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CETA-Abstimmung-EP16.02.2017: Das EU-Parlament ignoriert den millionenfachen Protest und stimmt CETA mit deutlicher Mehrheit zu * Linke und Grüne geschlossen dagegen * Proteste in Strasbourg vor dem Parlamentsgebäude * bayerisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren * Widerstand geht weiter


Mit einer Mehrheit von 408 Abgeordneten haben Konservative, Liberale und ein großer Teil der Sozialdemokraten im EU-Parlament dem Investitions- und Handelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 33 enthielten sich.

Am Morgen hatten sich zahlreiche DemonstrantInnen aus verschiedenen Ländern vor dem Parlamentsgebäude in Strasbourg versammelt, um die Abgeordneten vor der Abstimmung noch einmal auf den millionenfachen Protest gegen CETA aufmerksam zu machen und daran zu erinnern, dass die EuropäerInnen von ihnen ein klares Nein zu CETA erwarten. Ein Ja zu CETA bedeute, über die Menschen hinweg zu trampeln. Den Abgeordneten wurden Stöße von Unterschriftenlisten 'STOP TTIP und CETA' übergeben. Eine der Losungen war: “The more you insist, the more we resist” – ein Hinweis, dass der Widerstand verstärkt weitergehen wird, wenn das Europaparlament zustimmen würde.

CETA Aktion-Strasbourg 1

CETA Aktion-Strasbourg 3

  CETA Aktion-Strasbourg 2

 

Im Parlament hatten die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL ihren Bereich zur CETA-freien Zone erklärt.

CETA-Abstimmung-EP GUE

Trotzdem votierten Konservative, Liberale und die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion für das Abkommen mit Kanada. Zu den bekannten Argumenten der CETA-BefürworterInnen kam jetzt ein neues dazu: Ein klares Ja zu CETA sei eine Kampfansage an die rechtsextremen Europagegner wie Marine Le Pen und richte sich gegen den chauvinistischen "America-First"-Protektionismus des EU-Gegners Donald Trump – als hätte das Einfordern von sozial gerechten Arbeitsbedingungen und Umweltstandards etwas mit Protektionismus zu tun.

Ja zu CETA ein Affront gegen Millionen Menschen

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, sagt zu dem Abstimmungsergebnis: "Die Hoffnung, die Mehrheit der Europaabgeordneten würde die Bedenken zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich CETA, die kritischen Stimmen aus Regionen und Kommunen, die Warnungen von WissenschaftlerInnen und selbst jene aus der Wirtschaft ernst nehmen, wurde am Mittwoch enttäuscht. Das Ja zu CETA ist ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert, fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben. Gegen TTIP und sein Vorfeldabkommen CETA gab es die größten Protestaktionen seit längerer Zeit.“
Und weiter: "Das Abkommen enthält noch immer gravierende Mängel, obwohl Kommissarin Malmström versucht hat, die großen Defizite der Ära de Gucht weg zu verhandeln und die gröbsten Unsicherheitslücken zu schließen. Die Logik von Sonderrechten für ausländische Investoren bleibt trotz Reformen am ISDS-System bestehen. Der Negativlisten-Einschluss - erstmalig für ein EU-Freihandelsabkommen - zwingt alle Bereiche in die direkte Marktkonkurrenz, die nicht ausdrücklich ausgenommen wurden.“

Scholz verweist darauf, dass künftig die Konzerne direkt mit am Tisch sitzen, wenn Gesetze erarbeitet werden. Denn die Regulatorische Zusammenarbeit "existiert in abgewandelter Form auch bei CETA. Die ebenfalls vom derzeit verhandelten EU-USA-Abkommen bekannte Staat-Investor-Streitschlichtung (ISDS) kommt bei CETA im modifizierten Gewand des 'Investment Court System‘ (ICS) daher. Damit existiert ein Sonderklagerecht für Unternehmen, wenn diese ihre Profiterwartungen beispielsweise durch neue Umweltschutzgesetze gefährdet sehen.“

"Schwung nutzen, um CETA doch noch zu stoppen"

Für das europaweite Bündnis 'STOP TTIP und CETA' erklärt Maritta Strasser: “Natürlich ist das Abstimmungsergebnis enttäuschend – doch das letzte Wort ist damit noch längst nicht gesprochen. Erfolge wie neulich die überwältigende Zustimmung zum Volksbegehren in Österreich zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie denn gefragt werden, sich ganz klar gegen Verträge wie CETA aussprechen.”

