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Slowenien Wasser21.11.2016: Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Mit 64 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme hat das 90köpfige Parlament Sloweniens am Donnerstag (17.11.16) den Zusatz zur Verfassung beschlossen, wonach jeder das Recht auf Trinkwasser hat und dieses "keine Ware“ ist. Die konservative Opposition hatte erklärt, dass dieser Zusatz zur Verfassung unnötig sei, sich aber dann der Stimme enthalten.

 

Miro Cerar, Ministerpräsident einer mitte-links Regierung, sagte in der Debatte: "Sloweniens Wasser hat eine sehr hohe Qualität und wird in Zukunft wegen seines Wertes sicherlich zu einem Ziel internationaler Konzerne werden. .. Je mehr in Zukunft der Marktwert steigen wird, desto größer wird der Druck werden, dem wir uns nicht beugen dürfen." Er rief die Parlamentarier vor der Abstimmung dazu auf, dem "flüssigen Gold des 21. Jahrhunderts“ das "höchste Niveau an Rechtsschutz“ zu geben.

"Die Wasserressourcen stellen ein öffentliches Gut dar, das vom Staat verwaltet wird. Wasserressourcen sind vorrangig und dauerhaft zu nutzen zur Versorgung der Bürger mit Trinkwasser und der Haushalte mit Wasser, und sind in diesem Sinne keine Ware", heißt es jetzt in der Verfassung Sloweniens.

Ursprünglich als Initiative von Vereinen gestartet, hat sich die mitte-links Regierung von Regierungschef Miro Cerar hinter den Vorstoß gestellt und ins Parlament eingebracht.

"Wasser ist Menschenrecht"

right2water logo"Wasser ist ein Menschenrecht" war die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI). Sie sammelte vom 10. Mai 2012 bis Ende Oktober 2013 insgesamt 1.884.790 Unterschriften in 13 EU-Mitgliedsländern. Unterstützt wurde die Initiative vom Europäischen Gewerkschaftsbund und in Deutschland insbesondere von der Gewerkschaft ver.di. Im Februar 2014 haben die Organisatoren der "Right2Water"-Kampagne an einer Anhörung des Umweltausschusses teilgenommen, an der auch die Ausschüsse für Entwicklung, Binnenmarkt und Petitionen beteiligt waren.

In einer Entschließung vom 8. September 2015 kritisierte dann das Europäische Parlament die EU-Kommission, weil diese dem Anliegen der Bürgerinitiative nicht Rechnung trägt. Die Abgeordneten bedauern, dass die Mitteilung der EU-Kommission über die 'Right2Water'-Bürgerinitiative und eine entsprechenden Anhörung im Europäischen Parlament im Februar 2014 "nicht wirklich ehrgeizig ist, den in der Bürgerinitiative vorgebrachten konkreten Forderungen nicht Rechnung trägt und die Kommission sich darauf beschränkt, bestehende Zusagen zu bekräftigen."
"Es ist bedauerlich, dass die Kommission keine Gesetzesvorschläge vorgelegt hat, mit denen der allgemeine Zugang zu und das Menschenrecht auf Wasser anerkannt und dementsprechende rechtliche Vorgaben für die gesamte EU gemacht werden", hatte die Berichterstatterin Lynn Boylan (GUE/NGL) kritisiert. Abschließend sagte sie: "Öffentliche Güter wie Wasser sollten nicht zur Quelle finanzieller Gewinne werden".
Das Europäische Parlament nahm den Bericht mit 363 Stimmen bei 96 Gegenstimmen und 261 Enthaltungen angenommen.

Jetzt ist Slowenien das erste EU-Land, das das Recht auf Trinkwasser in der Verfassung verankert hat. Laut dem Onlineweltbericht zum Recht auf Wasser (RAMPEDRE) haben bislang erst 15 Länder weltweit das Recht auf Trinkwasser in den Verfassungsrang gehoben.


siehe auch

 

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

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16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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