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Salvini verhindert Rettung09.07.2019: update     
30.06.2019: In der Nacht von Freitag auf Samstag hat das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" im Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelegt, um gerettete Flüchtlinge an Land zu bringen. Die Kapitänin Carola Rackete wurde verhaftet, das Schiff von den italienischen Behörden beschlagnahmt. ++ Solidarität in Italien ++ Hafenarbeiter Genuas: "Sea-Watch ist uns willkommen" ++ Empörung in Deutschland, doch Bundesaußenminister Heiko Maas fordert nur "die Vorwürfe schnell zu klären"

09.07.2019:

Am Dienstag, 2.7., hob eine Ermittlungsrichterin den Hausarrest für Carola Rackete auf. Sie ließ die Vorwürfe von Innenminister Salvivi und der Staatsanwaltschaft in weiten Teilen fallen. Rackete habe keine Gewalttat begangen und nur ihre Pflicht als Kapitänin erfüllt. Rackete habe nach ihrer Verpflichtung gehandelt, Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, so die Richterin in ihrer Begründung für die Freilassung. Rackete hätte keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten, heißt es in der Begründung weiter. Malta sei zudem weiter weg als Italien gewesen. Salvinis "Sicherheitsdekret", mit dem der Innenminister eigentlich NGOs die Einfahrt nach Italien verweigern will, sei nicht für Hilfsorganisationen anwendbar, weil sie die Staatssicherheit nicht gefährden. Bei dem Schiff der Finanzpolizei habe es sich zudem um kein Kriegsschiff gehandelt.

Die juristische Auseinandersetzung geht aber weiter. Gegen Rackete laufen bei der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent immer noch Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff.

Die Staatsanwaltschaft in Agrigent werde voraussichtlich erst nach dem Sommer entscheiden, ob es zu einem Prozess kommen soll oder ob die Vorwürfe wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung fallen gelassen werden, sagte Staatsanwalt Salvatore Vella am Montag (8.7.). Die Vernehmung zu diesen Vorwürfen werde für den 18. Juli angesetzt. Rackete sei frei und könne auch bis zu diesem Termin nach Deutschland zurückkehren, sagte Vella. 

In einem parallelen Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Kapitänin wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff, weil sie mit ihrem Schiff beim Anlegen in Lampedusa ein Boot der Finanzpolizei touchiert haben soll.

30.06.2019:

Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" hatte am 12. Juni vor der Küste Libyens 53 Menschen gerettet. Seitdem wartete Sea-Watch vergeblich auf die Zuweisung eines sicheren Hafens in Europa. Daraufhin steuerte die Kapitänin Carola Rackete das Rettungsschiff in der vergangenen Woche unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer. In der Nacht von Freitag auf Samstag entschied sich die Kapitänin, die "Sea-Watch 3" entgegen des ausdrücklichen Verbots der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa einlaufen zu lassen.

     
  "BASTA!
In diesem Moment fährt die Sea-Watch 3 in den Hafen von Lampedusa. Vor fast 60h riefen wir den Notstand aus. Niemand hörte uns zu. Niemand übernahm Verantwortung."
Carola Rackete am Samstag, 29. Juni 2019, 2:24 Uhr
Quelle: https://www.facebook.com/seawatchprojekt
 

 

Ein Polizei-Schnellboot versuchte dies vergeblich zu verhindern. Die Situation sei hoffnungslos gewesen und ihr Ziel sei gewesen, die verzweifelten Flüchtlinge an Bord des Schiffes an Land zu bringen. Sie habe befürchtet, die Flüchtlinge könnten sich durch einen Sprung ins Wasser umbringen, da sie nicht schwimmen könnten, ließ sie am Sonntag über ihre Anwälte erklären.

 

"Carola konnte nur so handeln: Die Landung in Malta, Griechenland oder Spanien bedeutete einen verbotenen Akt, denn Lampedusa war viel näher und entsprach damit der Notwendigkeit, die Geretteten in Sicherheit zu bringen. Hätte sie sich entschieden, in andere Häfen zu fahren, hätte sie die auf See geretteten Menschen gefährdet und so gegen das Seerecht verstoßen."
Roberto Saviano in la Repubblica

Rackete drohen bis zu zehn Jahre Haft

Carola Rackete FreiheitCarola Rackete wurde umgehend festgenommen und steht unter Hausarrest. Die Staatsanwaltschaft in Agrigent wirft der Kapitänin u.a. Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Dazu kommt, dass beim Anlegemanöver ein Boot der Finanzpolizei gestreift wurde. Nach Angaben von Sea-Watch werden Rackete auch Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts vorgeworfen. Rackete drohen nach den neuen italienischen Gesetzen bis zu zehn Jahre Haft.

