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EU-broeckelt29.09.2016: Sie klangen tatsächlich ziemlich alarmiert, die EU-Oberen, die am 16. September zum Gipfeltreffen in Bratislava zusammenkamen. Kommissionspräsident Juncker hatte zwei Tage vorher in seiner Rede vor dem EU-Parlament eine „existenzielle Krise“ der EU ausgemacht. Aber auch Kanzlerin Merkel meinte bei ihrer Ankunft in Bratislava: "Wir sind in einer kritischen Situation“. Es müsse jetzt darum gehen, „durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können." Mit Grenzen zu und mehr Militär, so will die EU „besser werden“.

EU in der Krise

In der Tat hat die EU seit letztem Jahr eine Periode von verstärkten Auseinandersetzungen um gegensätzliche Interessen und Verhaltensweisen zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten erlebt.

Da war der „Brexit“, die Abstimmung der Mehrheit der Briten gegen die EU-Mitgliedschaft im Juni. Deren Ergebnis ist offensichtlich aus dem Ruder gelaufen. Das war weder von den EU-Chefs noch von maßgeblichen Teilen des britischen Kapitals so gewollt, wie die Verzögerung des offiziellen Austrittsantrags an die EU durch die konservative Regierungschefin Therese May erkennen lässt.

Da war der Streit in der „Flüchtlingsfrage“ mit den Alleingängen mehrerer Staaten zur Schließung von nationalen Grenzen innerhalb der EU, mit den Grenzzäunen des ungarischen Obernationalisten Viktor Orban und mit der strikten Weigerung osteuropäischer Staaten, sich überhaupt an der Aufnahme von Menschen in Not nach einem EU Schlüssel zu beteiligen.

Da waren die anhaltenden Differenzen mit den „Südländer“ wegen des ihnen aufdiktierten rigorosen Austeritätskurses und den in Brüssel Besorgnis auslösenden Wahlergebnissen in Portugal und Spanien. Auch wenn das kürzliche Treffen der Regierungschefs der Südländer in Athen noch zu keinen erkennbaren Ergebnissen für ein gemeinsames Vorgehen geführt hat, hat es doch das Gespenst einer gemeinsamen Front der Südstaaten gegen die Auflagen aus Brüssel lebendig werden lassen.

Autoritäre Festigung der EU

Zugleich sollte allerdings nicht übersehen werden, dass das alarmistische Krisengerede auch einen Zweck verfolgt. „Mehr Geschlossenheit zeigen“, heißt die Parole. Gemeint ist damit, dass die  verbleibenden 27 EU Mitgliedsstaaten sich wieder mehr den von den Führungsmächten gewollten Vorgaben unterordnen und auf „Eigenmächtigkeiten“ verzichtet sollen. Die EU sei „zwar nicht fehlerfrei“, aber doch „das beste Instrument, über das wir verfügen“, heißt es in der von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem jüngsten Treffen verabschiedeten „Deklaration von Bratislava“. Die führenden Kapitalkreise und ihre politischen Akteure brauchen die EU als Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen nach innen und außen. Deshalb wollen und werden sie mit aller Entschlossenheit an der Fortentwicklung und dem Ausbau der EU festhalten. Wir sollten diese Entschlossenheit in dem Glauben, dass die weitere Zuspitzung der Gegensätze und der „Zerfall“ der EU unaufhaltsam seien, nicht unterschützen.

Die „Deklaration von Bratislava“ verdeutlicht, wie die EU Chefs die derzeitige „kritische Situation“ in den Griff bekommen wollen und wohin die Reise in den unmittelbar anstehenden nächsten Monaten gehen soll. Kernaussage: Es gehe jetzt vor allem darum, „die politische Kontrolle über die Entwicklungen sicherzustellen“. Dazu wurde in Bratislava als Anhang zur verabschiedeten „Deklaration“ auch ein „Fahrplan“ mit den „Kernprioritäten“ für die nächsten Monate verabschiedet.

Hauptpunkte: Flüchtlingsabwehr und ..

