Linke / Wahlen in Europa
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dkp eu wahl 200916.10.2013: Ende Juni hatte der Parteivorstand auf seiner 3.Tagung die Eigenkandidatur der DKP zur Wahl des europäischen Parlaments im Mai 2014 beschlossen. Eine Diskussion darüber wurde in der Partei nicht organisiert, noch nicht einmal im PV selber fand dazu eine inhaltliche Diskussion statt. Am Wochenende findet nun der Wahlkongress statt. Wie der Vorschlag für die Liste der Kandidat_innen zustande gekommen ist, bleibt unklar, eine wirkliche Konsultation mit der Basis der Partei und den gewählten Gremien fand nicht statt. Zwar wurde auf der 4. PV-Tagung vor zwei Wochen ein Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt (s. Anlage), aber inhaltlich nicht diskutiert. Verabschiedet werden soll es durch den Parteivorstand im Januar nächsten Jahres. Die Kandidaten werden also gewählt, ohne dass vorher eine inhaltliche Grundlage beschlossen wurde. Bei der letzten EU-Wahl 2009 gab es eine tiefgreifende Auseinandersetzung über die Losung 'Raus aus Europa', wie sie damals z.B. von der Berliner Parteiorganisation gefordert worden war. Der vorgelegte Entwurf ist in seiner Aussage widersprüchlich.

In einer Veranstaltung zur Auswertung der Bundestagswahlen hat Heinz Stehr gesagt, er sehe in einer Wahlbeteiligung der DKP, noch dazu mit den jetzt vom PV als Entwurf vorgeschlagenen Forderungen, keine Maßnahme, die zur Formierung der Linkskräfte in Deutschland beträgt, sondern er sehe eher die Gefahr einer Isolation der DKP: "Die Alternative von links zu EU-Europa ist nicht 'Raus aus der EU' oder 'Nein zu EU', sondern: Europa von unten bis zur Forderung nach einem sozialistischen Europa zu entwickeln".

Er hält eine Kandidatur zu EU-Wahlen für die DKP zwar prinzipiell für möglich, aber aktuell für ausgeschlossen: "Solange kein Forderungskatalog kollektiv und demokratisch erarbeitet und beschlossen wurde, keine Handlungsorientierung diskutiert und erarbeitet wurde und keine demokratisch legitimierte Kandidatenfindung und Aufstellung stattgefunden hat, sind wir kandidaturunfähig!

Aus meiner Sicht ist eine Erarbeitung politischer Forderungen zu den EU-Parlamentswahlen, auf der Grundlage des Parteiprogramms und der bisherigen wahlpolitischen Aussagen zu EU- Wahlen unabdingbar. Der bisher vom Parteivorstand vorgelegte Entwurf muss wesentlich verbessert werden."

Text: mami       Plakat: EU-Wahlplakat 2009

Das gesamte Referat im Anhang

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