Dabei haben die Besatzung der "Sea-Watch 3" und ihre Kapitänin Carola Rackete nur das getan, was eigentlich oberste Aufgabe der EU und ihrer Mitgliedsstaaten wäre. Seit Jahren verringern die privaten Seenotrettungsorganisationen den Horror im Mittelmeer, während die EU Jahr für Jahr ihre Außengrenzen verschiebt. Erst nach Libyen, dann in die Türkei, nach Nigeria und Sudan. Die Crews der Rettungsschiffe übernehmen in den seit Jahren andauernden politischen Auseinandersetzungen um Flucht und Migration die wichtigste Aufgabe, indem sie Menschen ganz einfach retten.

Salvini: Anlandung der Sea-Watch eine "kriegerische Handlung"

Matteo SalviniItaliens Innenminister und Vizepremier, der Faschist Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega, nannte die Anlandung der Sea-Watch eine "kriegerische Handlung". "Italien akzeptiert Belehrungen von niemandem", schrieb der italienische Innenminister Salvini bei Twitter. "Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation", twitterte er. Andere Hilfsorganisationen warnte er davor, Gerettete nach Italien zu bringen. Ziel sei es, "alle zurück auf den afrikanischen Kontinent zu bringen".

Der andere Vizepremier Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung will seinem Koalitionspartner Salvini nicht nachstehen und fordert die dauerhafte Beschlagnahmung der Sea-Watch. "Wenn Sie gesetzeswidrig in unsere Gewässer einfahren, verlieren Sie Ihr Boot endgültig, ohne mildernde Umstände und Geldbußen mit sehr geringer Wirkung", verkündet er über Facebook.

Salvini verbietet das Retten der Menschen

Erst Mitte Juni stimmte die Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne von Peppe Grillo einem weiteren sogenannten Sicherheitsdekret von Matteo Salvini zu. Damit wird das Vorgehen gegen private Seenotretter*innen noch einmal verschärft. Für Schiffe, die ohne Erlaubnis in italienische Gewässer oder Häfen einfahren, werden Geldstrafen zwischen 10 000 und 50 000 Euro fällig – für den Kapitän, den Eigner und die Reederei. Bei wiederholten Verstößen wird das Schiff beschlagnahmt. Verstärkt sollen Abhöraktionen und verdeckte Ermittler*innen gegen "Schleuser" eingesetzt werden. Für Salvini, dem mit diesem Dekret die volle Kompetenz für die Ein- und Durchfahrt von Schiffen zufällt, zählen Seenot- und Flüchtlingshelfer*innen zur Kategorie "Schleuser".

Seit einem Jahr setzt Salvini seine Politik der "geschlossenen Häfen" für Flüchtlinge und Seenotretter*innen Schritt für Schritt durch. Hilfsorganisationen wirft er vor, Schleppern und Menschenhändlern in die Hände zu spielen oder gar gemeinsame Sache mit ihnen zu machen. Die Festnahme von Carola Rackete ist ein neuer Höhepunkt in der Kriminalisierung von Seenotrettung.

Die Hilfsorganisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen machen auf die dramatischen Folgen dieser Politik aufmerksam. Seit Italien vor einem Jahr seine Häfen für zivile Rettungsschiffe geschlossen habe, seien mindestens 1.151 Männer, Frauen und Kinder – die wirkliche Zahl dürfte weit darüber liegen und lässt sich nicht ermitteln - im zentralen Mittelmeer ertrunken. Mehr als 10.000 weitere Flüchtlinge seien auf See abgefangen und ins Bürgerkriegsland Libyen zurückgezwungen worden.

Das andere Italien

Doch es gibt auch das andere, solidarische Italien, das mit jeder unmenschlichen Maßnahme von Salvini wächst.