Nach diesem „Fahrplan“ konzentriert sich das „Besserwerden“ der EU in den nächsten Monaten im Wesentlichen auf zwei Hauptpunkte: erstens auf die weitere Abschottung der EU gegen neuen Flüchtlingszustrom, und zweitens auf den Ausbau der EU-Militärmacht.

eunavforZum Flüchtlingsthema wird u.a. das „uneingeschränkte Festhalten“ an dem schändlichen Abschiebeabkommen mit dem autoritären Erdogan-Regime in der Türkei und die Erhöhung der Zahl der Frontex-Grenzschützer an der Grenze Bulgariens zur Türkei festgeschrieben. Bis Ende des Jahres soll die EU-Grenz- und Küstenwache weiter ausgebaut werden. Bulgarien erhält Millionenhilfe für den Bau einer Mauer. Außerdem befürwortet der „Fahrplan“ den „verstärkten Dialog“ mit „Drittländern“ über ihre Mitwirkung an der Sperrung der Fluchtwege und „höhere Rückkehrerquoten“. Aber die eigentliche Streitfrage zwischen den EU Staaten in den letzten Monaten, nämlich die EU-weite Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten nach einem von der EU festgelegten Schlüssel, wird mit keinem einzigen Wort angesprochen – das Thema bleibt ausgeklammert.

Die EU Oberen geben vor, mit ihren „Maßnahmen“ dem Anwachsen rechtsextremistischer Kräfte in der EU entgegenwirken zu wollen. Aber in Wahrheit übernehmen sie damit aber nur die Verwirklichung der rechtsextremistischen Forderungen und Parolen als EU-eigene Politik. Die EU wandelt sich von einem Raum der wenn auch begrenzten und oft sehr schlechten Flüchtlingsaufnahme in ein Instrument der reinen Flüchtlingsbekämpfung.

.. Militarisierung

Der zweite Hauptpunkt des Bratislava-Fahrplans ist der Ausbau der EU Militärmacht. Ein Kernpunkt ist dabei die Einrichtung eines ständigen EU-Militärhauptquartiers für Auslandseinsätze“ nach einem kurz vorher von Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande gemeinsam vorgelegen Vorschlag. Das war bisher mehrfach von Großbritannien mit Verweis auf die NATO ausgebremst worden. Da die Briten jetzt aber aus der EU ausscheiden, sieht das deutsch-französischen Führungsduo darin nun eine neue Chance.

Das ständige EU-Militärhauptquartier ist aber nur ein Punkt. Laut dem „Fahrplan“ soll auf der EU-Ratstagung Im Dezember auch über den weiteren Ausbau der „Fähigkeiten“ beraten werden. Das heißt über die verstärkte Ausrüstung des Militärs der verschiedenen EU Staaten mit neuester Kriegstechnologie und die Koordinierung zwischen den EU Staaten, worauf sie sich dabei jeweils konzentrieren sollen.

Kommissionschef Juncker plädierte vor dem EU-Parlament auch für die Schaffung „gemeinsamer militärischer Mittel“, die, so wörtlich, „in einigen Fällen auch der EU gehören sollten“. Also EU-eigene Truppenteile als Kern einer künftigen „EU Armee“. Dafür soll auch ein gemeinsamer „europäischer Verteidigungsfonds“ eingeführt werden, in den die EU Staaten Beiträge einzahlen. Davon soll dann vor allem die EU-Rüstungsindustrie profitieren, bei der die EU neue Ausrüstungen bestellt. Denn „eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische Rüstungsindustrie“, betonte Juncker. Das heißt, die Rüstungsausgaben aller EU Staaten sollen weiter erhöht werden. Kanzlerin Merkel hatte schon auf dem CDU-Wirtschaftstag im Juni die Anhebung der deutschen Rüstungsausgaben von derzeit 1,2 % auf die von der NATO vorgeschriebenen 2 % des Bruttosozialprodukts befürwortet.

