absolut „lebensfähig“. Die Firmenleitung beruft sich auf zu geringe Auftragseingänge. Dabei hat der Konzern in letzter Zeit mehrere millionenschwere Aufträge aus dem Ausland, darunter aus Indien erhalten, an denen das Werk Belfort jedoch nicht beteiligt wurde. Zurückgegangen sind jedoch die Aufträge aus Frankreich selbst. Unter anderem haben die staatliche französische Eisenbahngesellschaft SNCF bzw. ihre Sub-Unternehmen in letzter Zeit zunehmend weniger neue Züge und Loks in Frankreich bestellt, aber bedeutende Aufträge in andere EU-Staaten, zum Beispiel nach Deutschland vergeben. Die geplante Schließung des Werks würde rund 500 Beschäftigte ihrer Jobs und Existenz berauben – und dies in einer Stadt, in der die Arbeitslosenquote heute bereits bei 12-13 % liegt. Hollande und Premier Valls haben staatliche Hilfen in Aussicht gestellt, um den Standort zu erhalten. Die Zusagen blieben jedoch im Vagen. Deshalb haben alle vier im Unternehmen verankerten Gewerkschaften (CGT, FO, CFDT und CFE-CGC) für den 27. September zu einem gemeinsamen Streik an allen französischen Alstom-Standorten aufgerufen.

Zu den juristischen Schritten gegen das „Loi Travail“ gehört u. a. eine bereits im Frühjahr von der CGT eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof, weil mehrere Bestimmungen des Gesetzes gegen das geltende europäische Arbeitsrecht und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-BIT) verstoßen.

Eine weitere Ebene juristischer Maßnahmen ist die Absicht der Gewerkschaften, alle in den kommenden Wochen zu erwartenden Durchführungsverordnungen der Regierung für das Loi Travail dem Conseil Constitutionel (Verfassungsrat, oberste französische Verfassungsinstanz) zur Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit vorzulegen. Insgesamt sind nicht weniger als 127 Dekrete dieser Art angekündigt, die bis Dezember gestaffelt erlassen werden sollen. Allerdings können hier die Gewerkschaften nicht selbst in Aktion treten, weil nur individuell von den Maßnahmen direkt Betroffene solche Überprüfungen beantragen können.

Schließlich bleibt auf betrieblicher Ebene die Anrufung des französischen Systems der „Prud’hommes“ (Arbeitsschiedsgerichte) bei strittigen Entlassungen und anderen Regelungen des Arbeitsrechts.

Das Hauptaugenmerk der beteiligten Gewerkschaften in den nächsten Monaten dürfte jedoch auf die Entwicklung betrieblicher und örtlicher Kampfaktionen wie der zurzeit sich abzeichnenden bei Alstom gerichtet sein. Es bleibt offen, welchen Umfang diese Auseinandersetzungen im Verlauf des Herbstes annehmen werden.

Sicher nicht zu Unrecht verwies die kommunistische „Humanité“ in ihrem Leitartikel vom 15. September darauf, dass damit alle jenen, die sich derzeit bemühen, die öffentliche Aufmerksamkeit immer mehr allein auf das Getöse der kommenden Wahlkämpfe im Frühjahrs 2017 zu konzentrieren, in Erinnerung gebracht wird, dass die „soziale Frage“ ein zentrales Thema der nächsten Monate bleiben wird.

Text: G. Polikeit                Foto: pcf

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