Zwar wurde Carola Rackete bei ihrer Festnahme in Lampedusa von Legisten und Grillinis beschimpft und bespuckt, aber auch das solidarische Italien war präsent. Seit mehr als zwölf Tagen campierten Italienerinnen und Italiener im Hafen von Lampedusa, um gegen die inhumane Flüchtlingspolititk Italiens und Europas zu protestieren.

Genuas Häfen: "Wenn die Sea Watch hierher kommt, öffnen wir den Hafen für sie."

Am Mittwoch (26.6.19) erklärte das Autonome Hafenkomitee von Genua, dass die "Sea-Watch 3" im Hafen von Genua willkommen ist. "Wir können die Ports blockieren, aber wir können sie auch öffnen" heißt es in der Erklärung und in Erinnerung daran, dass die Docker in jüngster Zeit zweimal die Verladung von Kriegsmaterial für den Krieg im Jemen verhindert haben. (siehe "Hafenarbeiter in Genua verweigern Verladung von Kriegsmaterial")

  

Wenn die Sea Watch hierher kommt, öffnen wir den Hafen für sie

Genua Hafen Streik 4"... Seit zwei Wochen wartet ein Schiff mit 42 Menschen an Bord vor der Insel Lampedusa. Es sind Menschen, die vor Krieg, Elend und Gefangenschaft fliehen. Die Verantwortlichen für diese Kriege und dieses Elend sitzen in italienischen und europäischen Parlamenten und Unternehmensbüros. Die gleichen Leute, die jetzt von Rom nach Straßburg fliegen, haben die Verantwortung dafür, sie an Land zu bringen.

Wir sind keine Helden, wir sind keine Politiker. Jemand nannte uns "Unruhestifter". Wir sind einfach Arbeiter im Hafen von Genua, aber gerade weil wir Arbeiter sind, können wir uns nur in den Grundwerten der Arbeiterbewegung wiedererkennen: Brüderlichkeit zwischen den Menschen, internationale Solidarität. Denn wir wissen sehr wohl, wie jeder weiß, dass diese Männer und Frauen auf der Flucht und auf der Suche nach Hoffnung am Ende in Italien wie auch anderswo die am meisten ausgebeuteten Jobs erledigen und für ein bisschen Geld diejenigen, die in alle vier Himmelsrichtungen schreien, das sie sie nicht wollen und sie "in ihr Land zurückkehren müssen" bereichern werden.

Nun, sie kommen hierher, gerade weil unsere Regierungen ihre Länder zerstört haben. ... "

aus der Erklärung des Komitees der Hafenarbeiter Genuas

  

 


Ebenfalls am Mittwoch ist eine Gruppe von Parlamentarier*innen aus den Fraktionen der Linken (Sinistra Italiana) und der Demokratischen Partei PD in Lampedusa eingetroffen, um gegen die Blockade des Hafens zu protestieren.

Sea Watch LampedusaNicola Fratoianni, Mitglied der Abgeordnetenkammer und Sekretär von Sinistra Italiana sagte: "Ich bin hier in Lampedusa und bei den Bürger*innen, die seit zehn Tagen am Boden des Hafens schlafen, um gegen die absurden Entscheidungen Italiens und Europas zu protestieren, die 42 Menschen als Geiseln auf dem Schiff Sea Watch halten. Geschichten, Gesichter, Sturheit, Menschlichkeit, die keine Nachrichtensendung zeigt und die die Politik nicht hört. Ich bin auch hier, um ihnen für die Kraft zu danken, die sie zeigen."

"Libyen ist kein sicherer Hafen"

Einen Tag davor hat die Fraktion der italienischen Linken unterstützt von Parlamentariern der PD und anderer Fraktionen in die Abgeordnetenkammer eine Resolution eingebracht, mit der der Regierung die weitere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache untersagt und das Abkommen mit Libyen zur Kontrolle der Migrationsströme aufgelöst werden soll.

Insofern ist "bei näherer Betrachtung die wichtigste Nachricht nicht die Verhaftung von Kapitänin Carola Rackete, sondern die Worte von Außenminister Moavero Milanesi: »Libyen ist kein sicherer Hafen«. Wenn diese Erklärung im vergangenen Jahr abgegeben worden wäre, hätte sich unser Land viele Tränen und Leiden erspart", kommentiert die Zeitung la Repubblica die jüngste Entwicklung.