Arbeit und Soziales – Fehlanzeige

Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik hingegen gibt es im „Fahrplan von Bratislava“ kaum nennenswertes Neues. Kommissionschef Juncker propagiert die Erhöhung des EU Fonds für „strategische Investitionen“ von jetzt 315 auf 500 Milliarden Euro bis 2020. Aber ob man sich darauf wirklich einigen wird, ist offen. Faktisch bedeutet das lediglich weitere Kredite und Subventionen an die Unternehmer, die damit angeblich „Arbeitsplätze schaffen“. In Wirklichkeit hat sich aber schon bisher deutlich genug gezeigt, dass mit solchem Geldsegen für die Unternehmer die hohen Arbeitslosenzahlen in vielen EU Staaten und besonders die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht abgebaut werden. Im Gegenteil: das Geld dient der Erhöhung der Gewinne und Dividenden, also praktisch der Vergrößerung der Masse des nach profitabler Anlage suchenden spekulativen Geldkapitals – oder Rationalisierungs- und Automatisierungsinvestitionen, mit denen weitere Arbeitsplätze vernichtet werden.

Die Hauptfrage, die für die wirtschaftliche und soziale Notlage vieler Menschen in den EU Staaten verantwortlich ist, nämlich die von Brüssel diktierte rigorose Spar- und Kürzungspolitik, wird in dem „Fahrplan von Bratislava“ aber mit keinem Wort erwähnt. Noch weniger natürlich Vorstellungen, wie sie in den EL fight-foreuropäischen Gewerkschaften diskutiert werden, etwa der Einführung eines verbindlichen europäischen Mindestlohns oder der Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine EU weite Festschreibung der Verkürzung der Arbeitszeiten, ganz zu schweigen von Maßnahmen zur Reduzierung der ungleichen und ungerechten Verteilung des Reichtums.

Dabei wären solche Maßnahmen tatsächlich Schritte, um „die EU durch Taten besser zu machen“. Stattdessen sind aber von den Vereinbarungen des Bratislava-Gipfels nur neue Lasten für die große Mehrheit der EU Bürgerinnen und Bürger zu erwarten. Das heißt, es bleibt bei der Erkenntnis: Fortschritte in diese Richtung sind nicht „von oben“ zu erwarten. Sie müssen von Unten selbst erkämpft werden.

txt: Georg Polikeit

»Europa wird demokratisiert – oder es wird zerfallen!«

Dies war und bleibt die Leitlinie von DiEM25. Wir können nicht vorhersagen, zu welchem der beiden Szenarien (Demokratisierung oder Auseinanderbrechen) es kommen wird. Daher kämpfen wir für ersteres und bereiten uns auf letzteres vor. Unser Beitrag ist die Ausarbeitung einer progressiven Agenda für Europa, ...

Die EU befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Auflösung. Für die Zukunft sind zwei Szenarien vorstellbar. Entweder:

  • die EU ist (noch) zu retten und lässt sich noch demokratisieren, stabilisieren, rationalisieren und menschlicher gestalten, oder
  • es besteht bereits keine Hoffnung mehr, die EU zu demokratisieren. Ihre Auflösung ist daher sicher, wie auch die deutliche und akute Gefahr, dass Europa in eine postmoderne Version der Deflation der 1930er Jahre versinkt.

DiEM25 ist davon überzeugt, dass progressiv Denkende in beiden Fällen einen großen Fehler begehen, wenn sie die Kampagne zur Demokratisierung der EU aufgeben. Sollte eine Demokratisierung der EU noch möglich sein (eine Aussicht, die von Minute zu Minute unwahrscheinlicher wird), wäre es schade, nicht wenigstens einen entsprechenden Versuch zu wagen. Jedoch selbst wenn wir davon überzeugt sind, dass die EU nicht mehr zu demokratisieren, also nicht mehr zu retten ist, dürfen wir den Kampf um Demokratisierung nicht aufgeben (und den EU-Austritt und deren Auflösung zu einem Ziel an sich machen). Denn dies kann nur in die Hände einer einzigen politischen Kraft spielen, die davon profitieren kann, nämlich die der kompromisslosen, extremen Rechten.

Yanis Varoufakis: ".. für einen Aufstand in der EU"