Mit dem Protest gegen TTIP und CETA sei eine europaweit koordiniert arbeitende Protestbewegung entstanden, so Maritta Strasser: "3,5 Millionen BürgerInnen haben die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Über 500 Organisationen europaweit haben sich dieser Kampagne angeschlossen. Hunderttausende EuropäerInnen haben sich an der 'CETA CHECK'-Kampagne beteiligt, indem sie E-Mails an ihre Europaabgeordnete schickten, sie anriefen, ihnen Postkarten schrieben oder sie im Wahlkreis aufsuchten. Der Kampf gegen CETA und TTIP hat für die Bürgerbeteiligung in Europa neue Dimensionen eröffnet. Die europäische Zivilgesellschaft wurde gestärkt und ist nun besser vernetzt als je zuvor. Unsere Regierungen können sich sicher sein, dass wir diesen Schwung werden nutzen wissen, um den CETA-Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten zu Fall zu bringen.

Mit der Zustimmung des EP-Parlaments gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die umstrittenen Schiedsgerichte, die über Klagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden sollen, gehören nicht dazu. Damit CETA insgesamt vorläufig in Kraft tritt, muss noch das kanadische Parlament grünes Licht geben.

Für die endgültige Inkraftsetzung muss der Handelsvertrag von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert werden. Dieses Verfahren kann mehrere Jahre dauern und der Ausgang ist ungewiss, weil es in einigen Mitgliedsländern entschiedenen Widerstand gegen das Abkommen gibt.

Bayerisches Verfassungsgericht gegen Volksbegehren

Am selben Tag, an dem das EU-Parlament CETA zustimmte, entschied das bayerische Verfassungsgericht über die Zulassung des Volksbegehrens 'Nein zu CETA'. "Diese beiden Nachrichten sind bitter für uns", sagt Karl Bär vom Münchner Umweltinstitut. "In den letzten drei Jahren haben wir eine riesige, internationale Bewegung gegen unfaire Handelsabkommen aufgebaut. Doch trotz der fundierten Kritik und dem großen Protest konnten wir keine Mehrheit der Europaabgeordneten für unser Ziel gewinnen. Das Gerichtsurteil verbaut uns außerdem den Weg CETA über ein Volksbegehren zu verhindern. Denn wir waren uns so sicher: Eine Mehrheit hätte gegen das Abkommen gestimmt."

Allerdings ist das Volksbegehren in Bayern noch nicht endgültig vom Tisch. Denn in der Ablehnung äußert sich das Gericht nicht zur Auffassung der bayerischen Staatsregierung, mit der Ratifizierung von CETA durch die Bundesrepublik würden keine Gesetzgebungsrechte der Bundesländer auf die EU übertragen. Der wichtigste Grund für die Ablehnung ist, dass das Ratifizierungsgesetz für CETA noch nicht vorliegt und auch nicht absehbar ist, wann es kommt und auf welcher Rechtsgrundlage es kommt. Wenn also die Bundesregierung das Ratifizierungsgesetzt vorlegt, kann geprüft werden, ob nicht doch noch ein Volksbegehren eingeleitet wird. Genügend Unterschriften sind vorhanden.

Aber auch ohne Bayern besteht in Deutschland besteht eine gute Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen – und sagt nur eine EU-Mitgliedsland 'Nein', scheitert CETA und die vorläufige Anwendung muss beendet werden. "Die dortigen Mehrheitsverhältnisse (im Bundesrat) sind auf unserer Seite, da Grüne und DIE LINKE an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind. Wenn sie bei der Abstimmung im Bundesrat bei ihrem Nein bleiben, hat CETA keine Chance. Wie sich Grüne und Linke in den einzelnen Ländern verhalten werden, ist allerdings noch nicht klar. Mehrheitlich haben sie sich kritisch geäußert, aber nicht alle haben sich festlegen wollen", heißt es in einer Erklärung von Campact.

Grüne beginnen zu wackeln

Allerdings beginnen die Grünen zu wackeln. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erwägt, seine Partei könne vielleicht doch CETA zustimmen - wegen Donald Trump. "Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir der F.A.S.

"Trump ist eine Ausrede, damit die Grünen mit Merkel im Bund koalieren können. Außerdem wollen die Grünen eine Abstimmung über CETA im Bundesrat erst nach den Bundestagswahlen. Im Europaparlament und im Bundestag können Sie dann mit 'Nein' stimmen und dann im Bundesrat das Abkommen passieren lassen", sagt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE). Und abschließend: "Die Grünen und die SPD müssen noch vor der Bundestagswahl klipp und klar erklären, wie sie zu CETA stehen. Der rot-grüne Senat in Hamburg und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sind aufgefordert zu erklären, wie sie sich im Bundesrat verhalten werden. DIE LINKE wird alles dafür tun, dass CETA noch vor den Bundestagswahlen Thema wird und sich an keiner Regierung beteiligen, die CETA nicht stoppt."

(Fotos von der Aktion in Strasbourg:  https://www.flickr.com/photos/eci_ttip/sets/72157680270196766/,  https://www.facebook.com/eci.ttip

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