Eine deutliche Stellungnahme gibt es aus dem Vatikan, auch wenn wie bisher vermieden wird direkt auf die rassistische Politik des Lega-Führers Salvini einzugehen. Allerdings besteht in Italien überhaupt kein Zweifel an der Haltung von Papst Franziskus und seinen Mitarbeitern zu Flüchtlingen und Migrant*innen. Immer wieder fordert der Papst zur Aufnahme und Integration von Menschen in Not auf. "Ich glaube, dass Menschenleben auf jeden Fall gerettet werden müssen – egal auf welche Weise." Das sagte Parolin, der engste Mitarbeiter von Papst Franziskus, am Samstag in Potenza. Das Retten von Menschenleben müsse "der Polarstern sein, der uns leitet", so der Kardinal weiter. "Alles andere ist zweitrangig."

Reaktionen in Deutschland

Auch in Deutschland sorgt die Verhaftung von Carola Rackete für Empörung. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, sprach von einer "Schande für Europa". Die Verhaftung Racketes mache ihn "traurig und zornig".

"Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will. Eine Schande für Europa!"
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm

 

"Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, gehört nicht ins Gefängnis. Ich bewundere den Mut von Carola Rackete, der Kapitänin von Sea-Watch 3. Sie steht mit ihrem Handeln für die humanen und christlichen Werte Europas" erklärte der katholische Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck.

"Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, gehört nicht ins Gefängnis
Bischof Franz-Josef Overbeck

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck kritisiert: "Frau Rackete Unterstützung von Menschenhändlern und Piraterie vorzuwerfen, wie es der italienische Innenminister Matteo Salvini getan hat, ist eine Sprachverdrehung Orwellschen Ausmaßes. Der eigentliche Skandal ist das Ertrinken im Mittelmeer, sind die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa."

Die Linkenvorsitzende Katja Kipping fordert die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung von Carola Rackete einzusetzen.

"‪Wir schreiben das Jahr 2019 in Europa. Das Sterben lassen im Mittelmeer gilt als legal. Leben zu retten dagegen als illegal. Was für eine verkehrte Welt. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung der Kapitänin Carola Rackete einzusetzen, die nichts anderes tat, als Menschen in Sicherheit zu bringen."
Katja Kippimg, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Doch so weit mag Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mag nicht gehen. Zwar erklärt er über Twitter, dass Seenotrettung nicht kriminalisiert werden darf. Fügt aber gleich hinzu: "Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären." (Heiko Maas, Twitter, 129. Juni 2019, 14:43)

Dabei weiß auch Heiko Maas, dass es da von der italienischen Justiz nicht viel zu klären gibt: Nach den neuen italienischen Bestimmungen gelten Seenotretter*innen als illegale Fluchthelfer*innen, denen drei bis zehn Jahre Gefängnis drohen.

"Klärung eines Sachverhalts ist eine übe raus vorsichtige, um nicht zu sagen, heuchlerische Forderung des deutschen Außenministers: diese Klärung fällt immer zugunsten Salvinis aus. Das weiß Maas und ist fein raus. Er muss die deutsche Staatsbürgerin nicht verteidigen noch ihre Freilassung fordern. Menschen lässt man nicht ertrinken, Punkt", heißt es in einem Kommentar zum Verhalten von Heiko Maas.

Maas könnte sich ein Vorbild am luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn nehmen, der seinen italienischen Kollegen Enzo Moavero Milanesi auffordert, sich für die Freilassung von Carola Rackete einzusetzen. In einem über Facebook verbreiteten offenen Brief an Milanesi schrieb Asselborn, die Kapitänin der "Sea Watch 3" habe sich "in der Pflicht befunden, 40 Migranten nach Lampedusa zu bringen". "Menschenleben zu retten, ist eine Pflicht und sollte niemals ein Delikt oder ein Verbrechen sein", schrieb Asselborn, dienstältester Außenminister der EU. "Im Gegenteil: Jemanden nicht zu retten, ist ein Verbrechen."

Maas hat allerdings das Problem, dass er mit einem Innenminister Seehofer (CSU) am Kabinettstisch sitzt, der Salvinis rassistischer Politik unverhohlen nacheifert. Und die SPD dieser Politik zustimmt.


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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

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